Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häuser,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
verehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
in den letzten Tagen habe ich mir oft Gedanken darüber gemacht, wie man das Gefühl beschreiben kann, wie sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten derzeit in Deutschland fühlen, wenn sie die aktuellen politischen Entwicklungen vor sich sehen – und damit meine ich nicht die aktuellen Wahlprognosen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich wage diesen Versuch nun mit einem Zitat von Carlo Schmid, einem der Architekten des Grundgesetzes und Mitglied des parlamentarischen Rates. Eine Passage aus seinen Erinnerungen wirkt wie eine Mahnung für das 21. Jahrhundert:
Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen, wo man den Glauben hat, dass sie für die Würde des Menschen unverzichtbar ist. Wenn man den Mut zu diesem Glauben hat, muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie selbst umzubringen.
Wir haben keine Angst! Aber ich will nicht verhehlen, dass wir uns Sorgen machen. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam für unseren demokratischen Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit eintreten. Es hat seinen guten Grund, dass die Würde des Menschen im Grundgesetz ganz oben steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren
die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Aussage enthält keine Einschränkung aufgrund von Nationalität, Rasse, Religion, Gesinnung, Geschlecht und Behinderung. Als Kontrast empfehle ich hierzu das Parteiprogramm der AfD.
Natürlich dringt dieses „Gift“ auch in Schwaikheim ein. Auch bei uns gibt es dafür empfängliche Menschen. Aber Vorsicht: Pauschalisierungen sind nicht sachgerecht.
Die Menschen haben ihre Sorgen und Nöte. Die sind anzuhören und ernst zu nehmen. Wir müssen dann aber den Mut haben zur Intoleranz, wenn dabei Nationalismus, religiöser Radikalismus und Rassismus die tragende Rolle spielen. Wir wollen die drängenden Fragen rund um das Flüchtlingsthema nur im Geiste des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention miteinander diskutieren und entscheiden. Einen anderen Weg wollen wir nicht gehen.
Integration - Konkret: Wir müssen in Schwaikheim eine Zahl von Flüchtlingen unterbringen, die wir in dieser Dimension bisher nicht gewöhnt waren. Daher stehen wir jetzt vor weiteren Standortentscheidungen im Rahmen der solidarischen Erstunterbringung im Landkreis. Das ist eine große Herausforderung. Eine Alternative haben wir nicht. Probleme werden nicht ausbleiben.
Probleme, die es mit Menschen, unabhängig von der Herkunft, immer gibt, wenn sie in dieser Zahl woanders ankommen. Wir müssen hierfür einen klaren Kopf bewahren und die Realität im Auge behalten.
Für die SPD-Fraktion ist das Thema "Sicherheit für alle" ein wichtiges Anliegen. Bei der Sicherheit darf kein Vakuum entstehen.
Wir freuen uns über die Bewilligung der Fördergelder durch das Integrationsministerium zur Schaffung einer Stelle für kommunale Flüchtlingsbeauftragte in Schwaikheim. Hiermit kann eine 50-%-Stelle im Stellenplan geschaffen werden. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Integration ist die Stellenbeschreibung zügig zu erstellen. Für uns sollte diese Stelle in der Organisationsstruktur der Verwaltung mit der ihr zustehenden Priorität abgebildet sein. Wir wollen prüfen, ob für die Aufgaben rund um die Flüchtlingsbetreuung und Integration noch weiterer Personalbedarf besteht. Die Stimmung steht und fällt mit dem Eindruck der Bürgerinnen und Bürger, ob die Verwaltung bzw. der Staat die Lage im Griff hat.
Mit den beschlossenen Baumaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung sehen wir auch die Chance zukünftig keine Mietwucherpreise mehr bezahlen zu müssen. Mietpreise müssen sich am örtlichen Mietspiegel orientieren. Wir appellieren an die Anständigkeit.
