v.l.n.r. Alexander Bauer, Bianka Bauer, Heiko Jung, Maria Douka, Ercan SerenIn der Gemeinderatssitzung im März 2023 soll über den Standort einer neuen viergruppigen Kita in Schwaikheim entschieden werden. Die neue Kita wird erforderlich, da sich der Bedarf an Kita-Plätzen aufgrund der steigenden Kinderzahlen stark vergrößert hat. Es liegt unserer Fraktion sehr am Herzen, dass wir diesen Bedarf schnellst möglichst abdecken können. Das bedeutet, dass wir in die neue viergruppige Kita mehrere Millionen Euro investieren müssen. Die Personalkosten für die dafür erforderlichen Fachkräfte kommen in den folgenden Jahren noch mit dazu. Eine große und wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder!
Für diese Investitionen benötigen wir jetzt den bestmöglichsten Standort. Leider sind die Auswahl-Möglichkeiten nicht allzu üppig. In der Schönbühlstraße haben wir dazu zurückliegend extra ergänzende Grundstücke aufgekauft. So konnten wir das dort bereits in Gemeindeeigentum befindliche Grundstück wesentlich vergrößern. Dieser Standort scheint unserer Fraktion unter den zur Auswahl stehenden Grundstücken, nach Abwägung der uns bekannten Kriterien, der am besten Geeignetste zu sein. Das Gesamtgrundstück in der Schönbühlstraße bietet zudem Erweiterungsflächen im Außenbereich und die Nähe zum angrenzenden Schönbühl.
Der Gemeinderat hat zusammen mit der Verwaltung vor Wochen zur Standortauswahl eine Matrix mit objektiven Kriterien erarbeitet. Leider hat die Verwaltung diese objektiven Kriterien bis Redaktionsschluss des kommenden Mitteilungsblattes noch nirgends veröffentlicht. Auch die Sitzungsvorlage für die letzte Gemeinderatssitzung enthielt nur einen knappen Sachverhalt. Eine öffentliche Meinungsbildung kann aus unserer Sicht so nicht erfolgen. Auch die Legitimation der Kinder- und Jugendbeteilligung wird damit unnötig in Frage gestellt. Aus diesem Grund haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Bewertungskriterien für die einzelnen Standorte jetzt schnellstens für die Öffentlichkeit in einer kompakten und informativen Form zur Verfügung zu stellen.
In den nächsten Wochen wird unsere Fraktion zudem darstellen, warum wir die beiden als möglichen Standort zur Auswahl stehenden Bolzplätze nicht opfern wollen. Es geht uns um den nachhaltigen Erhalt von Grün- und Freizeitflächen, die seit Jahrzehnten vielfältig genutzt werden. Diese Flächen wurden damals aus einem guten Grund angelegt. Für eine viergruppige Kita mit einer angemessenen Außenfläche würde nach unseren Berechnungen weit mehr als die Hälfte eines Bolzplatzes benötigt werden. Der KVJS empfiehlt im Außenbereich mindestens 8 bis 10 m2 pro Kind. Die Verwaltung legt ihren Berechnungen aktuell 4 m2 pro Kind zugrunde. Das ist nur die gesetzliche Mindestfläche. Die Einberechnung von Flächen für barrierefreie Zugänge und Rettungswege fehlen bislang gänzlich. Auch sollten wir in allen Schwaikheimer Kitas unseren Kindern grundsätzlich dieselben Voraussetzungen bieten können.
Was man mit der zurückbleibenden Restfläche eines auf diese Weise amputierten Bolzplatzes dann noch sinnvoll anfangen könnte, erschließt sich uns bislang nicht. Für neue sportliche Kleinanlagen sind im Haushalt keine Investitionsmittel eingestellt. Auch können wir nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung bei diesem Thema die Distanz zu einer Geflüchtetenunterkunft auf der Titelseite des letzten Mitteilungsblattes erwähnt. Wie auch immer das gemeint ist, wir finden das nicht gut.
Die Jugendbeteiligung ist für unsere Fraktion ein wichtiges Thema. Die Gemeindeordnung schreibt eine solche Beteiligung vor. Daran haben wir im Gremium erinnert. Leider haben wir dafür noch keinen Jugendgemeinderat. Auch an diesem Thema werden wir dranbleiben.
Wir setzen uns für eine gute Lösung bei der bevorstehenden Standortentscheidung ein. Für die Familien und Jugendlichen sowie den Erhalt von Grün- und Freizeitflächen in Schwaikheim! Grün- und Freizeitflächen, die auch für unsere Seniorinnen und Senioren sehr wertvoll sind.
Bitte besuchen Sie uns am Freitag, 10. Februar 2023, ab 14:00 Uhr, auf dem Schwaikheimer Wochenmarkt. Wir freuen uns auf viele Gespräche an unserem kommunalpolitischen Infostand.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Ihr Alexander Bauer
Fraktionsvorsitzender
