Die SPD in Schwaikheim

26.03.2021 in Politik

4-Tage-Woche: Warum denn eigentlich nicht?

Corona wirbelt einiges um. In der Wirtschaft finden eh strukturelle Umwälzungen statt. Der Abbau vieler Arbeitsplätze droht. – Da ist es doch an der Zeit, das nicht alles mal so auf sich zukommen zu lassen, sondern mal zu überlegen, was man in unserer Arbeitswelt so ändern könnte, um den Absturz von vielen Menschen zu verhindern und damit auch unsere Wirtschaft und unseren demokratischen Staat rechtzeitig zu sichern. Da kommt der Denkanstoß, die 4-Tage-Woche einzuführen, doch gerade richtig.

Spanien steht kurz davor, als erstes Land weltweit ein Pilotprojekt zur 4-Tage-Woche (32 Stunden) auf nationalstaatlicher Ebene zu starten, wie The Guardian berichtet. Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez hat einen Vorschlag der linken Partei Más País (dt. „Mehr Land“) akzeptiert und wird die Gespräche zur Vorbereitung in den kommenden Wochen abschließen.

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14.02.2021 in Politik

Stuttgarter FriedensPreis 2021 ausgeschrieben - Neu: JugendPreis der AnStifter

Auch in Corona-Zeiten schreiben die Stuttgarter AnStifter den Stuttgarter FriedensPreis aus, für den wieder jede und jeder Vorschläge machen kann. Geplant ist, ihn Anfang Dezember im Theaterhaus Stuttgart zu verleihen.

Mit dem Stuttgarter FriedensPreis zeichnen das Bürgerprojekt Die AnStifter und die Stiftung Stuttgarter FriedensPreis Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit, Zivilcourage und Solidarität einsetzen. Der Preis wird jährlich im Rahmen einer FriedensGala verliehen.

Zum Stuttgarter FriedensPreis gehört ab 2021 der „JugendPreis der AnStifter" für realisierte Projekte, Initiativen und Leistungen junger Menschen, die in der Regel nicht älter als 26 Jahre sind und deren Projekte sich an den Kriterien des FriedensPreises orientieren. Ausdrücklich gewünscht sind Gemeinschafts- und Kooperationsprojekte, z. B. von Jugendgruppen, Schulklassen, Studierenden.

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27.01.2021 in Politik

Auschwitz verkommt - Die Gedenkstätten brauchen mehr als warme Worte

Am Internationalen Auschwitz-Gedenktag 2020 (27. Januar) starteten „Die AnStifter - Bürgerprojekte gegen Gewalt und Vergessen“ einen Appell,  der zum diesjährigen Auschwitz-Gedenktag der Öffentlichkeit übergeben werden sollte. Der Auschwitz-Appell weist auf die prekäre Situation der Gedenkstätte in Auschwitz hin und fordert ein deutlich stärkeres Engagement für das einst größte deutsche Konzentrationslager. „Die Bundespressekonferenz e.V. - eine unabhängige Einrichtung von 900 Journalistinnen und Journalisten - war jedoch nicht bereit, diese Veranstaltung in ihr Programm zu nehmen. Alternativ angebotene Räume im Tagungszentrum der BKP hätten andererseits mit 5000 bis 7000 EU Kosten die Möglichkeiten der Appellanten bei weitem überschritten. Sie hätten zudem dem Anliegen, auf die Not der Gedenkstätten in Auschwitz zu verweisen, widersprochen“, so Peter Grohmann von der Stuttgarter Bürgerinitiative.

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19.11.2020 in Politik

Die Welt friedlicher und sozialer machen

Schauen wir in „unsere vier Wände“, da wird uns viel gefallen und wir uns gemütlich fühlen. Betrachten wir die Welt, da sehen wir viel Reichtum, aber auch viel Hunger und Not. Hunderttausende helfende Hände sind bemüht, das schlimmste Elend zu mildern. An vielen Stellen werden mit Waffen Menschenleben zerstört. Mit der Vernichtung unserer Umwelt wird unsere Lebensgrundlage vernichtet. Kaum bezifferbare Mengen an Geld werden in Waffen gesteckt; der Rüstungswettlauf beschleunigt sich wieder – statt durch Ausgleich Frieden zu schaffen.

Deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns wieder stärker für eine Politik der Entspannung einsetzen. Deshalb haben viele Organisationen – von der Welthungerhilfe, über die Naturfreunde, die IG Metall bis zum Deutschen Kulturrat – eine neue Initiative gestartet. Nachstehend veröffentlichen wir den Appell.

FRANKFURTER APPELL

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN –

NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT!

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.

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31.05.2020 in Politik

Ablenkungsmanöver: Mindestlohn blockieren Attacken aus dem Hinterhalt

Aus der CDU-AG Wirtschaft und Energie kam die Forderung, den Mindestlohn zu senken, zumindest nicht zu erhöhen. Das machte Schlagzeile. Die CDU-Parteivorsitzende AKK erklärte schnell, das werde abgelehnt. Alles wieder gut?

In den 186 Zeilen des CDU-Papiers steht noch mehr. Dazu hat AKK nichts gesagt. Das der Bevölkerung kaum zu vermittelnde Ziel der Senkung des Mindestlohns und das schnelle Dementi war nur das Ablenkungsmanöver. So hofft man die SPD für andere Ideen freundlich zu stimmen, weil man diese Grausamkeit ja schon gestrichen habe – und so wird die Öffentlichkeit von den eigentlichen Unverschämtheiten abgelenkt.

Zunächst: der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat den unteren Lohngruppen zweistelligen Lohnerhöhungen gebracht. Allerdings auf skandalös niedrige Löhne. Zum Hintergrund gehört, dass immer mehr Unternehmer aus Tarifverträgen aussteigen; von der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge kann nur noch eingeschränkt gesprochen werden. Das zur realistischen Seite der „sozialen Marktwirtschaft“. Mit der Einführung des Mindestlohns hat sich auch nicht für alle betroffenen Arbeitnehmer unbedingt das Einkommen erhöht. Teilweise haben die Unternehmer die Arbeitszeit gekürzt. Ein weiterer Wermutstropfen: Forschungsinstitute haben herausgefunden, dass etwa eine Million Beschäftigte den ihnen zustehenden Mindestlohn gar nicht bekommen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ist zu schwach besetzt.

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24.05.2020 in Politik

Auf einem gefährlichen Weg: Die Rüstungsspirale dreht sich schneller

Eigentlich haben wir schon genug Probleme. Das Corona-Virus bedroht hunderttausende von Menschen. Hunger und Elend gibt es in einem unerträglichen Maß. Und für die Rüstung werden bereits weltweit Unmengen an Geld zum Fenster hinausgeworfen, dass es einem die Sprache verschlägt. In einer Zeit, in der eigentlich jeder Pfennig für die Hilfe für Millionen von Menschen notwendig ist, dreht sich die Rüstungsspirale jetzt auch noch wieder schneller. Militärisches Denken greift in der Politik wieder um sich. Es geht gar nicht darum, diesem oder jenem Machtblock die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist einfach unverantwortlich, was weltweit geschieht. Deshalb: Die Forderung nach Abrüstung muss wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt werden. Es gibt wahrlich Wichtigeres zu tun, als die Spannungen bis an kriegsauslösende Zuspitzungen hochzufahren. Wir brauchen eine Welt ohne Waffen – es gibt genug zu tun, damit alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können.

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23.05.2020 in Politik

Das Grundgesetz hat Geburtstag - Herzlichen Glückwunsch zum 71.!

Wir können uns freuen: Wir haben das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“.

