13.10.2015 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion am 13.10.2015 zu TTIP - Zustimmung zum Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände

 

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 13.Oktober 2015 - Die Resolution wurde mit der Mehrheit der Stimmen im Schwaikheimer Gemeinderat beschlossen.

.Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zu TTIP

im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)   

Freihandel und Wirtschaftsabkommen sind für die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung und grundsätzlich nichts Schlechtes.

Die Schranken von Handelshemmnissen könnten aber auch ohne einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag wie TTIP fallen. Dass dies nicht geschieht muss nachdenklich machen. Das Beispiel der jahrzehntelangen Nichteinführung der metrischen Maßeinheiten in den USA spricht dafür Bände. Auch im Rahmen von TTIP ist das nicht vorgesehen. Diskussionen über die Anpassung von Kfz-Blinker müssen wohl eher als ein Ablenkungsmanöver als ein Beitrag zum wesentlichen Kern von TTIP verstanden werden.

Die Entwicklungen um Wettbewerb und Freihandel im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge stellen spätestens seit den Erfahrungen der letzten Jahre keinen dauerhaften Vorteil für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger dar. Auch muss der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge vertraglich definiert werden. Dazu  haben wir aus den Verhandlungen noch nichts gehört. Warum müssen diese eigentlich alle geheim stattfinden? 

Das Wesentliche von TTIP ist nicht, dass man Standards absenken möchte – nein - man möchte Umwelt-, Sozial-, und andere Standards einfrieren. In Europa wie auch in den USA sind wir weit weg vom optimalen Zustand von Standards jeglicher Art. TTIP hat das Hauptziel - Standards auf dem heutigen Stand ein zu gefrieren. Das sind die Langzeitfolgen.

11.02.2015 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinde Schwaikheim - Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2015

 
Alexander Bauer

In der Gemeinderatssitzung am 10.02.2015 sprach der Fraktionsvorsitzende Alexander Bauer für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2015.

Zum Herunterladen:

Die Haushaltsrede 2015 im PDF-Format 

 

Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häuser,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

verehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in besonderen Zeiten erfordern Haushaltreden besondere Inhalte.

 

Die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge im Rems-Murr-Kreis bewegt uns alle. Letzte Woche hatte ich als Kreisrat Gelegenheit vor Ort die Notunterbringung für 100 Menschen in der Sporthalle des Backnanger Berufsschulzentrums zu besichtigen. Der Blick durch das Ballfangnetz auf der Empore nach unten in die Halle hinterließ ein schauriges Gefühl.   

 

Ich zitiere meine Kollegin Anja Wenninger aus der letztjährigen Haushaltsrede:  

"Der zunehmende Strom von Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Erde wird auch zu uns Menschen bringen, denen es schlecht geht, die Unfassbares erlebt haben und denen wir eine Zuflucht bieten müssen."

 

Aber was haben wir das letzte Jahr unternommen? Wer gibt jetzt immer noch vor, von der Entwicklung überrascht zu sein?

15.02.2014 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag 2014: Kinderbetreuung in Schwaikheim verbessern

 

Um die Kinderbetreuung in den Kinderhäusern und die Situation bei der Schulkindbetreuung zu verbessern, hat die SPD Anträge im Gemeinderat eingebracht. Insbesondere bei der Schulkindbetreuung zeichnen sich Engpässe ab. Deshalb besteht hier besonderer Handlungsbedarf. In der Gemeinderatssitzung am 11.02.2014 hat der Schwaikheimer Bürgermeister Gerhard Häuser bei der Antragsbehandlung angekündigt, ab dem Schuljahr 2014/2015 für den erhöhten Bedarf an beiden Grundschulstandorten jeweils eine zusätzliche Gruppe in der Schulkindbetreuung einzurichten. Die Ankündigung ist ein Erfolg der gebildeten Elterninitiative und der SPD-Gemeinderatsfraktion. Jetzt gilt es für den Bürgermeister Wort zu halten! Hier die Anträge im Wortlaut:

SPD-GEMEINDERATSFRAKTION SCHWAIKHEIM Ergänzungs-Antrag zum Antrag Betreuungsentwicklungsplan Betr.: Schulkind-Betreuung

14.02.2014 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag 2014: Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

 

Der Schulentwicklungsplan der Gemeinde Schwaikheim wurde auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion im Jahr 2010 erstellt. Zwischenzeitlich hat sich der Schulstandort zur Gemeinschaftsschule entwickelt. Damit ist ein erhöhter Bedarf an Gebäuden und Räumen verbunden. Hinzu kommt der bestehende Beschluss zur Schließung der Eichendorffschule im Jahr 2015. Der Ausbau der Schulkindbetreuung erfolgt derzeit in Räumlichkeiten der Schule. Räumlichkeiten die wiederum der Schule fehlen. Die Gemeinde muss über nicht unerhebliche Investitionen für den Schulstandort entscheiden. Deshalb besteht hier besonderer Handlungsbedarf. Der Schulentwicklungsplan ist zu aktualisieren.

