Über was sich Joachim Pfeiffer so richtig freuen kann

Veröffentlicht am 21.05.2017 in Bundespolitik

Kommentar von Hermann Zoller

Wenn jemand die (politischen) Hosen runterlässt, dann muss das nicht immer Freude auslösen. Aber genau hinschauen sollte man schon auf das, was per Druckerschwärze und Papier geboten wird. Was unser MdB Dr. Joachim Pfeiffer da präsentiert, ist aller Beachtung wert.

Was er zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen denn so meint, wollte die „Waiblinger Kreiszeitung“ von ihm wissen. Und da hielt er sich mit seiner Freude nicht zurück. Und das klingt laut „WKZ“ dann so: „Mit der Schlappe in NRW sieht Pfeiffer das Ende der ‚unsäglichen Gerechtigkeitsdiskussion’. Statt von Umverteilen zu reden, gelte es, ‚saubere ordnungspolitische Weichenstellungen vorzunehmen’. Konkret: Ohne die Konsolidierung der Staatsfinanzen außer Acht zu lassen, sollten die Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden. Im Hinterkopf rechnet Pfeiffer bereits mit der Großen Koalition ab und sieht zusammen mit der FDP die Chance, die Schraube zurückzudrehen, zum Beispiel bei der Rente mit 63 oder bei der Mütterrente.“

Dass sich „unser“ CDU-MdB über die Schlappe der SPD freut, das sei ihm nicht streitig gemacht. Was interessiert, das sind die programmatischen Signale, die der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, der auch Mitglied des Beirats des Bundesverbandes der Unternehmervereinigungen e.V. ist, im Überschwang der Gefühle aussendet. Dazu einige Hinweise:

Den Hintergrund der ‚unsäglichen Gerechtigkeitsdiskussion’ bilden unter anderem folgende Fakten: 1. Wir haben in Deutschland eine gute wirtschaftliche Lage, aber offiziell sind 2,6 Millionen Menschen und ein weitere Million Menschen arbeitslos. Von der Arbeitslosigkeit betroffen sind noch viel mehr Menschen, denn die Statistik weist immer nur eine Momentaufnahme aus; im Laufe des Jahres sind ein Mehrfaches an Menschen betroffen, die meist auch noch Familien haben usw. 2. werden die Reichen immer reicher und die Armen ärmer – obwohl doch eine boomende Wirtschaft für mehr sozialen Ausgleich sorgen könnte. Aber: Während sich die Einkommen der ärmeren 10 % seit der Jahrtausendwende um 12,5 % verringerten, stiegen die Einkommen der reicheren 10 % um 8,6 %. Unterm Strich: Jede/r Sechste in Deutschland lebt an der Armutsgrenze: 13 Millionen Menschen.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns in unserem reichen Land schon eine „Gerechtigkeitsdiskussionen“ leisten.

Nun will Pfeiffer ja auch den Wohltäter spielen und fordert, die Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. Leider sagt er nicht wie. Als allgemeines Streumittel, 3 Euro 50 für jeden? Vielleicht zur Senkung der Kindergartengebühren? An die Rentenkasse zur Erstattung versicherungsfremder Leistungen? – Vermutlich wohl als Steuersenkung für jene, die eigentlich schon genug haben. – Er will doch zusammen mit seinem Wunschpartner FDP „die Schraube zurückdrehen“, konkret: den Sozialstaat wieder ein bisschen abbauen. – FDP-Lindner formuliert das so: „Warum gibt es überhaupt Freie Demokraten? Weil wir an den einzelnen Menschen glauben. Daran, dass er nicht schwach und anleitungsbedürftig ist, so wie das die politische Linke glaubt und deshalb die Menschen mit Stützrädern ausstatten will.“ So schön menschenfreundlich kann man eine zynische Politik  umschreiben, mit der man Millionen Menschen der sozialen Ausgrenzung ausliefern will.

Ich werde mir jedenfalls gut überlegen, ob ich eine Partei wählen kann, die „Stützräder“ abbauen und „unsägliche Gerechtigkeitsdiskussionen“ beenden will. Das schreibe ich ganz freimütig und ohne jede ‚Anleitung’.

 

Hermann Zoller

 
 

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