Die SPD in Schwaikheim

Die Bauplatzpreise, die Wohnungspreise und die gehandelten Mietpreise im zukünftigen Wohngebiet Heiße Klinge, alles pro m², lassen aufhorchen. Die Preise haben eine Höhe, als wäre die Bahnlinie keine paar Meter, sondern Kilometer von der Bebauung entfernt. Und trotz allem, die Nachfrage kann nicht gestillt werden, die Preise schnellen in die Höhe. Auf der Strecke bleiben diejenigen, die von zu Hause aus, nicht das Konto üppig voll Geld haben. Die von der Gemeinde angebotenen 12 Bauplätze waren da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kriterien zur Vergabe der Bauplätze hätte man aus unserer Sicht drehen und wenden können, wie man hätte wollen, unter dem Strich bleibt ein Fakt: Die Gemeinde muss schauen, dass in zukünftigen Baugebieten, die Bauplätze allein von der Gemeinde zu einem vernünftigen Preis verkauft werden. Das ist nicht einfach, das müssen wir gemeinsam entwickeln! Dazu hat der neue Gemeinderat alle Möglichkeiten in seiner Hand.

 

Die oft zitierten „vier Wände“ und das „Dach über dem Kopf“ das sind ganz grundlegende Voraussetzungen für ein menschengerechtes Leben. Die Schaffung von „Wohnraum“ ist deshalb eines der wichtigsten Aufgaben, die Politik – oben wie unten – zu erledigen hat. Die Regeln des Marktes sind dabei wenig hilfreich. Das gilt auch in Schwaikheim.

 

Deshalb: Vor diesem Hintergrund und den Erfahrungen in Schwaikheim hat sich die SPD-Fraktion einstimmig dazu entschlossen, das im Flächennutzungsplan eingezeichnete Baugebiet Leimtelle II als nächstes, ohne untätiges Abwarten, zu entwickeln. Gleichwohl haben wir die Gründe der Fraktion der Grünen zu einem sofortigen Moratorium sehr wohl zu Kenntnis genommen, analysiert und dem Grundanliegen auch unsere Unterstützung versprochen.

 

Sehen muss man auch, dass in Schwaikheim die innerörtliche Nachverdichtung seit Jahren nicht vorankommt. Das Stichwort „Enkelgrundstück“ soll dazu beispielhaft genannt sein. Um die Nutzung innerörtlicher Grundstücke für den Wohnungsbau voranzubringen, wären also notfalls Maßnahmen erforderlich die in Richtung Enteignung gehen würden. Wer das von den Baugebiet-Gegnern möchte, soll das sagen, dann müssen wir das im Rahmen einer Bürgerversammlung miteinander diskutieren und im Gemeinderat beraten und beschließen.

 

Was an dieser Stelle hoffentlich Nachdenklichkeit auslösen sollte, das ist die Tatsache, dass nicht wenige Wohnungen leerstehen, also auf dem Wohnungsmarkt nicht angeboten werden. Wir appellieren an die Besitzer dieser Wohnungen, ihr Verhalten zu überdenken. Es gibt Möglichkeiten, auch ohne Risiko Wohnungen zu vermieten. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck.

 

Zurück zum Flächennutzungsplan: Laut der Verwaltung sind die im Flächennutzungsplan enthaltenen Baugebiete geprüft und als bestens geeignet eingestuft. Es gäbe daran nichts zu aktualisieren oder zurückzunehmen. Wir haben extra nachgefragt. Es gäbe für die Leimtelle II keine Einschränkungen. Wir werden also dranbleiben! Vor allem werden wir die vorgebrachten Einwände hinsichtlich Natur und Umwelt und dem in der Nähe befindlichen Bauernhof nicht aus dem Auge verlieren.

 

Aber da führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen das Mögliche tun und bezahlbaren Wohnraum im Eigentum und in Miete schaffen. Darum benötigen wir jetzt ein weiteres Wohngebiet. Vor allem wollen wir ein attraktives Wohnraumangebot für Schwaikheimerinnen und Schwaikheimer. Es darf nicht allein vom Glück abhängen, einen Bauplatz oder eine Wohnung ergattern zu können. Und dann zu welchem Preis?

 

Da die Argumente für ein Moratorium per se richtig sind, wollen wir dies, wenn das Baugebiet Leimtelle II auf den Weg gebracht ist. Wir stimmen der Leimtelle II zu, wenn unsere Bedingungen erfüllt sind. Wir verbinden das Soziale mit dem Ökologischen – wir stellen uns dieser Verantwortung. Wenn einer fragt, was Sozialdemokratie ausmacht, dann bekommt er von uns diese Antwort: Es ist der Ausgleich zwischen zwei radikalen gesellschaftlichen Polen, hier: zwischen der Erzielung des höchstmöglichen Preises am Markt für die Eigentümer und purer Ökologie. Beide Pole sind ohne sozialen Ausgleich! Das darf aus unserer Sicht nicht sein. Eine Position dies sich durch unser ganzes kommunalpolitisches Handeln hier in Schwaikheim zieht.

