SCHWAIKHEIM – UND WIE WEITER?

Veröffentlicht am 25.01.2018 in Kommunalpolitik

Aktuelle Ausgabe der Schwaikheimer Notizen zur Bürgermeisterwahl 2018

 

Welcher Teufel hat ihn da geritten? Statt auf die Gemeinderäte zuzugehen, watscht er sie ab. Mit einem Frontalangriff ist der amtierende Bürgermeister Gerhard Häuser auf die SPD losgegangen. In harscher Sprache hat er in seiner „Vorstellungs“-Rede vom Leder gezogen. Ganz selbstverständlich nimmt Häuser das Recht für sich in Anspruch, der SPD den Marsch zu blasen, aber selbst wie eine Mimose schon auf einfache Nachfragen zu reagieren. Er brandmarkt Gemeinderäte, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Die Lage würde sich schon entspannen, wenn Häuser diese einfache demokratische Grundregel beachten würde.

 

Unterschiedliche Sichtweisen zusammenzuführen und daraus das Beste für die weitere Entwicklung von Schwaikheim zu machen – das wäre eigentlich seine Aufgabe als Bürgermeister. Schade, dass man diesem Mann, der gerne auf sein Studium verweist, an § 24 der Gemeindeordnung erinnern muss: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde ...“

 

Wie kann Häuser behaupten, die SPD würde ihm „pausenlos“ Unvermögen, Dienstpflichtverletzungen und ein „Versagen auf ganzer Linie“ vorwerfen. Er wird dies nicht beweisen können. Und die ihm von der Kommunalaufsicht im Landratsamt tatsächlich gesendeten ‚Hinweise’ hat er sich selbst zuzuschreiben. Und wenn die in seiner Wahlwerbung vorhandenen Fehler, die möglicherweise eine Wahlanfechtung begründen, zu einer Wahlwiederholung führen, dann wird er das auch nicht anderen in die Schuhe schieben können.

 

Die SPD hat nie behauptet, dass in Schwaikheim nichts vorankommt. Unsere Kritik: Vieles müsste schneller, souveräner gehen und früher angepackt werden. Beispiele: Für die Neubebauung des Geländes des bisherigen Feuerwehrhauses könnte längst die Planung laufen. Vor dem Hintergrund der Erweiterung des Hauses Elim hätte man längst für dieses Gebiet eine städtebauliche Planung anschieben können. Zum Thema Bürgersaal: Bereits 2008 hat es dazu eine Umfrage unter den Vereinen gegeben. Seitdem ruht das Ergebnis in Häusers Akten. Jetzt kündigt er an, bis im Herbst 2018 bei den Vereinen den Bedarf an Räumen abzufragen. Weitere Projekte, die sich wie Gummi dahin ziehen: Ortsmitte, Heiße Klinge, Schule, Verkehr ...

 

Leider müssen langjährige und ehemalige Gemeinderäte als Erfahrung feststellen, dass von Häuser jeder Antrag, gleich von wem eingereicht, mit spitzen Fingern angefasst wird. Das musste nicht nur die SPD-Fraktion erfahren, sondern alle Gemeinderäte. Kritik musste sich über die Jahre Häuser von allen Fraktionen anhören, nicht nur von der SPD. Es gab mehrere Vier-Augen-Gespräche und Empfehlungen aus interfraktionellen Beratungen. Nichts fiel bei Häuser auf fruchtbaren Boden – bedauerlicherweise.

 

Aber warum prügelt er dann jetzt nur auf die SPD so ein. Warum benutzt er eine recht ruppige Sprache und stellt unsinnige Behauptungen auf, ein „Dauertrommelfeuer“ würde gegen ihn veranstaltet. Häuser verweist gern darauf, dass die Beschlüsse meist einstimmig gefasst würden. Daraus ist doch zu erkennen, dass die SPD-Gemeinderäte sehr kompromissbereit sich verhalten; nicht selten bei der Endabstimmung ihr Ja-Wort geben, um Projekte nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

 

Beim Lesen von Häusers Rede muss man genau hinschauen. Seine gut einstudierte Vorstellungsrede hat ein Niveau, das nachdenklich stimmt – und einem mit Sorge erfüllt. Denn: diese Rede dokumentiert, dass dieser Bürgermeister in 24 Dienstjahren es nicht geschafft hat, im Gemeinderat (und auch nicht in der Verwaltung) ein kreatives und produktives Klima herzustellen. Häuser fällt es schwer im Team zu arbeiten; Kommunikation ist auch nicht sein Ding.

