Die SPD in Schwaikheim

Am 24. Januar 2023 wurde im Schwaikheimer Gemeinderat der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion sprach der Vorsitzende Alexander Bauer:

 

"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Grüße auch an die Vertreter der Presse,

 

in den vergangenen Jahren war es üblich in der Haushaltsrede zuerst mit der aktuellen Lage der großen Welt und unseres Landes zu beginnen. In der aktuellen Zeit wäre dies ein Auftakt, der die Haushaltsrede zeitlich und inhaltlich sprengen würde. Eine Hoffnung will ich aber für uns schon aussprechen.

 

Wir hoffen, dass wir in der Welt und in Deutschland Staatsleute haben, die unsere Geschicke mit Klarheit und Vernunft lenken; die an die Menschen und weniger an ihre Macht denken. Mit Empörungsritualen und Schnappatmung macht man in Zeiten eines Krieges in Europa keine Politik für die Menschen. Die SPD stand im letzten Jahrhundert vor zwei Weltkriegen als Mahnerin vor einem Krieg auf dem Platz. Sie wurde dafür von einer gesellschaftlichen und politischen Mehrheit gebrandmarkt. Es gibt Parallelen, die aktuell nicht von der Hand zu weisen sind. Wie die beiden Weltkriege ausgingen, ist hinlänglich bekannt. Gebracht haben sie nichts, außer: dutzende Millionen von Menschen waren danach tot. Ein weiterer Weltenbrand würde uns vermutlich eine Welt bescheren, die wir, wenn es ein paar von uns überleben sollten, nicht mehr wiedererkennen würden. Aus diesem Grund sind politische und militärische Entscheidungen mit klarem Kopf und Vernunft zu treffen und nicht mit Empörungsritualen!

 

Überraschend stabil hat sich in den letzten Jahren trotz Corona und Krieg unsere Wirtschaft und damit unsere Steuereinnahmen gehalten. Durch die Preissteigerungen allerdings werden unsere Ausgaben und Investitionsvorhaben finanziell teilweise zu einem Drahtseilakt. Auch können wir die Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Gewerbesteuerzahlenden nicht ausdrücken wie eine Zitrone. Wir müssen dabei einen guten Mittelweg finden. Starke Schultern müssen solidarisch mehr tragen.

Ob weitere Baugebiete und die Erweiterung von Industriegebieten ein Garant für zusätzliche Einnahmen sind, ist zumindest in Frage zu stellen. Man muss in die Bilanz mit aufnehmen, dass dieser Weg massive Kosten für die Gemeinde bei der dafür erforderlichen Bereitstellung der Infrastruktur auslöst: von der Kanalisation bis zur Kindertagesstätte und Schule. Darum kann es zukünftig nur Baugebiete und Erweiterungen geben, wenn die Infrastrukturkosten, durch die Grundstücksverkäufe getragen werden. Das gilt z.B. auch für den Bau einer modernen Kläranlage mit ausreichenden Kapazitäten.

Daher gilt für uns, dass unsere Gemeinde zukünftig nur noch mit einem Aufkaufmodell Baugebiete und sonstige Erweiterungen entwickeln darf. Die Wertschöpfung muss der Gemeinde zufließen.

 

Insgesamt müssen wir uns aufgrund der finanziellen Lage und den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben auf unsere wesentlichen Pflichtausgaben konzentrieren. Da haben wir nach wie vor einen Investitionsstau, den es einfallsreich und solidarisch aufzulösen gilt.

 

Zusammengefasst: "Wir lassen uns unsere Meinung, gerade bei kritischen Punkten, nicht nehmen und sprechen unbeeindruckt von Widerständen seit Jahren auch unbequeme Themen an. Das betrifft auch und gerade alles, was mit dem Haushalt zu tun hat und dem Wohle von Schwaikheim dienen soll.“

 

Aus aktuellem Anlass ist dann auch anzumerken, allein der Gemeinderat beschließt, in welcher Art und Kostenhöhe Investitionen getätigt werden. Das darf nicht davon abhängen, wer die besseren Kontakte zu den zuständigen Verwaltungsstellen hat und deshalb für die Gemeinde massive Kostenüberschreitungen hinzunehmen sind. Alle haben grundsätzlich das Recht, dass ihr Anliegen es wert ist, berücksichtigt zu werden. Das geht nicht, dass Geld am Gemeinderat vorbei vorher vergeben wird. Auch das gehört zur Demokratie und dem Respekt vor den zuständigen Gremien. Das bewahrt uns den demokratischen Frieden.     

 

Und wir dürfen nicht übersehen: Alle unsere Aufgaben – von der Straßensanierung bis zur Kita – werden über den konkreten Anlass hinaus von einem Bogen an Verantwortung für unsere Umwelt überspannt, dem wir stets gerecht werden sollten. Gerade auch, wenn es um neue Kita-Standorte geht. 

 

Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen möchten wir zusammen mit Ihnen gedanklich durch unser Schwaikheim gehen. Wir starten im Bereich des Bahnhofs. 

 

Das Eingangstor nach Schwaikheim ist das Bahnhofsareal. Entsprechend einladend sollte es aussehen und wirken. Nicht zuletzt die Unterführung und der Vorplatz werden diesem Anspruch bislang nicht gerecht. Sauberkeit und Ordnung fordern wir seit Jahren mit unseren Haushaltsanträgen zu „Schwaikheim TippTopp“ ein. Dazu gehören auch mehr Mülleimer und Sitzgelegenheiten – übrigens im gesamten Gemeindegebiet. Die Parkflächen am Bahnhof müssen neu geordnet werden und der erweiterte Bereich – auch auf der Seite zur Dammstraße hin – um insgesamt das Areal rund um den Bahnhof für die Zukunft zu entwickeln. Der Gestaltungswille der Gemeinde und ihre kreativen Kräfte dürfen ruhig erlebbar werden. – Das gilt für das gesamte Gemeindegebiet.

 

Weitergehend kommen wir in die Fritz-Ebert-Straße in Richtung Ortsmitte.

Dass wir es mit unserem Nachhaken hinbekommen haben, dass die Fritz-Ebert-Straße jetzt zuerst saniert werden kann, freut uns sehr. Besonders interessant dabei ist, dass wir die Ludwigsburger Straße dafür gar nicht zurückstellen müssen. Dort wäre es sowieso vor Ende 2023 nicht weitergegangen. In diesem Zuge könnte man, bereits bei der Fritz-Ebert-Straße beginnend, unsere Straßen u.a. mit Sitzgelegenheiten und Bäumen aufwerten.       

 

Um all den Aufgaben nachkommen zu können, benötigen wir baldmöglichst einen leistungsstarken neuen Baubetriebshof. Probleme bereitet uns, dass die Kosten aktuell bei über 5 Millionen liegen. Mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir die Kosten senken und zudem einen Alternativstandort prüfen.

Während der aktuellen Beratungen ist ans Licht gekommen, dass im Mai 2021 bei der damaligen Beschlussfassung uns wesentliche Kosten nicht offengelegt worden sind. Warum das so war, wird aktuell geklärt. 

 

Wir biegen von der Fritz-Ebert-Straße in die Bahnhofstraße ein – gehen weiter und blicken die Blumenstraße hoch. Dort sehen wir ein neues Schulgebäude mit Mensa.

Unsere Gemeinschaftsschule, für die wir uns mit als erste eingesetzt haben, entwickelt sich sehr positiv. Der Blick auf die Schülerzahlen bestätigt das. Wir warten auf die Terminierung der Einweihung und auf eine baldige Sitzung des Schulbeirats. Für unsere Schule stehen je nach Planungsumfang weitere Investitionen bis in zweistelliger Millionenhöhe an. Die Frage zur Zukunft der Eichendorffschule steckt da ebenfalls mit drin. 

 

Gleiches gilt für unsere Kinderbetreuung. Aktuell suchen wir für weitere Einrichtungen passende Standorte. Leider wurde in der Vergangenheit auf die steigenden Kinderzahlen nicht angemessen reagiert. Wir wollen für die Standorte keinen Bolzplatz opfern.

Als Standort für eine naturnahe Kita haben wir mit unserem Haushaltsantrag den Sängergarten ins Spiel gebracht. Einen Naturkindergarten hat der KVJS dort leider abgelehnt. Wobei dazu aktuell scheinbar wieder neue Hoffnung besteht.      

Sehr kritisch sehen wir das vor kurzem mit einer Mehrheit im Gemeinderat beschlossene neue Kita-Gebührenmodell. Das ist für unser Verständnis sozial unausgewogen. Damit trifft man finanziell die Familien, die die Ganztagsbetreuungsangebote am nötigsten brauchen.

Diese Diskussion ist für uns deshalb nicht beendet.

 

Erfreulich zu hören ist für uns, dass sich inzwischen mehr Erzieherinnen um die Kinder kümmern können. Wir haben dazu im Gemeinderat seit 2021 kräftig dazu beigetragen und den Weg für wesentlich mehr Stellen freigemacht.

 

Wir gehen in der Bahnhofstraße weiter und sehen auf der linken Seite den alten Edeka-Standort. Gott froh sind wir, dass dort jetzt ein Netto-Markt zu Hause ist und sich die Bäckerei-Filiale halten konnte. Der Markt ist vor allem für unsere Seniorinnen und Senioren im oberen Bereich unserer Gemeinde eine lang ersehnte Erleichterung. Für uns darf das ganze Areal dort neu überplant und mit wesentlich mehr Verkaufsfläche entwickelt werden. Innenentwicklung hat für uns nicht nur an dieser Stelle Vorrang vor Außenentwicklung.

Auch insgesamt drängen wir seit über zwei Jahren mit unserem Antrag zu Erstellung einer Studie für den Handel und Gewerbe auf ein zukunftsfähiges Konzept für die weitere Entwicklung. Gerade auch um die eigene Kaufkraft in Schwaikheim zu binden. Gleiches gilt auch für mehr Gastronomie.

 

Beim Polizeiposten gegenüber, wollen wir an den jährlichen Sicherheitsbericht der Polizei im Gemeinderat erinnern. Die knappen Personalstellen beim GVD kürzen zu wollen, halten wir für bedenklich. Gerade auch, da die Gefährdung durch Falschparken nachhaltig angegangen werden muss, mit präventivem Fingerspitzengefühl, aber wenn es sein muss auch mit nachhaltigen Knöllchen. Nicht übersehen werden darf: Beim Thema Sicherheit geht es aktuell auch um Notstromversorgung und belastbare Strukturen für ein örtliches Krisenmanagement.                         

 

Danach schauen wir auf das Areal der Neuen Mitte II.

Aktuell findet dort freitags unser Wochenmarkt statt. Diese „Marktwirtschaft“ muss bleiben, möglichst ausgebaut werden. So hoffen wir, dass auch bald wieder Bratwurstdüfte über den Platz ziehen. So ein Markt belebt und fördert die menschliche Begegnung.

Zur Belebung der Kommunikation, des Informations- und Meinungsaustauschs soll auch das seit Januar in Vollverteilung und kostenlos erscheinende Mitteilungsblatt beitragen.

Ob die Neue Mitte II, der Gorroner Platz oder die Erweiterung unseres Sanierungsgebietes, das sind alles zukunftsweisende Projekte, die unsere Gemeinde prägen werden – aber gerade deshalb darf nichts übers Knie gebrochen werden.

 

Deshalb: Wir benötigen ein Konzept für unsere Gemeinde, eine langfristige Planung zur Ortsentwicklung, zumindest für die nächsten 20 Jahre. Dies, weil sich unsere Gemeinde Schritt für Schritt entwickeln soll, aber auch deshalb, weil diese Projekte viele Millionen Euro kosten werden. Lebens-Qualität geht für uns vor Profitmaximierung. Die Festlegungen der möglichen Nutzungen und der Zeitschiene sollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Komplettiert mit einem hoffentlich bald bestehenden Jugendgemeinderat.    

 

Beim Miteinander und zum Vereinswesen schauen wir auf das Fleckenfest, das in diesem Jahr wieder im Juli stattfindet. Eine gerechte und transparente Vereinsförderung muss jetzt dringend nach sozialen Gesichtspunkten angegangen werden. Wir wollen das Ergebnis der Umfrage zum Sportbedarf abwarten, bevor wir in diesem Bereich je nach Ergebnis bei den Investitionen Entscheidungen treffen. Wir bleiben verbindlich und fair.

 

Am Kreisel geht dann der Blick in die Ludwigsburger Straße, in unser aktuelles Sanierungsgebiet. Dort muss jetzt nichts zurückgestellt werden, es kann dort sowieso erst ab Ende 2023 weitergemacht werden. Bitte keine weiteren Verzögerungen!     

 

Weiter auf der Bahnhofstraße sehen wir das Haus Elim.

Bei der Pflege sollten wir auch in Schwaikheim für den bevorstehenden Bedarf gewappnet sein. Aus diesem Grund liegt unser Haushaltsantrag zur Erstellung einer Pflegeplanung auf dem Tisch. Ein Seniorennetzwerk soll gemäß unserem früheren Haushaltsantrag aufgebaut werden.  

 

Für ein gutes Miteinander sind uns sichere Unterkünfte für geflüchtete Menschen wichtig. Auf dem Friedhof soll sich das gute Miteinander zukünftig mit einem islamischen Grabfeld zeigen. Das Freibad muss für uns technisch in Schuss und attraktiv sein.

    

Wenn wir so auf der Straße unterwegs sind, bemerken wir den vielen Verkehr. Die Umsetzung des Lärmaktionsplans lässt seit langer Zeit auf sich warten. Wenn er endlich kommt, dann haben wir auf den Durchgangsstraßen durchgehend Tempo 30. Mit einem Gesamtverkehrsentwicklungskonzept für Schwaikheim tun wir uns seit Jahrzehnten schwer. Der Antrieb dafür ruht in irgendeiner Verwaltungsschulblade.    

 

Über die Schulstraße gehend stehen wir nun vor unserem Rathaus. Die Digitalisierung von Serviceleistungen und Behördengängen soll baldmöglichst auch in Schwaikheim Einzug halten.    

 

Mit Blick auf die Zusammenarbeit möchte ich mich heute kurzfassen, nur ein paar kurze freundliche Worte: „Wir haben durchgehend Themen, Aufgaben und Probleme die miteinander gelöst werden können. Mit Transparenz und Verbindlichkeit, das schafft Vertrauen. Da hat sich vieles positiv entwickelt und gedeiht, Bestehendes wurde ausgebaut und manches braucht Zeit.“

 

Ein Punkt sei genannt. Gerade auch weil er für unsere Haushaltslage elementar ist. Bei den Ausschreibungen und Vergaben müssen die langjährig eingeschliffenen Verwaltungsabläufe dringend überprüft und korrigiert werden. In mehreren Fällen haben wir den Eindruck bekommen, dass uns manches finanziell mehr gekostet hat, als notwendig gewesen wäre. Uns sind funktionierende Prüf- und Kontrollmechanismen wichtig. Die Darstellung der laufenden investiven Projektkosten im Gemeinderat ist dazu ein erster Schritt.        

 

Wir danken Frau Bürgermeisterin Dr. Loff und ihrem Team für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und der Erstellung des Haushaltsplans.

Den Bediensteten der Gemeinde Schwaikheim sagen wir Danke!

Wir danken unserer Schulleitung und allen Ehrenamtlichen, unseren Vereinen sowie den Blaulichtorganisationen für ihre Arbeit!  

Wir sagen danke für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat. Gemeinsam haben wir vieles auf den Weg gebracht! Gehen wir weiter!

 

Dem Haushalt 2023 stimmen wir zu!"