SPD setzt Zeichen in der Krankenversicherung, für ein soziales Investitionsprogramm und zur Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am 15.02.2016 in Bundespolitik

In einer Sitzung des SPD-Präsidiums am 15. Februar 2016 in Mainz wurden Beschlüsse gefasst, mit denen die SPD Zeichen für eine soziale Politik setzen will. Hier eine Auswahl, wichtiger Ziele:

 

Krankenversicherung

Paritätische Finanzierung wieder herstellen:   ... Zugleich steigen die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen für die Versicherten stark. Wenn auch künftige Erhöhungen allein von den Versicherten bezahlt werden müssen, verstößt dies gegen eine solidarische Finanzierung. Die jetzige Aufteilung der Beiträge belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist eine Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung dringend geboten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge zeitnah wieder hergestellt wird.

Ziel Bürgerversicherung:   Um für die Zukunft sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich gleichermaßen auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung – unabhängig von Geldbeutel, Wohnort oder Lebensumständen – verlassen können, bedarf es der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Unser Ziel bleibt die Bürgerversicherung. ...

Gute Arbeit gut absichern:   Arbeit ist die Grundlage der medizinischen Versorgung und ihrer Finanzierung. ... Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mehrfach an der Finanzierung von Kosten im Gesundheitswesen beteiligt: als Beitragszahlende, Steuerzahlende, Zahlende von Zuzahlungen und Aufzahlungen sowie als Selbstzahlende. Auch die Verantwortung der Arbeitgeber für die Gesundheit ihrer Beschäftigten erfordert eine paritätische Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Es geht vor allem um die „arbeitende Mitte“, zunehmend aber auch um die Absicherung neuer Erwerbsformen in einer sich wandelnden Arbeitswelt. Die Bürgerversicherung ist ein moderner Ansatz für eine gute und umfassende Absicherung und Versorgung.

Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen brauchen gute Arbeitsbedingungen und Löhne, die dem gerecht werden, was sie tagtäglich leisten.

Gesundheitswirtschaft:   Die Gesundheitswirtschaft ist ein Beschäftigungsmotor. 5,1 Millionen Menschen und damit etwa jeder achte Erwerbstätige ist heute in dieser Branche tätig. Umso mehr entscheidet sich hier, ob eine solidarische Ordnung Vorrang vor den Regeln des Marktes behält. Das Gesundheitswesen alleine dem Markt zu überlassen, ist verfehlt.

 

Soziales Investitionsprogramm für alle, die in unserem Land leben.

Niemand darf dabei gegen den anderen ausgespielt werden:    Die Regeln müssen für alle gleich gelten. Wer jetzt den Mindestlohn für Flüchtlinge aushebeln will, wirft einen Brandsatz in unsere Gesellschaft, denn er spielt Arbeitsuchende, die kommen, gegen die Arbeitnehmer aus, die schon hier sind.

Bildung, Arbeit, Wohnen und öffentliche Sicherheit müssen für alle Menschen garantiert werden:   Jetzt müssen wir die Entscheidungen für den Integrationsplan der nächsten zehn Jahre treffen. Das ist Staatsaufgabe. Man kann nicht Integrationspflichten fordern, ohne Integrationsangebote zu organisieren und zu finanzieren. Man kann nicht die Grenze für eine Million Menschen öffnen, dann aber das Geld für die Integration und den sozialen Zusammenhalt verweigern. Die Union verschweigt der Gesellschaft die Kosten für Sprachförderung, Integrationskurse, Kitaversorgung, Schulplätze, Wohnungsbau und zusätzliche Polizeistellen. ... Ziel ist es jetzt nicht, Haushaltsüberschüsse zu verbuchen, sondern in eine gute Zukunft zu investieren. ...

Wir brauchen Anreize für das Gelingen der Integration:  

•  Dazu zählen ausreichende Sprach- und Integrationskurse schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen. ... Wir brauchen aber durch den Bund mehr Angebote in ganz Deutschland. Dann sollten der Besuch und der Abschluss dieser Kurse auch verpflichtend sein.

•  Positive Anreize brauchen wir bei Bildung und Ausbildung. Jeder Flüchtling ohne Schul- oder Berufsabschluss soll einen Abschluss machen können. Dafür müssen wir genügend Schulplätze, mehr Lehrerstellen bereit stellen und die Sozialpartner mit einem „Ausbildungspakt für Flüchtlinge“ unterstützen, der den Zugang zur Ausbildungsförderung verbessert.  Ebenso müssen wir die Aufnahme eines Studiums für Flüchtlinge erleichtern, die für den Besuch einer Hochschule qualifiziert sind.

•  Das Aufenthaltsrecht soll ebenfalls Anreize für eine gelingende Integration schaffen. Insbesondere brauchen wir einen sicheren Aufenthaltsstatus für Auszubildende mit einer Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Ausbildung und für zwei Jahre im Anschluss an die Ausbildung zur Arbeitsplatzsuche. Wer sich sehr rasch integriert, Deutschkenntnisse nachweisen kann, erfolgreich eine Ausbildung absolviert und einen Arbeitsplatz hat, der den Lebensunterhalt sichert, soll auch schneller ein Daueraufenthaltsrecht erhalten können. Wer hingegen die deutsche Sprache auch nach drei Jahren Aufenthalt noch nicht gelernt hat und strafffällig geworden ist, kann aufenthaltsrechtliche Sanktionen erhalten. Die genauen Bestimmungen dazu werden wir sehr sorgfältig im Rahmen eines umfassenden Integrationskonzeptes des Bundes und der Länder prüfen.

