Die SPD in Schwaikheim

05.07.2017 in Bundespolitik

Peter Tauber, das verzeihen wir Ihnen nicht!

Entschuldigt sich jemand für ein böses Wort, was in der Erregung halt rausgerutscht ist, dann ist das schön und gut: Schwamm drüber. Peter Tauber, dem CDU-Generalsekretär, ist jetzt da auch etwas „rausgerutscht“. Schwamm drüber? In diesem Fall nicht.

„Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs“, hat Tauber einem freundlich fragenden Menschen auf Twitter um die Ohren gehauen. Schnell schlug Tauber eine große Welle der Empörung entgegen. Und dann entschuldigte er sich unter anderem so: „Fakt ist doch: Nur mit einer guten Ausbildung verdient man genug damit man nicht drei Mini-Jobs braucht, um über die Runden zu kommen!“ Das klingt nicht wirklich nach Einsicht und Entschuldigung.

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17.06.2017 in Bundespolitik

Cum-Ex: Kriminelle im Maßanzug

Eine unvorstellbare Summe: 31 Milliarden Euro. Um diesen Betrag hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Banken und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betrogen – mit sogenannten Cum-Ex und Cum-Cum genannten Finanzgeschäften. Das sind 31 Milliarden Euro, die der Allgemeinheit für Schulen, Kinderbetreuung und eine Sanierung der Straßen fehlen und stattdessen in Luxusyachten und Villen geflossen sind.

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21.05.2017 in Bundespolitik

Über was sich Joachim Pfeiffer so richtig freuen kann

Kommentar von Hermann Zoller

Wenn jemand die (politischen) Hosen runterlässt, dann muss das nicht immer Freude auslösen. Aber genau hinschauen sollte man schon auf das, was per Druckerschwärze und Papier geboten wird. Was unser MdB Dr. Joachim Pfeiffer da präsentiert, ist aller Beachtung wert.

Was er zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen denn so meint, wollte die „Waiblinger Kreiszeitung“ von ihm wissen. Und da hielt er sich mit seiner Freude nicht zurück. Und das klingt laut „WKZ“ dann so: „Mit der Schlappe in NRW sieht Pfeiffer das Ende der ‚unsäglichen Gerechtigkeitsdiskussion’. Statt von Umverteilen zu reden, gelte es, ‚saubere ordnungspolitische Weichenstellungen vorzunehmen’. Konkret: Ohne die Konsolidierung der Staatsfinanzen außer Acht zu lassen, sollten die Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden. Im Hinterkopf rechnet Pfeiffer bereits mit der Großen Koalition ab und sieht zusammen mit der FDP die Chance, die Schraube zurückzudrehen, zum Beispiel bei der Rente mit 63 oder bei der Mütterrente.“

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12.02.2017 in Bundespolitik

Mit „Roten Socken“ in den Wahlkampf

Sybille Mack kann mit viel Rückenwind starten, um den Wahlkreis Waiblingen bei der Bundestagswahl in diesem Jahr für sich und wieder für die SPD zu gewinnen. Die Kreiskonferenz der Sozialdemokraten am 10. Februar in Waiblingen wählte die Fellbacher Stadträtin mit 79 Stimmen einstimmig zur Kandidatin im Wahlkreis Waiblingen.

Sie hat sich ein hohes Ziel gesteckt. Sybille Mack will endlich mal wieder für die SPD ein Direktmandat in unserem Wahlkreis erkämpfen. Ihr ist bewusst, dass sie dafür hart arbeiten muss. Sie hofft, dass der Aufschwung, den die SPD mit Martin Schulz derzeit erlebt, von Dauer ist. Die Leiterin der Volkshochschule Winnenden will die Menschen für die Politik begeistern, ihnen Mut machen, sich um Themen und Probleme  zu kümmern.

