Stellungnahme von Alexander Bauer zum Bericht der „Waiblinger Kreiszeitung“  vom 16. Dezember 2016

Veröffentlicht am 20.12.2016 in Pressemitteilungen

 „Wer bucht ein Ticket nach Berlin?"

„Alexander Bauer will 2017 nicht noch einen Schmerz erleiden.“

 

Die bisher im Bundestagswahlkreis Waiblingen von Manfred Wende und Hermann Scheer sowie vielen Kreis- und Gemeinderäten und Mitgliedern in den Ortsvereinen geleistete Arbeit hat für die SPD ein gutes Fundament geschaffen, auf dem sich aufbauen lässt. Dies auch durch das persönliche Ergebnis, das ich bei der Bundestagswahl 2013 erstmalig erreicht habe. Damit die Probleme in Deutschland und darüber hinaus bewältigt werden, damit sozialstaatliches Handeln und die Sicherung der Demokratie die Leitlinien der Politik sind, ist auf allen Ebenen unseres Staates viel Engagement notwendig. Diesen Zielen dient mein politisches Engagement.

 

Zur Bundestagswahl 2013 bin ich angetreten, um damit einen Grundstein zu legen für eventuelle Kandidaturen in der Zukunft. Es ging und geht mir darum, für die Werte der Sozialdemokratie Einfluss zu gewinnen, konkreter: für die Durchsetzung einer Politik, die sich den Menschen verpflichtet fühlt. Das war auch mein Ziel bei der OB-Wahl 2016 in Weinstadt. Eine Politik für eine offene demokratische Gesellschaft, in der allen Menschen, mit Respekt, Würde und Teilhabe begegnet wird – das wird auch in Zukunft meine Leitlinie sein. An der Mehrheitsfähigkeit einer solchen Politik gilt es mit aller Kraft zu arbeiten.

 

Für die Bundestagswahl 2017 habe ich bisher zudem nicht den Finger gehoben, weil ich aus Respekt vor ihrer Leistung Katrin Altpeter den Vortritt lassen wollte. Von Seiten des Kreisvorsitzenden wurde bisher mit mir nicht gesprochen. Das gibt zu denken. Im Rückblick muss das nicht verwundern. Wegen meiner Position gegen eine Große Koalition im Jahr 2013 wurde ich hart angegangen. Ich hatte unseren Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf zugesagt, danach nicht zu vergessen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Ich stehe für einen Politikwechsel: für die Verabschiedung vom Neoliberalismus – von einer Politik der radikalen Marktwirtschaft. Die Folgen des Neoliberalismus sind der Nährboden für den wachsenden Rechtspopulismus. Zur Zeit sehe ich die Chance für eine neue Politik am ehesten durch Rot-Rot-Grün. Eine Alleinregierung wäre wohl utopisch. Aber eins ist auch klar: Ein Wechsel gelingt nur mit einer starken SPD. Dafür müssen wir kämpfen!

 

Die von der Großen Koalition beschlossenen Projekte werden letztlich aus dem Geldbeutel derer bezahlt, denen man vorgibt helfen zu wollen. Eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich nicht schließt, macht die soziale Ungerechtigkeit größer, fördert auch in der Mittelschicht Abstiegsängste und bestellt damit den Acker, auf dem die Saat der Rechtspopulisten aufgeht. Die tatsächlich Reichen hat man absichtlich nicht zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben herangezogen. Dabei gäbe es doch so viel zu tun. Nicht nur die technische Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Auch die Aushöhlung des Sozialstaates und den Verwaltungen, die zunehmende Entlassung der Unternehmen aus der sozialen Verantwortung, die sich ausbreitende Armut und die versteckten Unsicherheiten am Arbeitsplatz beschädigen die Demokratie. Es muss damit Schluss sein, dass man Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Auch die SPD muss von ihrem elitären Sockel herunter und sich um die Leute kümmern und ihnen nicht erzählen, dass die Globalisierung an allem schuld ist und man daran nichts machen könne.   

 

Wir brauchen dringend eine Mobilisierung unserer Partei – und unserer Wählerinnen und Wähler. Dies gelingt nur mit einem klaren Bekenntnis zu einer anderen Politik. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier steht dafür glaubhaft. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie darf dazu nicht im Hinterzimmer ausgeklüngelt werden.  

 

Die SPD im Bundestagswahlkreis Waiblingen hat schwierige Aufgaben zu lösen. Die Bedeutung des Wahlkreises  in der Landespartei muss gestärkt werden. Bei Wahlen müssen wir allen Einsatz bringen, um in den Parlamenten eine hörbare Stimme zu sein. Vor allem muss die SPD wieder glaubhaft werden für eine soziale Politik, dem wichtigsten Pfeiler zur Sicherung der Demokratie. Dabei werde ich nach Kräften helfen. Als Sozialdemokrat weiche ich für diese Ziele keinen Schmerzen aus.

 
 

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