27.09.2021 in Bundespolitik

Bundestagswahl 2021: Wir sagen DANKE!

 

Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben entschieden: in Schwaikheim die SPD bei der Bundestagswahl mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen auf Platz 1 zu setzen. Damit haben Sie uns erneut viel Vertrauen ausgesprochen. Dafür sagen wir Ihnen DANKE!

In Berlin wird nun über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Wir hoffen sehr, dass es gelingt, die Weichen so zu stellen, dass der Schutz unserer Umwelt und die dafür erforderlichen strukturellen Veränderungen mit der Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit verknüpft werden. Das wird am besten dann gelingen, wenn sich die Außenpolitik der neuen Regierung darauf richtet, sich verstärkt für eine Politik der Entspannung und des Miteinander einzusetzen. Klimaprobleme kennen keine Grenzen. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – diese Erklärung von Willy Brandt ist hoch aktuell.

Hier in Schwaikheim werden sich der SPD-Ortsverein im Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der SPD-Gemeinderatsfraktion wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft für eine bürgerfreundliche Gestaltung unserer Gemeinde einsetzen. Gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, wollen wir in einem demokratischen Dialog Vorschläge erarbeiten, Interessen abwägen, Entscheidungen treffen und entschlossen handeln.

Die SPD versteht sich als Partei des sozialen Fortschritts und eines friedlichen Zusammenlebens – in unserer Heimat und über alle Grenzen hinweg.

Bitte unterstützen Sie uns auch in Zukunft.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Schwaikheim

Alexander Bauer, 1. Vorsitzender

01.11.2020 in Bundespolitik

Spahns Trick: Beiträge zur Krankenversicherung steigen – nach der Bundestagswahl

 
Roland Sing

Alle reden über Corona; dabei übersehen wir leicht, was sonst noch so läuft. Und manches wird versucht so zu drehen, dass man es gar nicht sieht. So zum Beispiel: „Warum der Gesundheitsminister nicht auf die Idee kommt, den allgemeinen Beitragssatz zu erhöhen, liegt auf der Hand. Im kommenden Wahljahr wäre dies für ihn schädlich.“ So kommentiert Roland Sing, Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, die Vorgehensweise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der aktuellen Entwicklung der Finanzierung der Krankenversicherung.

 

Die Zusammenhänge sind ein bisschen kompliziert, für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen aber folgenreich. Am 13. Oktober 2020 hat der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beraten. Dabei kam es nicht zu einer einheitlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im nächsten Jahr.

 

Das Bundesgesundheitsministerium geht für 2020 von Ausgaben in einer Höhe von 257,8 Mrd Euro aus, der GKV erwartet hingegen 258,6 Mrd Euro. Für 2021 zeigt sich ein ähnliches Bild: Bundesgesundheitsministerium: 274,9 Mrd Euro – GKV 276,6 Mrd Euro.

Aus diesen Schätzergebnissen ergibt sich für 2021 eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 bzw. 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 bzw. 1,4 Prozentpunkte. Das Bundesgesundheitsministerium wird am 1. November 2020 den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2021 bekanntgeben. (Der Zusatzbetrag wurde zum 1. Januar 2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Begründet wurde er damit, den Krankenkassen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und den Wettbewerb zwischen den Kassen zu fördern.)

 

26.07.2020 in Bundespolitik

Wir trauern um Hans-Jochen Vogel

 

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Hans-Jochen Vogel.

Wir verlieren mit ihm einen großen Sozialdemokraten, einen überzeugten und überzeugenden Mitstreiter, der die SPD und unser Land in den langen Jahrzehnten seines Wirkens entscheidend geprägt hat. Er war uns immer ein zuverlässiger, selbstloser Freund und Ratgeber. Unsere Demokratie hat einen der meinungsstärksten und gestaltungskräftigsten Politiker ihrer Geschichte verloren.

Hans-Jochen Vogel wurde 1926 geboren. Er gehört zu der Generation von Politikern, deren Antrieb es nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der Shoah war, Politik im Sinne des Versprechens „Nie wieder Krieg“ zu gestalten.

Er trat 1950, ein Jahr bevor er das Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen hatte, in die SPD ein. Bereits 1960 wurde er Münchner Oberbürgermeister, ein Amt, das er wie alle nachfolgenden Aufgaben mit der ihm eigenen Mischung aus großem Pflichtbewusstsein, Charakterstärke und genauem fachlichem Durchblick ausfüllte. Später war er Bundesminister unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, Regierender Bürgermeister von Berlin, Kanzlerkandidat sowie Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

23.02.2020 in Bundespolitik

Thüringen – wie weiter?

 
Hermann Zoller

Thüringen hält uns im Bann. Wie soll dort eine Regierung zustande kommen? Eine solche braucht das Land. Das Problem ist grundsätzlicher und umspannender. Also: packen wir es an.

 

Einfach ist die Aufgabe nicht zu lösen. Es geht nicht um ein paar lockere Zahlenspiele. Ob man will oder nicht: da stecken viele Probleme drin, die grundsätzliche Fragen stellen. Auf diese werden wir Antworten suchen müssen – unvoreingenommen und zielorientiert.

 

Die AfD hat einen hohen Stimmenanteil erreicht. Was sind die Motive dafür, dass so viele Bürgerinnen und Bürger diese Gruppierung gewählt haben? Es gilt zweifelsohne gegen die AfD-Propaganda klar Position zu beziehen und keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass wir entschlossen die Demokratie verteidigen, für Toleranz und ein friedliches Miteinander eintreten. Gleichwohl muss ans Licht gebracht werden, welche Ursachen bei vielen AfD-Wählern den Entschluss auslösen, dort ihr Kreuzchen zu machen. Dass Flüchtlingsströme Sorgen, ja Ängste auslösen können, das ist nachvollziehbar. Wachsen diese Sorgen in einem Kopf, der keinen Weitblick hat, der die Ursachen nicht kennt, keine Lösungen sieht – der wird in einer Art Kurzschlussreaktion nach „schnellen Lösungen“ suchen, der wird ruckzuck „die da oben“ zu Schuldigen erklären und nach schnellen Lösungen Zuflucht nehmen – und seien das auch nur Worthülsen.

 

19.01.2020 in Bundespolitik

Schäuble macht sich Sorgen

 

Unser zweiter Mann im Staat, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, macht sich Sorgen. In angemessener Umgebung, beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg, hat er sie vorgetragen – in der Gewissheit dort Verständnis, Anteilnahme, Zustimmung zu finden. Am 10. Januar legte er seine Sorgen offen: Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen unglücklich. „Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten.“ Seine Begründung: „Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (…) und machen sie unglücklicher.“

 

04.12.2019 in Bundespolitik

Aufregung – warum eigentlich?

 

Purzelbäume schlagen sie, die Kommentatoren der großen Blätter. Da ist etwas passiert, was sie partout nicht haben wollen: Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat zwei Menschen gewählt, die künftig an der Spitze der Partei stehen sollen, die nicht ins übliche politische Machtgefüge passen. So haben die SPD-Mitglieder demokratisch entschieden, obwohl ihnen vielstimmig und wortreich von den medialen Durchblickern andere Kandidatinnen und Kandidaten ans Herz gelegt wurden: Entweder haben viele der Kommentierenden keine Ahnung davon, wie es in der SPD und in unserem Land aussieht und/oder sie haben wider besseres Wissen weniger als Journalisten, eher als Propagandisten zur „Feder“ gegriffen.

 

Was ist die Lage? Sie lässt sich mit wenigen Punkten grob markieren: 

03.06.2019 in Bundespolitik

Es ist an der Zeit – ein glaubhafter Neustart der deutschen Sozialdemokratie muss jetzt gelingen

 
Alexander Bauer

Alexander Bauer SPD - Pressemitteilung vom 02.06.2019 zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles 

 

Der angekündigte Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD  ist hoffentlich nicht zu spät. Andrea Nahles hat in schwierigen Zeiten das Ruder der deutschen Sozialdemokratie übernommen. Sie hat gekämpft und mit ihren Mitteln alles versucht. Das hat aber nicht gereicht, um die SPD auf einen erfolgreichen politischen Kurs zu bringen. Der sozialdemokratische Markenkern wurde immer verschwommener.

Kurz vor dem Abgrund muss jetzt gehandelt werden. Das Auswechseln von Gesichtern reicht nicht. Ein weiter so darf es nicht geben. Die SPD muss wieder als Kraft für sozialen Fortschritt erkennbar werden. Deutschland und Europa brauchen eine Kraft, die die gesellschaftliche und demokratiegefährdende Spaltung überwinden will. Dafür werden glaubwürdige Personen gebraucht.

Auf der kommunalen Ebene haben wir vor einer Woche gespürt, was es heißt, in dieser ungünstigen Großwetterlage Wahlkampf für die SPD führen zu müssen. Wir dringen mit unseren politischen Botschaften nicht mehr durch. Der Wähler will von der SPD nichts mehr wissen. Die SPD hat keine Antworten, keine  glaubwürdigen Konzepte und nicht die passenden Personen, um die erforderliche Politik für die Zukunft darzustellen und rüberzubringen. Bundesweite Sympathieträger sind weit und breit nicht in Sicht.

22.10.2017 in Bundespolitik

30 Organisationen fordern: „Gute Bildung für alle Menschen!“

 

Breites Bündnis macht sich für mehr Geld in der Bildung stark

 

Mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. „Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche Mittel in die Bildung investieren. Er soll Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen. Dafür muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich komplett gestrichen werden“, betonen die 30 Bündnispartner am Donnerstag in Berlin. „Geld ist genug da: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung verharren bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der OECD-Schnitt liegt bei 5,2 Prozent. Würde die Bundesrepublik so viel Geld für Bildung ausgeben wie die Staaten im OECD-Durchschnitt, stünden jährlich gut 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.“

15.07.2017 in Bundespolitik

Hoffnungsland Deutschland?! OLAF SCHOLZ AUF DEM ROTEN STUHL

 

Montag, 24. Juli 2017, 17.00 Uhr, Bürgerhaus Weissach im Tal

Die SPD Weissacher Tal lädt ein zu einem „Deutschlandgespräch“ mit Ollaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg und stellvertr. Vorsitzenden der SPD, über Flüchtlinge, besorgte Bürger, Rechtspopulisten, Steuerzahler und Menschen mit schlechter Laune.

05.07.2017 in Bundespolitik

Peter Tauber, das verzeihen wir Ihnen nicht!

 

Entschuldigt sich jemand für ein böses Wort, was in der Erregung halt rausgerutscht ist, dann ist das schön und gut: Schwamm drüber. Peter Tauber, dem CDU-Generalsekretär, ist jetzt da auch etwas „rausgerutscht“. Schwamm drüber? In diesem Fall nicht.

„Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs“, hat Tauber einem freundlich fragenden Menschen auf Twitter um die Ohren gehauen. Schnell schlug Tauber eine große Welle der Empörung entgegen. Und dann entschuldigte er sich unter anderem so: „Fakt ist doch: Nur mit einer guten Ausbildung verdient man genug damit man nicht drei Mini-Jobs braucht, um über die Runden zu kommen!“ Das klingt nicht wirklich nach Einsicht und Entschuldigung.

Herzlich willkommen

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Viel Spaß beim Surfen durch unsere Seiten wünscht Ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Bauer

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