 

Damit ist aber die Frage, warum nun ausgerechnet die SPD dran glauben muss, verprügelt zu werden, noch nicht beantwortet. Nun kann es die SPD ja durchaus als ein Stück unfreiwilligen Lobs interpretieren. Aber das war von Häuser sicherlich nicht beabsichtigt. Häusers Donnerwetter entspringt einer eiskalten Kalkulation: Hier spielen zwei Punkte eine Rolle. Um von seinen eigenen Schwächen abzulenken, erfindet man einen Gegner. Und: es ist die altbekannte Methode, um seine eigene Fan-Gemeinde zu mobilisieren. Um Schwankende einen Schrecken einzujagen zeichnet man ein Schreckgespenst an die Wand. Diese Methode hat ihm vermutlich seine Werbeagentur oder sein ghostwriter angeboten, Häuser hat sie akzeptiert, weil sie vermutlich seinem Naturell entspricht. So ist seine „Vorstellungs“-Rede unfreiwillig zu einem Dokument des persönlichen Versagens geworden.

 

Diesen Eindruck haben offenbar auch Bürger gewonnen. So war zu hören: Wer nach 24 Jahren Amtszeit solche Flyer nötig hat und eine solche Rede hält, der hat nicht viel vorzuweisen. Es ist schon überraschend, dass Häuser nach drei Amtsperioden es für notwendig erachtet, zur Sicherung seines Stuhls sich derartig gebärden zu müssen. Das Problem liegt bei Häuser tiefer. Es lässt sich zugespitzt so umschreiben: Es ist das Verständnis, das Häuser von der Rolle und den Aufgaben eines Gemeinderats hat. Er gesteht dem Gremium im Kern eigentlich nur die Zustimmung zu seiner Vorgehensweise zu, kaum das Recht und die Pflicht zur Gestaltung unserer Gemeinde; ihn würde ein Gemeinderat glücklich machen, der sich als Kassenrevisor versteht.

 

Diese Erkenntnis dämpft die Hoffnung auf Besserung, wenn Häusers Amtszeit um weitere acht Jahre verlängert wird. „Alle, die künftig mithelfen wollen, dass unsere Gemeinde Kurs hält, lade ich ganz herzlich dazu ein“, schließt er seine Rede. Schon in der Vergangenheit haben sich die SPD-Gemeinderäte als ‚verantwortungsvoll agierende Gemeinderäte, die unsere Kommune wohlwollend-kritisch-konstruktiv’ mitgestalten wollen, verstanden. Daran wird sich nichts ändern. Wenn dann Häuser künftig weniger auf „Durchzug“ schaltet, unvoreingenommen, Anträge und Anregungen positiv aufgreift, dann wäre das schon eine spürbare Klimaverbesserung. Hilfreich wäre nicht zuletzt, Aufgaben und Projekte zukunftsorientiert, souveräner und mit mehr Schwung anzupacken. Da hätten alle etwas davon – die Bürgerinnen und Bürger und unsere Gemeinde insgesamt. Die SPD will nicht nur „Kurs halten“, sie will auch aus der „Flaute-Zone“ raus.

 

Mit seiner Rede und seinem Wahlkampf hat Häuser einiges an Porzellan zerschlagen, damit das Klima im Gemeinderat weiter verschlechtert. Es ist an ihm, für einen Neuanfang ein deutliches Zeichen zu setzen. Die SPD ist bereit beim Einsammeln der Scherben zu helfen. Gerhard Häuser könnte schon mal einen gescheiten Kleber beschaffen.

 

Ob Häuser erneut eine Chance bekommt, darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag. Die SPD appelliert an alle: Gehen Sie wählen. Wenn Sie keinen der aufgeführten Kandidaten wählen möchten, dann tragen Sie in das freie Feld den Namen und die Adresse eines wählbaren Bürgers bzw. einer Bürgerin ein.

 

Aktuelle Ausgabe der Schwaikheimer Notizen im PDF-Format

 

 

Vorstandsmitglieder: Alexander Bauer, Hermann Zoller, Gabi Adler, Murat Altuntas, Heiko Jung, Ursula Zoller-Mugele, Lara Bauer, Peter Adler 

 
 

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