Die SPD in Schwaikheim

17.04.2023 in Kommunalpolitik

Gute Kitas in Schwaikheim - welche Aufgabe stellt sich uns als Gemeinde?

Wir benötigen in Schwaikheim dringend einen Standort für eine viergruppige Kita mit einem Ganztagsbetreuungsangebot im U3- und Ü3-Bereich. Das wird aber nur der Anfang für weitere Einrichtungen sein. Wir können den Bedarf an Betreuungsplätzen in den kommenden Jahren sonst nicht abdecken.

Allein die Kosten für diese viergruppige Kita sind aktuell mit 4,6 Millionen Euro ausgewiesen. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass weitere Kosten unbedingt vermieden werden sollten. Vor allem auch, da sie im Gemeindehaushalt in dieser Höhe bei weitem nicht eingeplant sind.

Daher bedauern wir sehr, dass unser Antrag, die Kita auf dem in der Schönbühlstraße dafür extra zugekauften Grundstück zu bauen, im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde. Vielmehr soll die neue viergruppige Kita jetzt am Fritz-Ulrich-Weg auf dem dortigen Bolzplatz (öffentliche Grün- und Freizeitfläche) gebaut werden. Ein Standort, der in Klausur des Gemeinderats im letzten Jahr noch auf dem letzten Platz gelandet ist. Wir fragen uns daher, was dieses Umdenken zwischenzeitlich wirklich ausgelöst haben könnte?

In nächster Zeit stehen für die Kindertagesbetreuung weitere wichtige Entscheidungen aus. Wir sind der Auffassung, dass dies nur gemeinsam gelingen kann. Aus diesem Grund haben wir zwischenzeitlich eine Sitzung des Beirats für Kindertagesbetreuung beantragt. Verwaltung, Gesamtelternbeirat (GEB) und Gemeinderat können so an einem Tisch über diese wichtigen Fragen auf Augenhöhe miteinander sprechen. Wir setzen uns schon seit Jahren für regelmäßige Gespräche und eine umfassende und frühzeitige Einbindung der Eltern bei solch wichtigen Themen ein.

Natürlich wurde am 28. März noch kein Baubeschluss gefasst. Wichtige Punkte am Fritz-Ulrich-Weg sind für uns noch nicht geklärt. Punkte, die vor allem erhebliche Mehrkosten auslösen können. Fragen zu diesen Punkten haben wir bereits vor Wochen als Anfrage eingebracht. 

Für uns wäre auch eine fundierte Ergebnis-Darstellung der Jugendbeteiligung zu den Kita-Standorten wichtig. Leider ist das noch nicht erfolgt. Für uns ergab die Jugendbeteiligung ein klares Ergebnis: Finger weg von unseren Bolzplätzen!

In diesem Sinne werden wir dranbleiben! Sie dürfen auch gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Unsere komplette Stellungnahme vom 28. März finden Sie nachfolgend auf dieser Seite.

Ihre SPD Gemeinderatsfraktion 

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18.02.2023 in Kommunalpolitik

Bunter Anstrich für Schwaikheims Bahnhof

Wie wird die Deutsche Bahn ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht – nicht nur, aber auch in Schwaikheim?

Die Bahn ist schon immer etwas Faszinierendes: Ein Bahnhof das Tor zur Welt oder der Eingang in die Stadt; je nach Richtung des Weges den er oder sie früher wie heute geht. Dass Schwaikheim die Anbindung an die Eisenbahn und damit einen Bahnhof erhielt war eher dem Zufall geschuldet, wenn man den bekannten Quellen Glauben schenkt. Die Streckenführung sollte eigentlich Korb mit einbinden. Die Topographie kam Schwaikheim zu Hilfe. Bis heute können wir dafür dankbar sein. Die Lage von Schwaikheim ist daher aus mehreren Gründen vorzüglich.

