SPD-Gemeinderatsfraktion - Haushaltsrede 2017: In Schwaikheim könnt’s besser laufen – Durchschlängeln ist zu wenig

Veröffentlicht am 23.02.2017 in Gemeinderatsfraktion

Alexander Bauer

Manches dauert doch zu lang in unserer Gemeinde. Wir brauchen mehr Schwung im Rathaus. Das ist die Rote Linie der Haushaltsrede von Alexander Bauer im Auftrag der SPD-Fraktion. Wir veröffentlichen hier die Rede leicht gekürzt.

Im vollen Wortlaut kann sie hier nachgelesen werden: Bitte hier klicken - Komplette Haushaltsrede 2017

„Vor der Hacke ist es dunkel“ lautet ein alter Spruch der Bergleute. Und das gilt im übertragenen Sinne auch für die Frage, wie sich die Zukunft entwickeln wird. Es ist Tradition zu Beginn ein paar Worte zur wirtschaftlichen Lage zu sagen. Die Wirtschaftsweisen hierfür zu bemühen ist so unsinnig wie ein Orakel zu befragen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Auftragsbücher der Wirtschaft voll sind. Nicht vergessen dürfen wir aber die Menschen, die keine unbefristete Vollzeitstelle haben und am Ende des Tages nicht von ihrer Arbeit würdig leben können.

Handel und Gewerbe fördern     Schauen wir auf Schwaikheim: Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich seit Jahren im Vergleich zum Kreis und dem Land unterdurchschnittlich. Ein Umstand der übrigens bislang auch für die Höhe der Investitionen gilt. Das ist die Kehrseite der Medaille, dämpft den Jubel über die niedrige pro Kopf-Verschuldung. Wer zu oft auf die Bremse tritt, fährt nicht vorne mit. Die SPD-Fraktion will engagiert in die Zukunft blicken,  die Attraktivität von Schwaikheim steigern – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen eine Vision, einen Plan von der Zukunft. So müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie es mit Handel, Gewerbe und Industrie weitergehen soll.  Dafür brauchen wir ein attraktives Konzept, in dem die Erschließung weiterer Gewerbeflächen wie z.B. im Industriegebiet Süd  ein wichtiger Punkt sein wird – ein Ziel, dass schnell auf die Tagesordnung gehört. Schwaikheim hat gute Voraussetzungen. Und: Wirtschaftsförderung ist mehr als sich jährlich über die Höhe der Gewerbesteuer zu streiten. 

Vertrauen in die Demokratie schaffen     Viele Menschen in unserem Land sind verunsichert, fühlen sich bedroht. Die Welt scheint aus den Fugen. Diese Sorgen und Ängste spüren wir, auch hier in Schwaikheim, und nehmen sie ernst. Wir in Deutschland, haben erlebt, dass es nach Krieg Frieden geben kann  und nach Teilung Versöhnung. Dass nach der Raserei der Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft. So ist in unserem Land vieles geglückt. Wollen wir das alles auf die „Alternative Spielkarte setzen“?

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren: wir müssen den Mut  haben auf diesem Weg zu bleiben. Ein Zurück in Europa  führt in die Hölle der Schlachtfelder der Weltkriege. Auch damals rutschte man nicht an einem Tag in die Unmenschlichkeit der Vernichtungslager. Es begann mit Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Vorbehalten der Mehrheitsgesellschaft. Der Schutz von Minderheiten ist eine der größten Errungenschaften der Demokratie.

Vertrauen in die Demokratie zu schaffen ist auch für uns als Gemeinde eine wichtige Aufgabe. Aus diesem Grund ist es uns auch hier in Schwaikheim wichtig, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit im Gemeinderat umgesetzt und auch die Bürgerinnen und Bürger umfassend und rechtzeitig informiert werden.  Und darüber hinaus alle Türen zur Mitarbeit geöffnet werden.

Wir wollen, dass es in unserem Land und in Schwaikheim, gerecht zugeht. Dass wir hier bei uns sicher und gut leben. Dass unsere Kinder hier eine Perspektive haben. Für diese Ziele setzt sich die SPD-Fraktion 365 Tage im Jahr ein. Wir wollen Schwaikheim voran bringen, weil in diesen Zeiten das taktische Auf-Sicht-Fahren und das unambitionierte Durchschlängeln einfach  zu wenig ist. Wir sollten, wir müssen engagierter sein, um Schwaikheim fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.  