Es verbürgt uns Bürgerinnen und Bürgern viele Rechte, vor allem Freiheit und Demokratie. Gerade in Krisenzeiten müssen wir darauf achten, dass sie nicht ausgehöhlt werden. Wir vertrauen allen Mitgliedern des Bundestages, der Landtage, in Kreis- und Gemeinderäten sowie den Regierungen, dass sie unsere Grundrechte verteidigen.

Das entbindet uns als Bürgerinnen und Bürgern natürlich nicht davon, „der Politik“ auf die Finger zu schauen. Was nicht minder wichtig ist: Wir müssen unsere Rechte, die Möglichkeiten zum Mitwirken an der politischen Ausgestaltung unseres Landes wahrnehmen. Dazu gehört, dass ich meine eigenen Interessen erkenne und diese in den demokratischen Prozess einbringe. Das gilt in der Gemeinde, in der Vielfalt von Vereinen, von Organisationen und Kirchen, von Gewerkschaften, von Parteien.

Als Beispiel veröffentlichen wir ein Flugblatt des Deutschen Gewerkschaftsbundes

DGB - Flugblatt zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2020

13.05.2020 in Politik

Geradlinig mit Leidenschaft: Norbert Blüm

Ein Leben in sozialkatholischer Tradition für eine humane und solidarische Gesellschaft

Bevor Wellen des Mitleids und vielstimmigen Bedauerns sich über ihn ergießen würden, wollte er lieber selbst Herr der Nachrichtenlage bleiben: Norbert Blüm, der stets quicklebendige und meistens frohgemute Elder Statesman der deutschen Sozialpolitik, gab am 12. März der Wochenzeitung „Die Zeit“ persönlich Auskunft über seinen Befund und sein Befinden. Nach einer Blutvergiftung sei er an Armen und Beinen gelähmt, berichtete er, und sein Rollstuhl sei jetzt „der Standort, von dem aus ich die Welt betrachte“. Aber die nach vielen Monaten in der Klinik neu gewonnene Kraft, die „große Willensanstrengung“, mit der er zuletzt seinem Körper fast jeden Atemzug abringen musste, haben am Ende nicht mehr gereicht zum Leben. Am 23. April 2020 ist Norbert Blüm, der Gewerkschafter, Politiker und Vorkämpfer für die Menschenrechte in aller Welt, im Alter von 84 Jahren in Bonn gestorben.

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08.04.2020 in Politik

Statt Klatschen auf dem Balkon - gerechter Lohn

Offener Brief an den Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland 
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm 

und an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz 
Bischof Dr. Georg Bätzing 

Sehr geehrter Herr Landesbischof,
sehr geehrter Herr Bischof,
in der Öffentlichkeit, aber besonders auch in Kirchengemeinden, wird im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die aufopfernde Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen diskutiert. An vielen Orten wird dazu aufgerufen sich mit diesen „Helden“ zu solidarisieren, Kerzen ins Fenster zu stellen, auf dem Balkon Beifall zu klatschen oder Glocken zu läuten, um so deren Dienst für die Gesellschaft zu würdigen. Das mag manch schlechtes Gewissen beruhigen, aber ist zu wenig. 

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05.04.2020 in Politik

Corona-Krise gibt uns Zeit zum Nachdenken

Hey! Die Welt steht gerade still. Das gilt für uns alle. Jetzt haben wir mehr Zeit zum Nachdenken. Vielleicht merken jetzt viele, dass Reichtum, Gier, teure Autos nicht mehr die große Rolle spielen. Denn auf einmal, jetzt ist das Leben wichtiger geworden. Man hat jetzt genug Zeit über den Sinn des Lebens nachzudenken und jetzt Dinge zu sehen, die man bisher übersehen hatte.

So beispielsweise einen ernstgemeinten Respekt zu entwickeln für andere Menschen – besonders für jene, die für uns jetzt da sind: Beschäftigte im Einzelhandel, Polizisten, Pfleger im Krankenhaus und im Altenheim …

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