Die Torfunktion eines Bahnhofes setzt voraus, dass Menschen ankommen und wegfahren können. Selbstverständlich waren Bahnhöfe daher auch schon immer prächtige Bauwerke. Allein das hat Menschen angezogen. Ein Zauber lag und liegt auch heute noch auf solchen Bauwerken. Faszinierend und funktional, Säle und Hallen zum Empfang und Abschied und dem Verkauf von Fahrkarten. Lang ist es her. Die Bahnhofsgebäude in Schwaikheim sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zerfallen und wurden stiefmütterlich behandelt. Nur das Nötigste wurde getan. Die Nutzung hatte mit dem Bahnbetrieb nicht mehr viel zu tun. Allein die Faszination von Reisen wurde durch ein dort befindliches Reisebüro erhalten.

Nun schickt sich also die Bahn an, dieses denkmalgeschützte Gebäude samt Nebengebäude herauszuputzen. Aufs erste könnten wir jetzt jubeln und der Bahn die Füße küssen. Wir machen das nicht. Zufälliges Gespräch auf dem Bahnsteig: „Was haben wir von bunten Punkten, wenn die Bahn unpünktlich ist. Ich verpasse jetzt meinen Arzttermin.“ Verspätung an diesem Tag: 12 Minuten. – Ein nüchterner Blick, Ruhe und Gelassenheit sind gefragt, um die richtigen Fragen zum charmant daherkommenden Konzept des deutschen Zukunftsbahnhofes an die Deutsche Bahn und ihres Verkehrsministers zu stellen.

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13.02.2023 in Kommunalpolitik

Infostand und Wochenmarkt - eine gute Sache für den Freitagnachmittag!    

Sonnig aber kalt war es am letzten Freitagnachmittag am Infostand unserer Fraktion auf dem Wochenmarkt. Wir danken unseren Gesprächspartnern für die guten Gespräche und manch sachliche Kritik! Wir konnten uns über viele Themen austauschen und miteinander sprechen. Wir haben festgestellt, dass es vor allem wichtig ist, die Bürger umfassend und frühzeitig zu informieren. Bei dieser Aufgabe kann sich auch unsere Fraktion noch weiter verbessern. Manches mussten wir zur Klärung mitnehmen, nicht alles war vor Ort zu beantworten. Eine gute Sache, die wir bald wiederholen werden.   

Außerdem bekamen wir Besuch von Theo Tranidis, der sich seit einiger Zeit für einen Jugendgemeinderat in Schwaikheim stark macht und dafür wirbt.       

Leider gibt es seit kurzem auf unserem Wochenmarkt keinen Bratwurstduft mehr. Das bedauern wir sehr. Dieser Duft hat zurückliegend nicht nur manch anderen (auch uns) angezogen und zum Verweilen und Einkaufen verleitet. Aus diesem Grund haben wir mit den Marktstandbetreibern vor Ort gesprochen. Wir sind uns einig, dass wir schnell Ideen benötigen, um die Attraktivität des Wochenmarktes aufrecht zu erhalten. Sie dürfen uns hierzu gerne Ihre Ideen mitteilen. Ein attraktiver Wochenmarkt ist für uns alle eine Bereicherung!

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07.02.2023 in Kommunalpolitik

Standortentscheidung für eine neue viergruppige Kita - wichtige Fragen sind noch offen!

In der Gemeinderatssitzung im März 2023 soll über den Standort einer neuen viergruppigen Kita in Schwaikheim entschieden werden. Die neue Kita wird erforderlich, da sich der Bedarf an Kita-Plätzen aufgrund der steigenden Kinderzahlen stark vergrößert hat. Es liegt unserer Fraktion sehr am Herzen, dass wir diesen Bedarf schnellst möglichst abdecken können. Das bedeutet, dass wir in die neue viergruppige Kita mehrere Millionen Euro investieren müssen. Die Personalkosten für die dafür erforderlichen Fachkräfte kommen in den folgenden Jahren noch mit dazu. Eine große und wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder!