„Zukunftskonferenz Jugend“     Das Ringen um Entscheidungen und der politische Wettbewerb in einer Demokratie muss die jungen Menschen erreichen, um Themen gemeinsam zu erörtern. Auch als Kommunalpolitiker sind wir dazu angehalten. Die Gemeindeordnung verpflichtet seit 2015, die Jugendlichen zu beteiligen. Für den Haushalt 2015 stellten wir den Antrag für eine „Zukunftskonferenz Jugend“. Der Antrag ist von der Verwaltung trotz Aufforderung immer noch nicht umgesetzt. Insgesamt sind die Neuerungen der Gemeindeordnung seit 2015 dem Gemeinderat immer noch nicht vorgestellt worden.

Einkaufsstandort Edeka Härdter erhalten     Ein wichtiger Appell  an den Gemeinderat und den Bürgermeister ist für uns,  alles dafür zu tun, dass die Einkaufsmöglichkeit auch am Standort bei Edeka Härdter erhalten bleibt. Dazu sind die erforderlichen Gespräche zu führen. Es ist aus vielen Gründen sinnvoll, diese Einkaufsmöglichkeit zu erhalten.

Ein frühes Anliegen war für unsere Fraktion, dass der Breitbandausbau für das Internet so angegangen wird, dass er für die Bevölkerung und unsere Wirtschaft in Schwaikheim auch wirklich zukunftsfähig ist. Dass hierfür, jetzt Fördermittel zur Verfügung stehen, um so besser. Hier gilt es dran zu bleiben. Der Markt wird es alleine nicht richten. Die Telekom bietet nur an, was für sie das schnelle Geld verspricht. Man hätte sie halt nicht privatisieren sollen.

Hallenkonzept erstellen     Ein Sport- und Hallenkonzept ist längst überfällig. Die Hallen stehen zur Sanierung an. Die Tage mit Wassereintritt über undichte Dächer sind in der Mehrzahl. Das beliebte Freibad hat einen Wasserverlust von dem sich eine Vielzahl von Haushalten das ganze Jahr versorgen könnte. Die Fortsetzung der Diskussion über die von den Sportvereinen für ihre Jugendarbeit gewünschte und zusätzliche  Ballsporthalle  ist überfällig.

Energie und Klimaschutz     Das Thema Energie und Klimaschutz ist nach wie vor ein wichtiger Schwerpunkt für die SPD-Fraktion. Für  dieses Jahr ist uns wichtig, dass unsere Anträge aus den letzten Jahren abschließend umgesetzt werden. Genannt sei hier z.B. der European Energy Award, der derzeit in einer Sackgasse steckt. Bei der Planung des Schulneubaus ist uns wichtig, dass dabei eine umweltfreundliche und nachhaltige Energieversorgung auch für die bestehenden Schulgebäude mit vorgesehen wird.

Ludwigsburger Straße     Die Ludwigburger Straße ist endlich zum Sanierungsgebiet geworden. Jahrzehnte hat es gedauert. Es verwundert nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Straße natürlich als erstes wissen möchten, wie es mit dem Verkehr und der Gestaltung in ihrer Straße weitergehen soll. Das sind wichtige Fragen, die eine Antwort verlangen, um nachhaltige Privatinvestitionen in die Hand nehmen zu können. Es sollte dafür eine echte Bürgerbeteiligung umgesetzt werden.

Verkehrsentwicklung     Die Fortschreibung der Verkehrsentwicklung in Schwaikheim ist auf den Weg gebracht. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses Thema nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird. Viele Menschen in Schwaikheim erhoffen sich endlich verlässliche Untersuchungsergebnisse. Vor allem müssen wir eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Denn: Es geht ja nicht darum, dass die Autos flott fahren können; es geht darum, dass die Menschen gut leben können. Hierbei können die aktuellen Gesetzesänderungen mit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen innerorts auf Kreis- und Landesstraßen als Chance für eine Verkehrsberuhigung genutzt werden.