 

Zusammenhalt, Zuversicht und Sicherheit – Resolution zu aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik

Nicht spalten, zusammenhalten:   In herausfordernden Zeiten stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine verantwortungsvolle Politik. Nicht spalten, sondern zusammenhalten ist unsere oberste Maxime. ... Dafür bedarf es internationaler, europäischer wie nationaler Anstrengungen. Zum einen geht es dabei um eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Zum anderen geht es um die großen Herausforderungen der Integration der Einwanderer und Flüchtlinge in Deutschland.

Niedrigere Flüchtlingszahlen wollen wir durch einen Dreiklang von Maßnahmen erreichen:

• Fluchtursachen bekämpfen und Investitionen in die Nachbarstaaten Syriens, um die Lebensbedingungen der Menschen deutlich zu verbessern;

• Sicherung der EU-Außengrenzen auch durch Zusammenarbeit mit der Türkei;

• im Gegenzug Übernahme großer Kontingente von mehreren hunderttausend Flüchtlingen pro Jahr nach Europa.

Viele Flüchtlinge werden in ihre Heimat zurückkehren, wenn dort wieder Frieden und Sicherheit herrschen, einige werden länger bei uns bleiben. Sie wollen wir alle von Anfang an integrieren. Schließlich helfen Bildung und Ausbildung den Flüchtlingen nicht nur, in Deutschland anzukommen. Sie sind auch Rüstzeug für diejenigen, die eines Tages ihre zerstörte Heimat wieder aufbauen müssen. ...

Hinsichtlich der Integration der Menschen in Deutschland haben wir eine doppelte Aufgabe zu meistern:   Die Integration der Einwanderer und Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und gleichzeitig die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu sichern. Staat und Politik müssen hierfür die Voraussetzungen schaffen und vor allem die Anstrengungen bei Sprachförderung, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau deutlich verstärken.

Integration gelingt nur in einem gesellschaftlichen Klima des Vertrauens in die Sicherheitskräfte und den Rechtsstaat:   Der Staat muss unmissverständlich die Regeln des Zusammenlebens vermitteln und konsequent über ihre Einhaltung wachen. Dazu gehört auch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern – bevorzugt durch Unterstützung einer freiwilligen Ausreise, notfalls aber auch durch konsequente Abschiebung in die Herkunftsländer. ...

Wir brauchen eine Deutschland-Allianz für sozialen Zusammenhalt und Integration. Dafür müssen folgende Dinge jetzt umgesetzt werden:  

• Sprachausbildung für alle und nach Möglichkeit von der ersten Aufenthaltswoche an;

• verpflichtende Integrations- und Sprachkurse – wer das mit uns fordert, muss auch dafür sorgen, dass im Bund die hierfür nötigen Finanzmittel nicht weiter blockiert werden;

• Integrationsoffensive Kita und Ganztagsschule mit 20.000 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern und 25.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern, Kita und Ganztagsschule müssen in jedem Fall kostenfrei sein;

• Schaffung von 100.000  Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge und Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit für alle in Deutschland;

• Wohnungsbau für alle, die bezahlbare Mieten brauchen;

• Sicherheit, als Flüchtling eine Ausbildung zu Ende machen zu können und danach auch in Deutschland arbeiten zu dürfen;

• Förderung von Vereinen z. B. im Sportbereich, wenn sie besondere Integrationsprogramme auflegen.

Für den Zusammenhalt in unserem Land einzustehen heißt auch, offensiv gegen Hetzer, Demagogen und rechte Menschenfeinde in unserer Gesellschaft vorzugehen:   Für uns ist klar: Eine Partei, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als „linke Gesinnungsterroristen“ bezeichnet, die vor dem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ warnt, die Homosexuelle zählen lassen will, die es für legitim hält, an der Grenze auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen zu lassen – diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Zusammenrottung von Menschenfeinden. Deren Versuch, unsere Gesellschaft durch Hass und Hetze auseinander zu treiben, stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns der eigenen Geschichte bewusst und unseren Grundwerten verpflichtet.

Zusammenstellung: Hermann Zoller

 
 

Herzlich willkommen

 

bei der SPD Schwaikheim. Hier finden Sie alle Informationen über die SPD - in der EU und im Bund - in unserem Land, Landkreis und Gemeinde - Pressemitteilungen, aktuelle Termine - und über die Personen, die hinter dem Kürzel SPD in unserer Gemeinde stehen. Nutzen Sie unser Internetangebot, um sich regelmäßig über das Aktuellste zu informieren.

Viel Spaß beim Surfen durch unsere Seiten wünscht Ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Bauer

Facebook

Counter

Besucher:356878
Heute:144
Online:1

JUSOS Rems-Murr

SPD Rems-Murr

SPD Rems-Murr