Für diese Investitionen benötigen wir jetzt den bestmöglichsten Standort. Leider sind die Auswahl-Möglichkeiten nicht allzu üppig. In der Schönbühlstraße haben wir dazu zurückliegend extra ergänzende Grundstücke aufgekauft. So konnten wir das dort bereits in Gemeindeeigentum befindliche Grundstück wesentlich vergrößern. Dieser Standort scheint unserer Fraktion unter den zur Auswahl stehenden Grundstücken, nach Abwägung der uns bekannten Kriterien, der am besten Geeignetste zu sein. Das Gesamtgrundstück in der Schönbühlstraße bietet zudem Erweiterungsflächen im Außenbereich und die Nähe zum angrenzenden Schönbühl.

Der Gemeinderat hat zusammen mit der Verwaltung vor Wochen zur Standortauswahl eine Matrix mit objektiven Kriterien erarbeitet. Leider hat die Verwaltung diese objektiven Kriterien bis Redaktionsschluss des kommenden Mitteilungsblattes noch nirgends veröffentlicht. Auch die Sitzungsvorlage für die letzte Gemeinderatssitzung enthielt nur einen knappen Sachverhalt. Eine öffentliche Meinungsbildung kann aus unserer Sicht so nicht erfolgen. Auch die Legitimation der Kinder- und Jugendbeteilligung wird damit unnötig in Frage gestellt. Aus diesem Grund haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Bewertungskriterien für die einzelnen Standorte jetzt schnellstens für die Öffentlichkeit in einer kompakten und informativen Form zur Verfügung zu stellen.

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02.02.2023 in Europa

Gegen Krieg und für das Kind: Astrid Lindgren – warum wir sie heute noch brauchen:

„Wie ist es möglich, dass die Menschheit solche Qualen erleiden muss,

 und warum gibt es Krieg?“

Vor wenigen Tagen, am 28. Januar 2023, jährte sich Astrid Lindgrens 21. Todestag. Mit Figuren wie Pippi Langstrumpf, den Kindern aus Bullerbü, der Räubertochter Ronja oder Michel aus Lönneberga hat sich Lindgren in Millionen Kinderherzen geschrieben. Die oft unberechenbaren Hauptpersonen ihrer Werke gelten für unzählige Menschen als Vor- und Sinnbild des „zivilen Ungehorsams“. Aber auch abseits ihrer Bücher setzte sich Lindgren für ein Leben ohne Gewalt, für Kinder- und Tierrechte sowie den Frieden in Europa ein.

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30.01.2023 in Kommunalpolitik

Rede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023

Am 24. Januar 2023 wurde im Schwaikheimer Gemeinderat der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion sprach der Vorsitzende Alexander Bauer:

"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Grüße auch an die Vertreter der Presse,

in den vergangenen Jahren war es üblich in der Haushaltsrede zuerst mit der aktuellen Lage der großen Welt und unseres Landes zu beginnen. In der aktuellen Zeit wäre dies ein Auftakt, der die Haushaltsrede zeitlich und inhaltlich sprengen würde. Eine Hoffnung will ich aber für uns schon aussprechen.

Wir hoffen, dass wir in der Welt und in Deutschland Staatsleute haben, die unsere Geschicke mit Klarheit und Vernunft lenken; die an die Menschen und weniger an ihre Macht denken. Mit Empörungsritualen und Schnappatmung macht man in Zeiten eines Krieges in Europa keine Politik für die Menschen. Die SPD stand im letzten Jahrhundert vor zwei Weltkriegen als Mahnerin vor einem Krieg auf dem Platz. Sie wurde dafür von einer gesellschaftlichen und politischen Mehrheit gebrandmarkt. Es gibt Parallelen, die aktuell nicht von der Hand zu weisen sind. Wie die beiden Weltkriege ausgingen, ist hinlänglich bekannt. Gebracht haben sie nichts, außer: dutzende Millionen von Menschen waren danach tot. Ein weiterer Weltenbrand würde uns vermutlich eine Welt bescheren, die wir, wenn es ein paar von uns überleben sollten, nicht mehr wiedererkennen würden. Aus diesem Grund sind politische und militärische Entscheidungen mit klarem Kopf und Vernunft zu treffen und nicht mit Empörungsritualen!