Feuerwehrhaus     Zusammen mit unserer Feuerwehr dürfen wir uns auf den baldigen Spatenstich für das neue Feuerwehrhaus freuen. Die Planung läuft gut und wir hoffen, dass uns zumindest auf diesem Grundstück im Boden keine „Überraschungen“ mehr erwarten.  Wir haben diesbezüglich mehr als einmal nachgehakt. Wir verlassen uns darauf, dass ausreichend Bohrungen gesetzt wurden – zumindest ist uns das versichert worden. Alles andere wäre für den Kostendeckel explosiv.

Einmal mehr gilt unserer Feuerwehr der Dank für ihre ehrenamtliche Arbeit. Der reibungslose Übergang bei der Wahl zum neuen Kommandanten zeigt uns, dass  die Mannschaft gut aufgestellt ist. Dem bisherigen Kommandanten Uwe Grünwald danken wir für seine Arbeit. Dem neuen Kommandanten Stefan Rauleder und seinem Team wünschen wir alles Gute! Dazu passt gut, dass der Feuerwehrbedarfsplan endlich in Kraft tritt. Dass das DRK mit ins neue Feuerwehrhaus einzieht, ist für unsere Fraktion seit Beginn der Debatten vor vielen Jahren erklärtes Ziel.

Gemeinschaftsschule     Für unsere Gemeinschaftsschule bekommen wir mit den Entwicklungen in Winnenden eine zweite Chance. Diese müssen wir nutzen und uns nicht wieder von anderen Schulen überholen lassen. Der geplante  Erweiterungsbau muss den Anforderungen einer Gemeinschaftsschule entsprechen. Dafür haben wir als Fraktion von Anfang gekämpft. Wir freuen uns auf die positiven Impulse der Robert-Böhringer-Schule. Das alles muss mit Engagement und Schwung angegangen werden, damit uns nicht die Zeit davon läuft.

Der Personalschlüssel für die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden. Die Kapazität des Mensabetriebes muss baldmöglichst an die höheren Schülerzahlen anpasst werden.

Bei allem Engagement für die weiterführende Schule: wir dürfen unsere Grundschulkinder nicht vergessen. Unsere Schule hat bislang keinen Mittelpunkt. Eine gemeinsame Aula mit dementsprechender Bühnen- und Veranstaltungstechnik im zukünftigen Erweiterungsbau wäre ein Ausrufezeichen!               

Flüchtlingsunterkunft     Der Neubau für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung der Gemeinde in der Schönbühlstraße läuft wie geplant. Viele Anregungen der Bürger konnten eingebracht werden. Bereits die Planung macht einen sauberen und aufgeräumten Eindruck. Beste Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben mit der Nachbarschaft.

Die Standortwahl für die Erstunterbringung des Landkreises in Schwaikheim macht uns Sorgen. Aus gutem Grund wurde in der Bürgerversammlung der Standort in den Klingwiesen überzeugend begründet. Die SPD-Fraktion hat von Anfang an die Klingwiesen favorisiert. Wir werden daran festhalten. Wir sehen die Mehrkosten für das Grundstück in den Klingwiesen, sollten sie vorhanden sein, als präventiv angelegtes Geld für eine gute Integration, das Folgekosten minimiert. Zudem wollen wir das Votum der Bürgerversammlung nicht missachten.   

Dass die Ereignisse dieser Welt auch nach Schwaikheim kommen, ist seit langem sichtbar. Das gilt auch für die Ereignisse in der Türkei und die bei uns lebenden türkischen Mitbürgern.  Es zerreißt einem das Herz, wenn man mitbekommt, wie die Machtpolitik dieses Präsidenten die türkischen Familien in Deutschland wie in der Türkei entzweit. Diese Konflikte haben auf deutschem Boden für alle Beteiligten keine Berechtigung. Moscheen sind Gotteshäuser und sind für alle Muslime da. Ob in Köln, Schwaikheim oder Istanbul. Ein friedliches Zusammenleben muss möglich sein. 

Neue Ortsmitte     Für unser Jahrhundertprojekt Neue Ortsmitte wurde beim Neujahrsempfang der Sommer 2017 als Zeitpunkt für den Spatenstich genannt. Wir haben Zweifel, dass dieser Termin gehalten werden kann. Zu viele ungelöste Aufgaben stehen noch aus. Wir können nur das Beste hoffen. Schwaikheim hat es verdient, dass dieses Projekt endlich, endlich realisiert wird.