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09.02.2017 in Bundespolitik

Appell an die Jugend: Wer im Alter gut leben will, der muss sich jetzt darum kümmern: Irreführung in Sachen bAV

Ein Kommentar von Hermann Zoller

„Unsexy, aber mitunter sinnvoll: Betriebliche Altersvorsorge“ – unter dieser Überschrift berichtete die „Waiblinger Kreiszeitung“ über eine Veranstaltung der CDA: „Doch die Arbeitnehmer könnten mit dieser Zusatzversicherung Vorsorge treffen, dass sie von Altersarmut weitgehend verschont blieben.“ Wenn das tatsächlich das Ergebnis der Diskussion über die „betriebliche Altersvorsorge“ war, dann war das ein weiterer Versuch zur Irreführung der Arbeitnehmer. Es stimmt zwar, dass die Entgeltumwandlung steuerliche Vorteile bringt (allerdings nur aktuell, denn bei der Rente hält das Finanzamt die Hand wieder auf) – aber sie verringert auch das Einkommen sprich die persönliche Bemessungsgrundlage, die zur Berechnung der späteren Rentenhöhe herangezogen wird, verringert also die gesetzliche Rente.

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23.11.2016 in Bundespolitik

Bahn und Autostraßen auf neoliberalem Kurs

Viele sprechen davon, die Elektromobilität zu fördern. Offenbar kommt aber kaum jemand auf die Idee unser größtes und schon lange erprobtes von Elektrizität angetriebenes Verkehrsmittel – die Bahn – auszubauen. Die Autobahnen werden privatisiert, damit bei Spekulanten der Rubel rollt. Warum ist das so?

Ein Kommentar von Hermann Zoller

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23.10.2016 in Bundespolitik

Das historische Datum: Vor 60 Jahren Streik für Lohnausgleich im Krankheitsfall

Vieles von dem, was uns heute so selbstverständlich erscheint, ist nicht vom Himmel gefallen. Vielen Menschen haben sich dafür eingesetzt, nicht zuletzt mit Streiks erkämpft. Am 24. Oktober 1956 begannen die Metallarbeiter in Schleswig-Holstein mit den Streiks für einen Lohnausgleich im Krankheitsfall, für Urlaubsgeld und einen längeren Urlaub.

Es war schon lange ein Ziel der Gewerkschaften, die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle zu beseitigen. Für die Verwirklichung einer der Hauptforderungen des DGB-Aktionsprogramms wurde 16 Wochen im Tarifgebiet Schleswig-Holstein der Metallindustrie gekämpft. Der bis zum 8. Februar 1957 dauernde Streik stellte ein Novum in der Streikgeschichte der Bundesrepublik dar, weil es nicht um Lohn- und Gehaltserhöhungen ging, sondern um die Verbesserung manteltariflicher Bestimmungen. Für die zeitgenössischen Kommentatoren war dieser Streik eine Meilenstein in dem Ringen um soziale Gerechtigkeit. Weder vorher noch nachher hat es einen Streik in solcher Einzigartigkeit in der Bundesrepublik gegeben.

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15.02.2016 in Bundespolitik

SPD setzt Zeichen in der Krankenversicherung, für ein soziales Investitionsprogramm und zur Flüchtlingspolitik

In einer Sitzung des SPD-Präsidiums am 15. Februar 2016 in Mainz wurden Beschlüsse gefasst, mit denen die SPD Zeichen für eine soziale Politik setzen will. Hier eine Auswahl, wichtiger Ziele:

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10.11.2015 in Bundespolitik

Wir trauern um Helmut Schmidt

Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.

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03.05.2015 in Bundespolitik

Wer tritt gegen Merkel an? – Wird Gabriel Kanzlerkandidat der SPD?

Die SPD steckt im Umfragetief. Über die Gründe wird diskutiert. Für einen Aufstieg aus der Talsohle wird es nicht reichen, auf die Arbeit in der Großen Koalition zu verweisen. Zum einen wird die SPD klare Positionen auf wichtigen Politikfeldern beziehen müssen; zum anderen wird es darauf ankommen, welchen Politiker oder welche Politikerin sie als Zugpferd an die Spitze stellt. Dieter Spöri geht davon aus, dass es Sigmar Gabriel sein wird. Die Überlegungen von Dieter Spöri – langjähriges Mitglied des Bundestags und des SPD-Bundesvorstands, sowie Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg – stellen wir hier zur Diskussion. Schreiben Sie uns ihre Meinung.

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