Eine Integrationskonzeption müssen wir baldmöglichst mit Leben füllen. Die gesellschaftlichen Kräfte bündeln, Strukturen und Aufgaben zu definieren und die haupt- und ehrenamtlichen Strukturen fördern und miteinander zu verzahnen – das ist unser Ziel. Wir sehen den Freundeskreis und den/die Flüchtlingsbeauftragte(n) als Motor der zu erstellenden Konzeption. Dem Freundeskreis Asyl danken wir für sein vorbildliches Engagement.
Wen wir bei der Erstellung des Integrationskonzepts nicht vergessen dürfen: Die Menschen mit Migrationserfahrung, die schon vor den Flüchtlingen bei uns waren und unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger für die es nicht möglich ist, aus eigener Kraft am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Unser Integrationskonzept müssen wir mutig, ohne jegliche Form des Abwartens, gemeinsam auf den Weg bringen. Dazu ist die Integrationsstelle baldmöglichst zu besetzen.
Finanzen - Wenn ich nun über Wirtschaftsprognosen sprechen würde, könnte ich genauso gut über Orakel sprechen. Daher will ich das nicht tun. Selbstverständlich fordert die SPD-Fraktion, dass Bund und Land die angespannte Finanzsituation der Kommunen endlich beseitigt. Der erste Schritt wäre, die Flüchtlingsausgaben komplett zu erstatten. Aber erst eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen wäre als nachhaltige Verbesserung zu sehen.
Das Land geht mit der Spitzabrechnung der Flüchtlingskosten jetzt mit gutem Beispiel voran. Das hat unserem Kreishaushalt die erforderliche Luft gegeben und die Kreisumlage eingedämmt. Dem Land sei hier gedankt. Aber aufgepasst, es sind die Kosten für die Kliniken und nicht für die Flüchtlinge, die uns im Kreis auf Jahre hinaus die finanziellen Sorgen bescheren!
Allein die üblichen Diskussionen über Gebührenerhöhungen und Streichung von Freiwilligkeitsleistungen können den strukturellen Finanzbedarf in Schwaikheim nicht lösen. Die Ziele der Doppik, der neuen Form der Haushaltsführung, sind politisch in Frage zu stellen.
Die Gefahr einer nicht mehr funktionierenden Verwaltung und öffentlichen Daseinsvorsorge – und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung, ist eine Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat. Das zeigt die aktuelle Situation.
Der aus der Wirtschaftsordnung seit den 1980er Jahren heraus motivierte Angriff auf den Staat – Stichwort: „Schlanker Staat“ - muss daher ein Ende haben. Das Problem lösen wir zwar in Schwaikheim nicht, aber wir müssen gegen diese falsche Entwicklung unsere kritische Stimme erheben.
Personal und Organisation im Rathaus - Für die Personalsituation im Rathaus ergeben sich im Jahr 2016 Fragen: Welche Kosten verursachten die Gutachten und Stellenbeschreibungen durch den beauftragten Berater? Welchen Nutzen erbrachten diese Ausgaben? Wann werden der Geschäftsverteilungsplan und die Stellenbeschreibungen aktualisiert und fortgeschrieben? Mit welchen Maßnahmen will man die Attraktivität der Arbeitsplätze im Rathaus erhöhen? Was verbessert sich an der Führungskultur? Wir gehen davon aus, dass uns im Gemeinderat in naher Zukunft Antworten gegeben werden.
Geschäftsstelle des Gemeinderates - Ein herzliches Willkommen gilt unserem neuen Mitarbeiter im Hauptamt, Herrn Evgenij Krasovskij. Diese Stelle muss zwischen der Aufgabenerledigung für den Bürgermeister, die Zeit bekommen, um sich ausreichend um die Belange des Gemeinderates kümmern zu können. Gemeint ist z.B. die fristgerechte Protokollerstellung, die Pflege des Ratsinformationssystems und die neu dazugekommene Veröffentlichungspflicht von Informationen aus dem Gemeinderat.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden unsere Anträge sachgerecht und schriftlich beantwortet. Dafür besten Dank. Gerne hätten wir diese Verfahrensweise auch unter dem Jahr.