SPD-GEMEINDERATSFRAKTION SCHWAIKHEIM

Antrag: Gemeinschaftsschule Schwaikheim –
Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

14.02.2014 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag 2014: Energiewende – auch in Schwaikheim vorantreiben - Fortschreibung des Energieberichts

 

Auch in Schwaikheim muss die Energiewende vorangetrieben werden. Deshalb hat die SPD-Gemeinderatsfraktion Anträge vorgelegt, die diesem Ziel dienen.

Hier finden Sie den vollen Wortlaut der Antrages zur Fortschreibung des Energieberichts:


SPD-GEMEINDERATSFRAKTION SCHWAIKHEIM

Antrag: Klimafreundliche Gemeinde Schwaikheim – Fortschreibung des Energieberichts

14.02.2014 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag 2014: Energiewende – auch in Schwaikheim vorantreiben - Nachhaltige Mobilität

 
E-Bike

Auch in Schwaikheim muss die Energiewende vorangetrieben werden. Deshalb hat die SPD-Gemeinderatsfraktion Anträge vorgelegt, die diesem Ziel dienen.
Hier finden Sie den vollen Wortlaut des Antrages zur nachhaltigen Mobilität in Schwaikheim:

SPD-GEMEINDERATSFRAKTION SCHWAIKHEIM

Antrag: Klimafreundliche Gemeinde Schwaikheim – Nachhaltige Mobilität

14.02.2014 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag 2014: Die „Heiße Klinge“ schmieden solange das Eisen noch heiß ist

 
Blick in die Heiße Klinge

Das nächste Neubaugebiet in Schwaikheim ist schon lange im Gespräch. Aber Offizielles gibt es noch nicht. Bisher hat der Gemeinderat nichtöffentlich darüber beraten. Die SPD-Gemeinderäte fordern schon seit langem, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitsprache zu geben.

Nun sieht es so aus, dass der Gemeinderat die Türen für eine intensive Bürgerbeteiligung öffnet. Den nachstehenden Antrag hat die SPD eingebracht, vorerst aber wieder zurückgezogen, weil sich inzwischen abzeichnete, dass von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Vorschlag zur Bürgerbeteiligung kommen wird. In der Gemeinderatssitzung am 11. Februar 2014 wurden unsere Überlegungen zur Bürgerbeteiligung im wesentlichen aufgegriffen.

Hier finden Sie den vollen Wortlaut unseres Antrags zur heißen Klinge:

SPD – GEMEINDERATSFRAKTION SCHWAIKHEIM

Antrag: Bebauungsplan „Heiße Klinge“ - Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie von Handel und Gewerbe

14.02.2014 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2014 der SPD Gemeinderatsfraktion

 
Anja Wenninger

Gemeinderätin und stellvertretende Bürgermeisterin Anja Wenninger:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häuser,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2014, für das wir diesen Haushalt beschließen, ist ein besonderes Jahr. Sportlich stehen die umstrittenen Olympischen Winterspiele und die Fußball-WM in Brasilien im Mittelpunkt. International ist die Staatengemeinschaft mehr denn je gefordert, das grausame Morden in Syrien und in anderen Ländern auf der Erde zu beenden.

In Europa sind die Euro-Krise und die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern ebenso wie die Flüchtlingsdramen in Südeuropa momentan etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Aber nach wie vor wird sich an der Lösung dieser Fragen zeigen, ob die europäische Gemeinschaft funktioniert!

Auf Bundesebene geht es darum, was die Große Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr um- und durchsetzen wird. Die SPD hat hier schon viele soziale Verbesserungen auf den Weg gebracht, die Schritt für Schritt umgesetzt werden – von der Rente mit 63 bis hin zum Mindestlohn. Die Energiewende wird für uns alle eine große Herausforderung bleiben, ebenso wie der demographische Wandel. In Baden-Württemberg gilt es, die Schul- und die Polizeireform dauerhaft umzusetzen und fest zu verankern.

16.02.2012 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2012 - Klare Positionslichter bei der SPD

 
Alexander Bauer

Am 14. Februar 2012 wurde im Schwaikheimer Gemeinderat der Haushalt 2012 verabschiedet.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Bauer beschreibt in der Haushaltsrede klar die Positionen der SPD zu den aktuellen Themen in Schwaikheim. Deutlich wird dabei, dass eine Kommune mit ihren Bürgerinnen und Bürgern wesentlich von den Entscheidungen und Entwicklungen im Bund und im Land beeinflusst wird. Die Kritik muss daher in den richtigen Briefkasten geworfen werden!

Bitte lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion:

24.01.2012 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Gebühren der Schulkindbetreuung in Schwaikheim

 

Die SPD Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass in Schwaikheim zukünftig ein einheitliches und durchgängiges Gebührenmodell in der Kindertagesbetreuung eingeführt wird.

Die Kosten in der Schulkindbetreuung sind aus Sicht der SPD Fraktion derzeit zu hoch. Das zukünftig einheitliche Gebührenmodell soll gewährleisten, dass analog zur Kindergartenbetreuung auch in der Schulkindbetreuung abgestuft nach der konkreten Anzahl der Kinder in der Familie die Gebühren festgesetzt werden. Damit soll das Angebot noch attraktiver gestaltet und die Anzahl der Buchungen erhöht werden.

Bitte lesen sie hier den kompletten Antrag:

Herzlich willkommen

 

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Viel Spaß beim Surfen durch unsere Seiten wünscht Ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Bauer

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