Überraschend stabil hat sich in den letzten Jahren trotz Corona und Krieg unsere Wirtschaft und damit unsere Steuereinnahmen gehalten. Durch die Preissteigerungen allerdings werden unsere Ausgaben und Investitionsvorhaben finanziell teilweise zu einem Drahtseilakt. Auch können wir die Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Gewerbesteuerzahlenden nicht ausdrücken wie eine Zitrone. Wir müssen dabei einen guten Mittelweg finden. Starke Schultern müssen solidarisch mehr tragen.

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26.01.2023 in Europa

Aufruhr: Vom Bet- zum Bombentag?

Kommentar 

Wir haben es schon gemerkt: in Europa wird kräftig aufgerüstet. Das kostet natürlich Geld. Deshalb legt sich Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen mit der Kirche und den Gewerkschaften an. Der bei den Dänen so sehr beliebte Bet-Tag soll gestrichen, an diesem Feiertag gearbeitet werden. Das soll dann höhere Steuern bringen, mehr Geld für eine verstärkte Aufrüstung.

Zunächst bringt diese Aktion der Regierung allerdings Ärger. Dagegen laufen nun die Kirchen und die Gewerkschaften Sturm. In der Erklärung der Bischöfe heißt es: „In diesem Jahr wollen die Bischöfe die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Gebetstag ermutigen, insbesondere an Frieden und Versöhnung zu denken. Die Weltlage erfordert einen solchen besonderen Tag, aufgrund der Schrecken des Krieges in der Welt und der zunehmenden Unruhe in unserer Gesellschaft."

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10.01.2023 in Kommunalpolitik

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht mit neuem Mitteilungsblatt einen guten Start ins Jahr 2023!

Im Mai des letzten Jahres hatten wir es im Gemeinderat beschlossen und am 12. Januar erscheint das Schwaikheimer Mitteilungsblatt zum ersten Mal kostenlos und in Vollverteilung. Hergestellt wird das neue Mitteilungsblatt von der DMZ Verlags- und Werbe GmbH aus Weinstadt, früher als Druckerei Gruebel am Markt. Ein Unternehmen, das seit Jahrzehnten einen guten und professionellen Ruf genießt. Wir hätten gerne schon nach der Schließung der Druckerei Palmer mit der Druckerei aus Weinstadt zusammengearbeitet. Jetzt ist es gelungen. Zudem sind die Entfernungen kurz.

Die Mehrkosten für die kostenlose Vollverteilung sehen wir aus vielerlei Gründen als gerechtfertigt an. Auch das war für unsere Fraktion schon lange ein kommunalpolitisches Ziel. Jetzt konnte das Ziel erreicht werden. Zudem erscheint das Mitteilungsblatt ab sofort klimaneutral.  

Wir wollen ein Mitteilungsblatt, das sich auf Schwaikheimer Inhalte und Anzeigen von örtlichen Autoren und Inserenten konzentriert. Ein Ziel, das auch der inhaltlichen Qualität des Mitteilungsblattes langfristig gut tun wird. Auch für die Anzeigenkunden sollte die Vollverteilung ein Plus darstellen, zumal die Anzahl der Abo-Kunden zurückliegend aus verschiedenen Gründen immer weiter zurückgegangen ist.                     

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07.01.2023 in Politik

Eindrücke aus Südafrika

Meist kümmern wir uns um unsere eigenen vier Wände, um Schwaikheim, um Deutschland, Europa. Das ist schon viel Stoff. Mal einen Blick auf eine andere Ecke der Welt zu werfen, kann aber auch interessant sein. Ein Kollege von mir ist weltweit auf Achse. Ab und zu sendet er mir einen Reisebericht, meist mit viel Privatem, aber auch allgemeine Eindrücke, die interessant sind. Aus seinem neuesten Bericht will ich einfach mal unkommentiert hier ein paar Zitate anfügen. Es sind Beobachtungen aus Südafrika:

… Von dem Gegensatz der vielen, meistens leerstehenden Ferienhäusern und dem slumartigen Viertel, das von Schwarzen bewohnt wird hatte ich schon berichtet. Es wird übrigens „Sea Vista“ genannt, was auf mich jedoch eher zynisch wirkt, denn von einem Seeblick kann in diesem Viertel nicht die Rede sein.

