Bild: GoogleEarthIn der Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2015 wurde erstmals öffentlich über den neuen Standort für das Feuerwehrhaus beraten. Die SPD stellte dabei klar, dass sie unter Berücksichtigung aller Aspekte die Dammstr. 1 / Gelände Getränke Vollmer für den besten Standort hält (die Stellungnahme der SPD in voller Länge finden Sie untenstehend). Bereits seit Monaten hat die SPD gefordert, auch für diesen Standort eine Planung zu erstellen, um die Kosten abschätzen zu können und keinen Zeitverzug entstehen zu lassen. Dies wurde von Bürgermeister Häuser und einer Gemeinderatsmehrheit stets abgelehnt. Wir bedauern, dass diese Diskussionen bislang alle nichtöffentlich erfolgt sind – aus unserer Sicht wäre eine Einbeziehung der Öffentlichkeit schon früher nicht nur unschädlich, sondern sinnvoll gewesen.
Der Antrag der SPD in der Sitzung am 27. Januar war daher weder unangekündigt noch überraschend! Durch den Verlauf der Sitzung und die verschiedenen Aussagen, die Brezellösung sei die „günstigste“ und „machbar“ wurden wir in unserer Meinung noch bestärkt. Denn: günstig heißt nicht nachhaltig! Mit der Entscheidung jetzt muten wir für die nächsten Jahrzehnten den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten zu, mit einer nicht optimalen Lösung incl. Turm und Steg zu leben. Dies ist zwar nach Aussagen der Experten und auch der Feuerwehr machbar – aber machbar heißt aus unserer Sicht nicht gut!
Die Anträge der SPD zur Standortentscheidung sind in voller Länge nachzulesen.
Darin wird auch klar, dass die SPD Fraktion letztmals im Sommer 2014 beantragte, mit den betroffenen AnwohnerInnen in der Bismarckstraße Gespräche zu führen.
In der Sitzung wurde durch Bürgermeister Häuser wahrheitswidrig behauptet, dass der durch die SPD-Fraktion für die Mehrkosten durch einen Erwerb des Grundstücks Dammstraße 1 eingebrachte Finanzierungsvorschlag über eine Kreditaufnahme nicht rechtmäßig wäre. Die SPD-Fraktion erwartet hier eine öffentliche Richtigstellung durch den Bürgermeister.
Nachdem der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Dammstraße 1 knapp mehrheitlich scheiterte, entschloss sich die Fraktion im Sinne der Schwaikheimer Feuerwehr und mit Blick auf die katastrophalen Zustände am bisherigen Standort ein solidarisches Zeichen zu setzen und dem Antrag für die „Brezel/Avus“ trotz aller Vorbehalte zuzustimmen. Die Fraktion äußerte ausdrücklich, dass sich dadurch ihre Bewertung nicht verändert. Der Freiwilligen Feuerwehr Schwaikheim dankt die Fraktion für ihre Geduld und ihr vorbildliches Engagement.
Die Stellungnahme der SPD-Gemeindefraktion in voller Länge:
- Die SPD Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass wir mit den sogenannten "Brezelgrundstücken" (Parzellen 6854 und 6856, an der K1850/Avus) einen grundsätzlich geeigneten Standort für das seit Jahren geplante neue Feuerwehrhaus gefunden haben. Das stärkt die Verhandlungsposition der Gemeinde, falls evt. doch über weitere Grundstücke und deren Erwerb verhandelt wird.
- Trotz allem ist der Standort "Brezel" aus Sicht der SPD Gemeinderatsfraktion nicht die am bestengeeignete Lösung. Sie birgt Risiken, Gefahren und unvorhersehbare Kosten.Natürlich gibt es keine Lösung, die zu 100 Prozent ideal ist. Aber es gibt aus unserer Sicht eine bessere,die die Belange von Gemeinde UND Feuerwehr abdeckt.
- Vom Zeitablauf ist auch aus unserer Sicht zu berücksichtigen, dass die aktuellen Zustände in der Bismarckstraße 34 unter den Gesichtspunkten der Unfallvorschriften untragbar geworden sind.Es besteht dringender Handlungsbedarf.
- Mit einem geeigneten Standort und einer groben Planung kann der Förderantrag für den Feuerwehrzuschuss gestellt werden. Die Frist zum 15.02.2015 muss eingehalten werden. Die damit einhergehende Bauverpflichtung ist zu begrüßen und verhindert hoffentlich weitere Verschleppungen.
- Unsere gestellten Anträge zur Feuerwehr trugen dazu bei, dass die heutige Entscheidung eine fundierte Grundlage bekommen hat und alle relevanten Aspekte untersucht wurden. Der damit verbundene Zeitaufwand hat sich gelohnt.
- Leider konnten wir es nicht durchsetzen, dass für die Dammstraße 1 in gleicher Art eine Vorplanung durchgeführt wurde. Die Verwaltung äußerte aber von Anfang an, dass das Grundstück Dammstraße 1 für eine solche Planung uneingeschränkt nutzbar wäre.
- Die Feuerwehr hat mit ihrer Priorisierung eine klare Aussage getroffen. Diese Aussage steht für uns im Mittelpunkt.
Wie sieht die Lösung der SPD-Gemeinderatsfraktion aus?
- Die Planung erfolgt auf dem Grundstück Dammstraße 1.
- Der Einsatzbetrieb wäre auf einer Ebene zu realisieren. Treppenhäuser, Steglösungen, Rutschstangen und lange Wege werden vermieden. Die Unfallvorschriften können in nahezu vorbildlicher Weise umgesetzt werden. Die Hilfsfristen werden nicht noch durch kraftraubende interne Wege zusätzlich verlängert.
- Der kreuzungslose Verkehr zwischen eintreffenden Einsatzkräften und ausrückenden Einsatzfahrzeugen kann bestens realisiert werden. Das muss auch für den parallelen Einsatzbetrieb des DRK gewährleistet sein.
- Das Rangieren auf dem Hof wird vereinfacht. Der Radius wird größer.
- Der Baukörper kann in einer bekannten Art und Weise realisiert werden. Kompaktheit und Höhe können vereinfacht werden und damit weitere Kosteneinsparungen realisiert werden. Auch Umplanungen werden einfacher und kostengünstiger realisierbar. Die Gesamtkosten für den geplanten Baukörper auf dem Brezelgrundstück in Höhe von 6,7 Millionen Euro machen Maßnahmen zur Kostenreduzierung unverzichtbar. Die Gesamtkosten sind bereits jetzt um 200.000 Euro gestiegen. Beim Standort Dammstraße 1 kann die Kubatur deutlich verkleinert und damit Kosten eingespart werden. Das vorgegebene Raumprogramm kann angemessen realisiert werden.
- Zum Baugrund der Dammstraße 1 sind keine Risiken bzw. Probleme bekannt. Die Gefahr von kostenintensiven Überraschungen ist deutlich minimiert.
- Das Übungsgelände und der dazu gehörende Turm kann nach den Bedürfnissen der Feuerwehr aufgebaut werden. Die Erreichbarkeit und die uneingeschränkte Übungsverwendbarkeit des Turmes kann besser realisiert werden.
- Die Kombination DRK und Feuerwehr kann auf dem Grundstück Dammstraße 1 wegen der dort zur Verfügung stehenden Grundfläche einfacher und damit kostengünstiger realisiert werden.
- Bei einer Verwendung des Grundstücks Dammstraße 1 kann das Brezelgrundstück (Parzelle 6854) für den geplanten Bauhof der Gemeinde verwendet werden. Die Wertschöpfung des Brezelgrundstückes ist damit gesichert! Hier könnte für die Zukunft eine gemeindeeigene Zentrale “Technische Dienste” entstehen. Die Synergieeffekte durch die räumliche Nähe von Feuerwehr und Bauhof wären zukunftsweisend. Nicht zuletzt wegen der durch die Nähe besonders interessanten Kooperationsmöglichkeit zur Tageszeit. Die Option, dass Bauhofmitarbeiter als Mitglieder der Feuerwehr im ersten Trupp ausrücken können, wäre möglich. Das aktuelle Strategiepapier des Landesfeuerwehrverbands zeigt solche Handlungsfelder auf.