Wirtschaftsförderung / Zukunft der Breitbandversorgung in Schwaikheim - Für die Entwicklung und Ausbau unseres Wirtschaftstandortes benötigen wir in Schwaikheim eine zukunftsfähige Breitbandversorgung. Dabei sprechen wir über eine Qualität von über 300 MBits/s. Das ist eine Herausforderung. Auch hier regelt es der Markt nicht. Daher sehen wir die für unseren Wirtschaftsstandort erforderliche Breitbandversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Marktentwicklung in Schwaikheim / Kaufkraftbindung - Wir haben unsere neue Ortsmitte mit Vollsortimenter im letzten Jahr vergeben. Der Investor steht fest. Die Planung liegt auf dem Tisch. Weitere Gutachten stehen noch aus. Zum Marktbetreiber ist noch nichts zu hören. Wann können die Verträge unterschrieben werden? Lieber Herr Bürgermeister Häuser, wir erwarten, dass sie uns auf dem Laufenden halten, sollte sich etwas Neues ergeben. Auch in der Bevölkerung ist die Spannung hoch: Man möchte wissen, wann es endlich losgeht.
Ansonsten bleibt abzuwarten, ob im Jahr 2016 ein neues Markgutachten im Zusammenhang mit dem Projekt "Rommel & Härdter" samt anderen Gutachten vorgelegt wird. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger eine zukunftssichere und hochwertige Versorgungslage in Schwaikheim. Aus diesem Grund wollen wir unseren wiedererstarkten Wochenmarkt in der attraktiven Ortsmitte so lange als möglich belassen.
Schulstandort Schwaikheim - Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Schule ist uns wichtig. Schwaikheim steht es gut an, dass wir neben der Grund- auch eine weiterführende Schule vor Ort haben. Wir sind auf unsere Gemeinschaftsschule stolz. Der geplante Erweiterungsbau ist hierzu ein weiterer Schritt. Hier kann jetzt auch eine Architektur Anwendung finden, die den pädagogischen Bedürfnissen dieser neuen Schulform gerecht wird.
Kinderbetreuung in Schwaikheim - Im Bereich der Kinderbetreuung ist man nie am Ziel, aber immer auf dem Weg. Insbesondere der Bedarf muss ständig im Auge behalten werden. Es schmerzt, wenn man im Gespräch hört, dass für Eltern in Schwaikheim kein Ganztagskinderbetreuungsplatz frei war und sie ihr Kind am Standort ihres Arbeitsplatzes betreuen lassen müssen. Der 6-gruppige Ausbau des Kinderhauses in der Badstraße wurde von unserer Fraktion von Anfang an gefordert. Auch für die Flüchtlingskinder benötigen wir Plätze in der Schule und in der Kinderbetreuung. Wir hoffen sehr, dass in beiden Bereichen dieser Bedarf mitgedacht wird.
Beteiligung / Zukunftskongress Jugend - Bereits im Haushaltsjahr 2015 haben wir das wichtige Thema Jugend aufgegriffen. Ein Zukunftskongress ist für uns der erste Schritt um das "Wie" der Beteiligung miteinander zu diskutieren und die Leitplanken festzulegen. Seit der Änderung der Gemeindeordnung im Oktober 2015 ist die Beteiligung von Jugendlichen bei jugendrelevanten Themen ein "Muss" und bei Kindern ein "Soll". Der gesetzliche Auftrag sollte uns jetzt zusätzlich motivieren voranzukommen.
Energie und Klima - In den letzten Jahren hat sich die SPD-Fraktion zum Thema Energie und Klima mit nachhaltigen Anträgen eingebracht. Vieles ist mittlerweile auf den Weg gebracht, manches aber auch noch nicht umgesetzt worden. In diesem Jahr ist es uns wichtig, den aktuellen Stand der in den Vorjahren beschlossenen Maßnahmen abzufragen. Vieles trägt die Handschrift der SPD-Fraktion. Die Umsetzung der ausstehenden Maßnahmen werden wir aufmerksam begleiten. Wir bitten die Verwaltung hierzu regelmäßig zu berichten und aus ihrer Sicht sinnvolle Maßnahmen, neue Konzepte und dazugehörende Fördermittelprogramme in den Gemeinderat einzubringen.
