Thüringen – wie weiter?

Veröffentlicht am 23.02.2020 in Bundespolitik

Hermann Zoller

Thüringen hält uns im Bann. Wie soll dort eine Regierung zustande kommen? Eine solche braucht das Land. Das Problem ist grundsätzlicher und umspannender. Also: packen wir es an.

 

Einfach ist die Aufgabe nicht zu lösen. Es geht nicht um ein paar lockere Zahlenspiele. Ob man will oder nicht: da stecken viele Probleme drin, die grundsätzliche Fragen stellen. Auf diese werden wir Antworten suchen müssen – unvoreingenommen und zielorientiert.

 

Die AfD hat einen hohen Stimmenanteil erreicht. Was sind die Motive dafür, dass so viele Bürgerinnen und Bürger diese Gruppierung gewählt haben? Es gilt zweifelsohne gegen die AfD-Propaganda klar Position zu beziehen und keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass wir entschlossen die Demokratie verteidigen, für Toleranz und ein friedliches Miteinander eintreten. Gleichwohl muss ans Licht gebracht werden, welche Ursachen bei vielen AfD-Wählern den Entschluss auslösen, dort ihr Kreuzchen zu machen. Dass Flüchtlingsströme Sorgen, ja Ängste auslösen können, das ist nachvollziehbar. Wachsen diese Sorgen in einem Kopf, der keinen Weitblick hat, der die Ursachen nicht kennt, keine Lösungen sieht – der wird in einer Art Kurzschlussreaktion nach „schnellen Lösungen“ suchen, der wird ruckzuck „die da oben“ zu Schuldigen erklären und nach schnellen Lösungen Zuflucht nehmen – und seien das auch nur Worthülsen.

 

Man kann der AfD nicht den Wind aus den Segeln nehmen, indem man ihre „Argumente“ in einer Variante ins eigene Argumentationsmuster einwebt. „Verständnis haben“ ist der falsche Weg, die Quelle der falschen Sichtweise aufzudecken ist der richtige. Es gibt Erklärungen für die Probleme auf dieser Welt, und es gibt Lösungen für diese Probleme. Für beides ist ein großer Einsatz notwendig. Aufklärung, die Lieferung von Fakten, ihre Bündelung zu einer Lösung ist außerordentlich wichtig, aber eben auch nicht leicht. Allerdings dringend notwendig; es geht dabei um viel: um die Garantie der Menschenrechte, um Demokratie. 

 

In der innenpolitischen Debatte – Thüringen ist derzeit nur der Dreh- und Angelpunkt – spitzt sich die Lage zu. In dem politischen Machtparallelogramm ist einiges verschoben – und es wird weiter daran gezerrt. Nur ein paar Stichworte, die die wichtigsten Figuren auf dem Spielbrett benennen sollen. In der Welt der Arbeit gibt es ständig gravierende Änderungen. Unsichere Arbeitsplätze könnten die Kapitalseite dazu ermuntern, ihre gesellschaftliche Macht auf allen Gebieten noch wirksamer einzusetzen – mit einschneidenden Folgen für den Sozialstaat und damit die Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Rentner. Wir werden zwar weiterhin wählen dürfen, die Lobbyisten der Unternehmer aber werden die Gesetze formulieren. Folge wird sein ein weiter abnehmendes Vertrauen in die Demokratie. Das wird diese Inhaber der Macht aber nicht weiter stören. Nur zur Abrundung: All das gilt für ganz Europa und ist verbunden mit einer forcierten Aufrüstung.

Gewerkschaften, Sozialverbände und hoffentlich entschlossen genug auch die SPD werden sich gegen diese Aushöhlung der Demokratie stemmen. Von den Grünen wird hoffentlich noch rechtzeitig einiges an Unterstützung kommen. Die neoliberale FDP wird weiter von der Freiheit zur Selbstbestimmung des Einzelnen faseln und die oben skizzierte Entwicklung auch künftig unterstützen.

 

Spätestens jetzt fragen sich Leserin und Leser: Und was hat das mit Thüringen zu tun? Sehr viel! – Dort haben wir eine parlamentarische Konstellation, bei der die Zukunftsfrage in der Kristallkugel klar zu erkennen ist. „Wie wollen in Zukunft Demokraten sozialverantwortlich zusammenarbeiten, damit diese Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Staat bleibt?“

 

Zur Stunde erleben wir, dass eine AfD das Zünglein an der Waage spielen kann. Und dass die eine große Partei, die Christlich-Demokratische Union, ihr genau dieses Machtspiel erlaubt. Und dieser Union passt es ins große politische Strategiepapier, angesichts der Sitzverteilung die AfD dazu zu benutzen, die Linke (SPD, Grüne, LINKE) zurückzustutzen. Es ist leider eine historische Erfahrung, dass große Teile der gesellschaftlichen Mitte sich lieber mit rechten Strömungen eingelassen haben, als sich mit „Linken“ für die Verteidigung der Demokratie einzusetzen. Linkes Denken, linke Forderungen waren für viele im bürgerlichen Lager leider schon immer ein Graus, während ihnen die Gefahr von rechts weniger gefährlich, leider gar willkommen war – nur um sich die Linken vom Halse zu halten – sei der Preis auch noch so hoch.

 

Darum geht’s in Thüringen: Ist die „Volks“-Partei CDU bereit, auf dem Fundament Demokratie mit der Linken und der LINKEN wenigstens punktuell zusammenzuarbeiten? Das mag für diese Partei ein historischer Sprung, eine große Kurskorrektur sein. Wer unsere Demokratie retten und unseren Sozialstaat stabilisieren will, der muss diese historische Leistung vollbringen. Dafür wollen wir und alle künftigen Historikergenerationen ihr Lorbeerkränze flechten.

 

Hermann Zoller

 
 

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