- Mit dem Standort Dammstraße 1 werden das Grundstück Bismarckstraße 34 (bisheriger Standort) und die beiden reservierten Grundstücke im Industriegebiet Klingwiesen frei. Die Erlöse dürften eine Höhe von ca. 2 Millionen Euro einbringen. Es können damit zusätzliche Gewerbeflächen angeboten werden.
- Die anfallenden Mehrkosten durch den Erwerb des Grundstücks Dammstraße 1 sind damit haushaltstechnisch finanzierbar. Die Mehrkosten sind für uns auf die nächsten 50 Jahre eine gute Investition. Generationen von Feuerwehrleuten werden davon profitieren.
- Aus unserer Sicht sind die in der Sitzungsvorlage dargestellten grundstücksbedingten Mehrkosten für die Brezel-Grundstücke nicht abschließend dargestellt. Vor allem der durch den Zuschnitt der Grundstücke erforderliche kompakte Baukörper (Kubatur) und die Gründung ergeben für uns noch unkalkulierbare Kostenrisiken. Ganz davon abgesehen, dass kostenminimierende Umplanungen wegen des engen Zuschnitts des Brezelgrundstücks wesentlich erschwert sein werden.
- Die Architekten konnten sich zu keinem Zeitpunkt die Dammstraße 1 anschauen – wir hätten uns einen Vergleich gewünscht.
- Bei einer Nutzung des Grundstückes Dammstraße 1 entfällt der massive Eingriff in einen ökologischen Rand- und Feuchtbereich (Parzelle 6856, Parkplatz für die Einsatzkräfte samt Turm mit Tiefgründung). Die aufwendige Anlegung von zusätzlichen Gehwegen und Versorgungsanschlüssen entfällt zudem. Weitere Kosten können hier eingespart werden.
Ein kurzer Rückblick auf die bisher zur Auswahl stehenden Standorte Bismarckstraße 34 und Klingwiesen:
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Bismarckstraße 34: Die Bismarckstraße 34 ist aus Einsatzgründen und den bereits thematisierten Hilfsfristen immer noch der beste Standort. Die Lärmproblematik ist ein gewichtiges Thema. Mit Blick auf eine zügige Lösung im Sinne unserer Feuerwehr kann aber das Klagerisiko nicht eingegangen werden. Wir sagen aber auch, hätte man in der Vergangenheit den Dialog miteinander gepflegt, hätten sich die Fronten zwischen den Beteiligten nicht so verhärtet. Wir hoffen daher, dass wir die Aufgabe dieses Standorts nie bereuen müssen. Das von uns maßgeblich initiierte 2. Lärmgutachten für den Standort Bismarckstraße 34, hat wesentlich zur internen Akzeptanz in der Feuerwehr beigetragen. Auch wenn ohne Übungshof, wäre der Fortbestand an dieser Stelle grundsätzlich möglich gewesen. Die Situation und die zeitlichen Risiken lassen dies aber nicht zu. Die plötzliche Problematisierung des bestehenden Bebauungsplanes nach Jahren der Planung ist für uns immer noch ein Ärgernis. Eine lukrative Veräußerung des Grundstückes Bismarckstraße 34 war für uns kein Beweggrund.
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Industriegebiet Klingwiesen: Der Standort Klingwiesen ist für uns wegen der nicht einhaltbaren Hilfsfristen, dem problematischen Baugrund und der Verkehrssituation in der Weilerstraße / Schulstraße nicht realisierbar.
Fazit: Wir sehen nach Abwägung aller Punkte den Standort Dammstraße 1 als die bessere Lösung.