Baugebiet Heiße Klinge und Sozialer Wohnungsbau - Auch die Planung der Heißen Klinge macht große Fortschritte. Der Umlegungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Den Fachplanern sagen wir danke. Es steht noch aus, das mittlerweile vorliegende Energiekonzept öffentlich vorzustellen. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass Flächen für den dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Wir appellieren dabei an Eigentümer, Investoren, Bauträger und Verwaltung dieses Ziel gemeinsam anzupacken. Der soziale Zusammenhalt ist gerade in diesen Zeiten ein wertvolles Gut.
Kommunaler Eigenbetrieb - Bei der Bewältigung unserer Aufgaben könnte uns auch die Schaffung eines „Kommunalen Eigenbetriebs helfen. Mit einer Auslagerung der Flüchtlingsaufgaben in einen solchen kommunalen Eigenbetrieb könnte man die anfallenden Einnahmen und Ausgaben klar darstellen und die realen Kosten auf den Cent genau festhalten und damit spitzabrechnen. Wir sollten die Möglichkeiten eines kommunalen Eigenbetriebs im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung offen prüfen. Den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau wollen wir in einen Eigenbetrieb mit hineinnehmen.
Feuerwehr und DRK - Die Planungen zum neuen Feuerwehrhaus machen Fortschritte. Feuerwehr und DRK können auch zukünftig unter einem Dach arbeiten. Wir verstehen das Feuerwehrhaus als einen Funktionsbau. Ein Repräsentationsbau ist finanziell nicht zu leisten. Wichtig für die Zukunft ist ein Feuerwehrbedarfsplan der öffentlich beraten und beschlossen wird. Das Ehrenamt in der Feuerwehr wollen wir mit einer Konzeption nachhaltig fördern. Der freie Eintritt ins Freibad für unsere aktiven Feuerwehrleute ist ein voller Erfolg. Herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehr und vom DRK!
Gesamtverkehrskonzeption für Schwaikheim - Die Erstellung einer Verkehrskonzeption ist einstimmig auf den Weg gebracht worden. Die Wichtigkeit des Themas ist erkannt. Ziel und Herausforderung wird sein, dass wir eine verträgliche Gesamtlösung finden, die von allen mitgetragen werden kann. Das wird nicht einfach. Wir danken den verschiedenen Bürgerinitiativen für ihr bisheriges Engagement und fordern sie auf, sich im Rahmen der geplanten Bürgerbeteiligung weiterhin einzubringen.
Sanierung der Radsporthalle - Wenn wir zurückblicken, freuen wir uns, wie sich im letzten Jahr die Sache mit der Radsporthalle entwickelt hat. Es war ein hartes, manchmal emotionales Ringen, aber immer mit sehr viel Herzblut. Wir danken dem Radportverein für sein Engagement und seine starke Eigenleistung bei der Sanierung. Das Ergebnis spricht für sich. Wir freuen uns auf die Einweihung.
Sanierungsgebiet IV - Das Herzstück im Sanierungsgebiet IV ist die Ludwigsburger Straße. Ein Projekt das schon viele Jahre auf sich warten lässt. Allein der Zustand der Straße und der dortige Verkehr könnte unsere Haushaltsrede füllen. Der Abgrenzungsplan ist erstellt. Die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen wurde beschlossen und die Verwaltung mit den weiteren Schritten beauftragt. Wir packen es an.
Haushalt 2016 - Abschließend bedanke ich mich für unsere Fraktion bei Stefan Obenland und seinem Team für die Erstellung des Haushalts. Ich grüße den Personalrat und bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie Herrn Bürgermeister Häuser für die gute Zusammenarbeit. Unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich für unsere gemeinsame kommunalpolitische Arbeit.
Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement und das entgegengebrachte Vertrauen.
Dem Haushalt 2016 stimmen wir zu.