Nicht zu vergessen, ist auch die Planung für das gegenüberliegende Gelände auf der anderen Straßenseite. Die Planung hat eigentlich zusammengehört. Jetzt hört man von der Verwaltung zu diesem Thema gar nichts mehr. Da gilt es wieder Fahrt aufzunehmen. Allein schon wegen der nicht gelösten Stell- und Parkplatzproblematik benötigen wir hier ein komplettes Konzept. Auch hier könnte man ambitionierter voran gehen. So bleiben viele Chancen erst einmal auf der Strecke. Die Schwaikheimer bringen ihre Kaufkraft weiterhin in andere Kommunen. Für die Entwicklung unseres Handels finden wir das schlecht.

Rathaus     Wie auch in anderen Rathäusern benötigen wir  für die zahlreichen Aufgaben natürlich eine gut geführte Rathausmannschaft. Eine positive Führungskultur bremst engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus. Faire Stellenbewertungen und Perspektiven hemmen eine ungesunde Personalfluktuation und verhindern den Verlust an Erfahrung. Im Klartext: In unserem Rathaus könnte es durchaus besser laufen.

Kinderbetreuung    Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass unser einst im Gremium verpönter Antrag zur nachhaltigen Analyse der Kinderbetreuung in Schwaikheim jetzt von der Verwaltung aufgegriffen wurde. Die beauftragte Projektgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir werden dies mit Nachdruck begleiten. Das gilt u.a. für die Zukunft des Kinderhauses Lessingstraße im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Heiße Klinge. In einem Neubaugebiet, bei dem es erklärtes Ziel ist, vielen jungen Familien ein neues Zuhause anzubieten, muss für den zukünftigen Betrieb des Kinderhauses auch eine ausreichende Grundstücksfläche eingeplant werden.  Die komplette Erweiterung  des Kinderhaus Badstraße auf eine sechsgruppige Einrichtung muss ohne Verzögerungen erfolgen. Im Übrigen eine Forderung der SPD-Fraktion von Anfang an. Ganz wichtig war für uns im letzten Jahr, die Gebührenerhöhung bei den Betreuungskosten zu verhindern.  

Sozialer Wohnungsbau     Im Neubaugebiet Heiße Klinge ist uns nicht gelungen, etwas für den sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Mehrheitlich hatte der Gemeinderat beschlossen seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten an der Garderobe abzugeben. Wir bedauern das. Der Blick in andere durchaus nicht sozialdemokratisch geprägten Kommunen zeigt eine andere Vorgehensweise. Sie ermöglichen auch, dass die eigenen Bürger bei einem Erwerb bzw. Bezug realistisch zum Zuge kommen können. Auch hätten wir uns gewünscht, dass der Weg zur Realisierung des Neubaugebiets vorab von Anfang bis Ende dargestellt worden wäre. So wurden wir immer wieder mit unseren Gestaltungsvorschlägen auf die nächsten Sitzungen vertröstet, um dann wieder zu hören, jetzt ist es zu spät. Fehlende Informationen sind der Wahrheit abträglich. Das Vertrauen hat darunter stark gelitten. Was den sozialen Wohnungsbau und preisgünstige Wohnformen angeht, können wir jetzt nur noch an die soziale Verantwortung der Wohnbauträger appellieren. 

Auch für die zukünftige Entwicklung unserer Tagespflege müssen wir rechtzeitig planen und darüber beraten an welchem Standort dies realisierbar ist.

Für den sozialen Wohnungsbau haben wir uns jetzt das freiwerdende Areal des alten Feuerwehrstandortes vorgenommen. Die Grundstücke sind im Eigentum der Gemeinde. Wir haben alle Gestaltungsmöglichkeiten in der Hand. Die gilt es zu nutzen. Und zwar möglichst bald! Wir lassen uns davon nicht abbringen, auch wenn in der Finanzplanung im Jahr 2018 hierfür ein Verkaufserlös von einer Million Euro vorgesehen ist. Hier gilt es für den Bürgermeister Wort zu halten. Im weiteren verweise ich an dieser Stelle auf unseren diesbezüglichen Haushaltsantrag. Der eingeplante Verkaufserlös für das alte Feuerwehrareal an der Bismarckstraße in der Finanzplanung ist für uns nicht in Stein gemeißelt. Dies als Vorausinformation für künftige Beratungen. 

 
 

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