Zum Bericht „Gemeinde hat fast alle Grundstücke“ in der „Winnender Zeitung“ vom 4. November 2011, nimmt die SPD-Gemeinderatsfraktion Schwaikheim mit dieser Presseerklärung wie folgt Stellung:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Fortschritte, die für die Errichtung eines Einkaufszentrums in der Schwaikheimer Ortsmitte erreicht werden konnten. Die restlichen Grundstücke konnten jetzt nahezu alle durch die Gemeinde aufgekauft werden. Hilfreich ist nicht zuletzt, dass jetzt auch ein zentrales Schlüsselgrundstück erworben werden konnte und damit die Planungen umfassend fortgeführt werden können.
Im Sommer 2011 wurde das Verhalten und Handeln des Bürgermeisters in den letzten fünf Jahren durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Alexander Bauer, kritisch durchleuchtet. „Es waren in der damaligen Gemeinderatssitzung fünf Jahre Stillstand in der Schwaikheimer Ortsmitte aufzuarbeiten“, so Alexander Bauer. (Bitte hier klicken - Stellungnahme Rückblick Ortsmitte vom 07.06.2011)
Die in den letzten Monaten erreichten Fortschritte wertet die SPD auch als Reaktion auf diese Kritik. Nach Ansicht von Bauer stand der Bürgermeister „jetzt unter Handlungszwang“. „Investor und Architekt sind ausgewechselt und der von ihm ungeliebte Planungsentwurf aus dem Jahr 2006 ebenfalls vom Tisch. Nach dem Einstieg der Kreisbau scheint die Motivation des Bürgermeisters geweckt, das Projekt voranzutreiben“, so Bauer.
Mit einer Präsentation im Gemeinderat wurde auch die Hoffnung geweckt, dass noch in diesem Jahr die Entwurfsplanung und sogar das Baugesuch bei der Gemeinde eingehen sollten, erinnert sich Hermann Zoller, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. Diese Zeitschiene war der entscheidende Grund für die Mehrheit im Gemeinderat, einen Antrag der SPD-Gemeinderäte abzulehnen, der die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs vorschlug, um eine möglichst gute Lösung für diesen zentralen Punkt unserer Gemeinde zu erreichen. „Dies wäre auch der Zeitrahmen gewesen, um die Bürgerinnen und Bürger kreativ in die Gestaltung der Ortsmitte einzubinden.“
Allerdings scheint der Schwung der ersten Stunden bereits wieder zu erlahmen, wenn in der Winnender Zeitung berichtet wird, dass jetzt im „Frühjahr“ 2012 Pläne und Modell im Rahmen einer Veranstaltung vorgestellt werden sollen. Zoller: „Bürgermeister und Kreisbau werden also den Schwaikheimern kein nettes Überraschungsgeschenk unter den Weihnachtsbaum legen.“ Der nun erfolgte Kauf eines zentralen Grundstücks sei kein ausreichender Grund für diese Zeitverzögerung.
Auch die angekündigte Form der Bürgerbeteiligung hält die SPD-Fraktion für ungenügend. „Die Kreisbau kündigt zwar an ‚Wir wollen die Bürger ins Boot holen, wir brauchen diese Rückkopplung, das ist wichtig für die Akzeptanz’, aber der vorgeschlagene Weg geht völlig an einer echten Bürgerbeteiligung vorbei“, stellt Hermann Zoller dazu fest. Und fordert: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen zu Beginn einer Planung ihre Ideen und Wünsche einbringen können und nicht erst, wenn die Pläne stehen.“ „Wenn im Frühjahr die Pläne fertig sein sollen, dann müssen auch die Gespräche mit interessierten Geschäftsleuten in trockenen Tüchern sein. Wie soll dann auf die Anregungen der Bürger und Bürgerinnen, noch eingegangen werden können? Eine solche Bürgerbeteiligung ist eine Farce“, stellt Zoller fest. Die SPD-Fraktion will sich deshalb im Gemeinderat für eine echte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie des örtlichen Handels einsetzen.
Lesen Sie bitte hierzu den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Ideenwerkstatt für die Ortsmitte.
