Rede der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2024

Veröffentlicht am 09.02.2024 in Gemeinderatsfraktion

Heiko Jung

am 30. Januar 2024 eingebracht von Heiko Jung, Fraktionsvorsitzender 

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,

meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Wie schnell doch die Zeit vergeht – man glaubt es kaum. Vor einem Jahr wurden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Und heute, ja heute halten wir erneut unsere Haushaltsreden. Lassen Sie mich eins vornewegnehmen, was seit einem Jahr passiert ist, das alles hier und heute aufzuführen, das würde sicherlich den zeitlichen Rahmen gewaltig überschreiten, um nicht zu sagen sprengen.

Daher möchte ich nur auf die wichtigsten Ereignisse eingehen.

Zu unser aller Bedauern herrscht immer noch Krieg in Europa. Dies hat Folgen für uns alle, die wir bis heute noch nicht einschätzen können.

Damit nicht genug: Ein weiterer Krieg im Nahen Osten erschüttert uns seit Herbst 2023. Wieder sterben Abertausende von Menschen. Und weltweit wird noch mehr Geld ausgegeben für Waffen, statt zur Bekämpfung von Hunger und Armut.

Vermutlich fragen sich manche Bürgerinnen und Bürger: was hat dies mit Schwaikheim zu tun?

Nun – um es auf den Punkt zu bringen: sehr viel! Durch mehr Kriege kommt es zu noch mehr Flüchtlingsbewegungen und somit auch zu mehr Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen.

Alle diesen schutzsuchenden Menschen wird Schutz gegeben; diese Menschen brauchen eine Unterkunft – und dafür sind die Kommunen verantwortlich, dass dies auch geschieht. Auch hier bei uns in Schwaikheim.

Diese Aufgabe zu bewältigen stellt unsere Verwaltung personell und die Gemeinde auch finanziell vor schwierige Herausforderungen – die es gilt jetzt und in der Zukunft zu bewerkstelligen.

Zum Thema Flüchtlingsunterbringung werden wir heute noch eine weitere Beratung hier im Gremium durchführen. Wir sind guter Hoffnung, die Wiesentalhalle nicht für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen zu müssen.

Das ist nicht die einzige Aufgabe, die wir haben: eine weitere Herausforderung ist es, bezahlbaren Wohnraum für jeden zu schaffen. Dass wir diese Aufgabe nicht alleine bewältigen können, dürfte, denke ich, jedem einleuchten: Bundes- und Landespolitik sind gefordert, hierfür das Geld bereit zu stellen.

All diese Probleme dürften dazu beitragen, dass sich in unserem Land unter Bürgern Ausländerfeindlichkeit und Demokratiekritik ausbreiten. Nicht zuletzt deshalb ist es unsere Aufgabe, unsere soziale Pflichten gegenüber den hilfsbedürftigen Menschen zu erfüllen – und damit auch unsere Demokratie zu verteidigen.

Derzeit erleben wir eine Welle von Kundgebungen und Demonstrationen gegen den aufstrebenden rechten Populismus.  Wir begrüßen dieses Engagement hunderttausender Bürgerinnen und Bürger sehr – unserer volle Unterstützung dürfen sich die Teilnehmer der Kundgebungen und Demonstrationen sicher sein.

Unsere Hoffnung ist, dass diese Demokratie-Bekundungen nicht symbolische Gesten bleiben, sondern zum Beispiel am 9. Juni 2024 jeder Bürger und jede Bürgerin ihr Wahlrecht in Anspruch nimmt und der Demokratie verpflichtete Kandidatinnen und Kandidaten wählt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um unsere demokratischen Ziele zu verwirklichen und eine gerechtere Gesellschaft zu gestalten.

Zur wirtschaftlichen Lage

Die Inflation im Jahre 2023 betrug im Durchschnitt 5,9 %. Dies ist gegenüber 2022 eine Verringerung um 1 %,

was sich ja erst einmal gut anhört. Doch fast alle haben das Empfinden, die Preissteigerungen treffen uns stärker als 2022. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich um statistische Zahlen handelt –  wie wir es persönlich empfinden und damit umgehen, das steht auf einem anderen Blatt Papier.

Als sehr positiv empfinden wir, dass die Kaufkraft im Jahre 2024 steigen soll, gegenüber 2023 zwischen 2,2 % und 2,7%. Diese Nachricht erfreut uns besonders, da durch eine gesteigerte Kaufkraft auch unsere Steuereinahmen steigen. Somit stehen vermutlich im Haushalt mehr finanzielle Mittel zur Verfügung.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir in Schwaikheim auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 900 € zusteuern. Sicherlich: eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung ist erstrebenswert, aber in der aktuellen Situation wohl eher nicht realistisch und auch nicht wünschenswert.

Nebenbei:

Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Baden-Württemberg liegt bei durchschnittlich 1.408 €. – Wir haben also noch Luft nach oben.

Zum Thema Investitionen:

Dass Schwaikheim einen Investitionsstau hat, das ist nichts Neues, darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Doch jetzt eine Vogel-Strauß-Politik fortzusetzen, das wäre genau der falsche Weg. Das Hinausschieben von notwendigen Aufgaben, macht diese nicht billiger. Wir müssen dringend investieren in unsere Schulen, Kindergärten, in unsere Kläranlage und in unsere Straßen.

Auch sollte nun endlich mit dem Neubau des Baubetriebshofs begonnen werden. Man darf sich gar nicht daran erinnern, seit wann an diesem Projekt „herumgeschraubt“ wird. Investitionen in diese Projekte sind Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde. Natürlich dürfen wir bei all diesen Vorhaben unseren Haushalt nicht aus dem Blick verlieren: denn wie heißt es so schön: Ohne Moos nix los!

Aber was wir auf keinen Fall dürfen ist, uns zu Tode zu sparen. Eine Verwaltung kann nur arbeiten, wenn genügend Personal vorhanden ist. Ja, wir alle kennen die Ausgaben für unsere Gemeindemitarbeiter, dass dies im Haushalt die größte Position ist – wissen wir.

Aber nochmals: eine funktionierende Verwaltung benötigt motiviertes Personal, damit die anfallenden Arbeiten zeitnah erledigt werden können. Auch sollte es möglich sein, Personalausfall kompensieren zu können.

Sie Frau Dr. Loff haben in Ihrer Haushaltsrede bereits angekündigt: die Gebühren für unsere Kitas werden um 5 % steigen. Ein Anliegen der SPD ist es, die Kita-Gebühren auf 0 herunterzufahren. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage wird dies wohl in absehbarer Zeit nicht möglich werden. Trotzdem sehen wir eine Steigerung um 5 % als kritisch an.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit unterstreichen: Es geht uns bei den Kita-Gebühren nicht nur einfach so ums Geld. Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe erfordert die Förderung auch unserer kleinen Bürgerinnen und Bürger – „ also von klein auf an“.

Unsere Schule wächst und gedeiht, dies hat natürlich auch Auswirkungen auf den Raumbedarf. Wir hoffen, dass alsbald die Container eine kurzfristige Entlastung bringen werden. Langfristig werden wir uns über einen weiteren Schulneubau unterhalten müssen und hoffentlich dann auch zeitnah auf den Weg bringen können.

Ein paar Worte zum Thema Kita-Neubau:

Wir sind glücklich, dass der Jurte-Kindergarten voraussichtlich noch dieses Jahr seine Türen öffnen wird.

Nicht anfreunden können wir uns mit dem geplanten Neubau im Fritz-Ulrich-Weg; hier sind wir nach wie vor der Auffassung, dass wir hier keinen Kindergarten errichten, sondern den Bolzplatz erhalten sollten!

Ein Lichtblick ist unser Freibad: Endlich wird es fit für die Zukunft gemacht. Wir hoffen sehr, dass alles im Zeitplan bleibt, die Sonne scheint und wir im Juli unser Freibad öffnen können.

Es freut uns zu hören, dass auch unsere Jugendvertretung der Auffassung ist, Schwaikheim benötige mehr Mülleimer, die mit zusätzlichen Aschenbechern ausgestattet sind. Wir erinnern uns sicher alle an den Haushaltsantrag der SPD: „Schwaikheim Tipp Top!“

Meine sehr geehrte Zuhörinnen und Zuhörer, auf unserem Wunschzettel für 2024 steht, dass vieles was wir in 2023 beraten und beschlossen haben, nun endlich 2024 umgesetzt wird. Wir haben viel vor und wir sind zuversichtlich, dass wir es miteinander schaffen werden, unsere vielen Aufgaben zu erledigen.

Ich denke – wie schon Anfangs erwähnt – es gäbe noch viel zu sagen, aber belassen wir es beim Wesentlichen.

Ich darf mich im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Dr. Loff recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Selbstverständlich gilt unser Dank auch dem ganzen Rathaus-Team – und vielen Dank auch an unsere Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, dass diese im neuen Gemeinderat fortgeführt wird.

Eine Anmerkung noch an Alexander Bauer: Vielen Dank für deine als Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion geleistete Arbeit.

Dem Haushalt 2024 stimmt die SPD-Gemeinderatsfraktion zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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