Kurz vor unserer Abreise hatte ich einen jungen Mann - Sam - kennengelernt, der in „Sea Vista“ lebt. Ich fragte ihn, wie er diese sozialen Ungerechtigkeiten denn fände. „Wir müssen alle friedlich miteinander auskommen“ war seine Antwort. Als wenn ich ihn gefragt hätte ob er mit anderen den bewaffneten Kampf aufnehmen will. In jedem Falle begehrt er nicht auf, brachte nicht zum Ausdruck, dass er es ungerecht fände, dass die Wohlhabenden vorwiegend Weiße seien. „Wir in ‚Sea Vista‘ haben ja auch einen Vorteil davon, dass so viele Weiße hier leerstehende Häuser haben. Viele von uns haben so einen Job und kümmern sich um diese Anwesen.“

Der Fatalismus und die Selbstgenügsamkeit von Sam fand ich schon recht deprimierend. Aber letztlich ist das eine Bewusstseinsform, die in Deutschland vor anderem Hintergrund, aber doch in ähnlicher Weise auch vorzufinden ist.

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14.12.2022 in Europa

England will Streikrecht beschneiden – und die Armee soll einspringen

In England gärt es schon lange: den Arbeitnehmern geht es immer schlechter, von Sozialstaat ist
nicht mehr viel übrig. Das staatliche Gesundheitswesen verdient diesen Namen eigentlich nicht
mehr. Die Krankenhäuser sind personell ausgeblutet. Und die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit
steigt derzeit nur leicht und liegt aktuell noch bei 3,8 Prozent. Angesichts rasant steigender
Lebenshaltungskosten rechnen Experten der Bank of England mit einer langen konjunkturellen
Talfahrt. „Briten am Limit – Millionen können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen“ – titelt dieser
Tage die „Welt“. „In einem seltenen wie dramatischen Schritt hat der Chef der britischen
Zentralbank vor ‚apokalyptischen‘ Lebensmittelpreisen gewarnt“, berichtet die „Süddeutsche
Zeitung“. Angesichts dieser Lage überrascht es nicht, dass sich die Gewerkschaften für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Das stößt nicht nur auf Unternehmerseite, sondern auch bei der konservativen Regierung auf kein Verständnis.

Vor allem bei der Post und der Bahn kommt es deshalb seit Monaten immer wieder zu Streiks. Die
Gewerkschaften fordern deutliche Lohnerhöhungen im Einklang mit der Inflation, die zuletzt bei
mehr als elf Prozent lag. Die Eisenbahngewerkschaft RMT lehnte jüngst ein Angebot ab, das für
zwei Jahre jeweils vier Prozent mehr Lohn vorsah – bei zweistelligen Preissteigerungen. Die
Gewerkschaft rief ihre Mitglieder zu weiteren zwei 48-Stunden-Streiks auf und kündigte zudem
einen längeren Ausstand über die Weihnachtstage an. Am 15. und 20. Dezember wollen erstmals
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des unterfinanzierten Gesundheitsdiensts NHS die Arbeit
niederlegen, am 21. dann die Rettungswagenfahrer und -fahrerinnen. Bis Weihnachten wird an
jedem Tag in einer Branche gestreikt. Nun treten außerdem Angestellte in der Ölindustrie in den
Streik. In Schottland streikt das Lehrpersonal, weitere Schulangestellte könnten bald folgen.
Besonders stark ist die Mobilisierung der Gewerkschaften im Transportsektor.

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