 

Um das zu erreichen, haben wir Bedingungen gestellt: Das Aufkaufmodell sichert der Gemeinde alle politischen Handlungsoptionen bei der städtebaulichen Entwicklung, den Vorgaben und beim Verkauf. Das bietet uns beim Aufkauf und Kaufvertrag vielfältige Steuerungsmöglichkeiten. Der Gemeinderat kann seine Planungshoheit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausüben. Es wird die zeitnahe Nutzung und Bebauung der Flächen sichergestellt. Die Gemeinde legt die Vergabekriterien fest. Die städtebauliche Planung wird Bestandteil des Kaufvertrags. Belegungsrechte für die Gemeinde können abgesichert werden. Die Grundstückseigentümer sollen einen Ausgleich für ihre Grundstücke erhalten. Die Gemeinde muss angemessen finanziell partizipieren. So kann die zusätzliche Infrastruktur sauber finanziert werden. Eine Spekulation mit dem Baugrund kann vertraglich verhindert werden. Eine Bauverpflichtung wird das Ganze abrunden.

 

Wir stellen uns ein Generationenübergreifendes, integratives und barrierefreies Wohnkonzept vor. Vorstellbar ist eine soziale Durchmischung und eine feste Quote für den geförderten Wohnungsbau. Eine höhere Dichte der Bebauung ermöglicht bezahlbares Wohnen. Eine optimale Flächennutzung kann schwerpunktmäßig mit Geschossbau, Mehrfamilien- und Kettenhaus erreicht werden. Die Architektur soll sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichten. EnergiePlus bedeutet – mehr Energie wird im Wohngebiet erzeugt als von außen bezogen. Und eben nicht zuletzt: Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei all dem zukunftssichernde, ökologische Technik und Gestaltung angewandt wird.

 

Das Moratorium nach der Leimtelle II bedeutet für uns, dass der Flächennutzungsplan überprüft wird. Weitere Baugebiete werden erst nach Beratung und ggf. Fortschreibung des FNP in Angriff genommen. Der bestehende FNP ist in seinem ursprünglichen Geiste, mehrere Jahrzehnte alt. Das Erstellungsdatum aus 2006 darf darüber nicht hinwegtäuschen. Es ist daher dringend erforderlich den FNP für die nächsten 20 Jahre mit den Bedürfnissen und Erkenntnissen – nicht zuletzt den ökologischen –, die in den letzten Jahren dazu gekommen sind, abzugleichen und neu zu denken. Ein Einfaches „Weiter so“ kann es auch mit Blick auf die ausgelastete Infrastruktur in Schwaikheim nicht geben.

 

So sehen für uns die nächsten Schritte grundsätzlich aus: Erst muss der komplette Aufkauf abgeschlossen sein. Vorher soll es keine weiteren Planungen bzw. Ausgaben geben. Die Gemeinde soll kein Kostenrisiko eingehen. Sollte der komplette Aufkauf nicht gelingen, gibt es kein Bauland! Erst dann können u.a. für die städtebauliche Entwicklung Fachplaner beauftragt werden. Die Gemeinde schließt Optionsverträge zum Aufkauf aller Grundstücke. Die Annahmeerklärung der Kaufoption erfolgt nach Rechtskraft des Bebauungsplanes. Der Aufkauf mit Rückgabeklausel vermeidet, dass die Gemeinde nicht Gefahr läuft Grundstücke zu überplanen und nachher nicht zu bekommen oder Grundstücke zu kaufen, die nachher nicht bebaubar sind. Damit wäre aus unserer Sicht der gesetzlich geforderte Abwägungsprozess im Verfahren nicht tangiert. Der Aufkauf kann für uns auch durch einen privaten Erschließungsträger erfolgen (bei Personalknappheit im Amt) z.B. mit der KE Kommunalentwicklung. Das Aufkaufmodell ist letztendlich mit Abstand das am schnellsten umzusetzende Verfahren. Die zweifache Grunderwerbssteuer ist aus unserer Sicht vertretbar, um Zügigkeit und Verbindlichkeit zu erreichen. Die Vorteile überwiegen. Der Erwerb von gemeindeeigenen Bauplätzen löst zudem keine Maklergebühren aus!

 

Abrundend anzumerken ist, dass wir uns nicht durch eine einseitige juristische Beratung im Gemeinderat in unseren politischen Zielen beeinflussen lassen.

 

Was wir noch wollen: Eine baldige Information der Eigentümer sowie der Schwaikheimer Bürgerschaft. Der Gemeinderat soll sich in diesem Jahr im Rahmen einer Klausur mit dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan beschäftigen und einen Grundsatzbeschluss für zukünftige Baugebiete im Geiste der Vorgehensweise in der Leimtelle II beschließen. Und nicht zuletzt: Das Baugebiet Leimtelle II muss in das derzeit in Arbeit befindliche Gesamtverkehrskonzept einfließen.

 

Natürlich sind wir in den nächsten Monaten für Gespräche jederzeit offen, wir kommen auch gerne zu Ihnen vor Ort. Nicht zuletzt können wir bei dieser Gelegenheit miteinander über unser Papier „Brüten für Schwaikheim“ diskutieren.

 

Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender