09.01.2021 in Ortsverein

Wir trauern um Heinz Müller

 
Heinz Müller und Alexander Bauer

Die Nachricht von seinem Tod macht uns sehr betroffen.

 

Fast ein halbes Jahrhundert war Heinz Müller Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Engagiert hat er in Schwaikheim mitgearbeitet als Mitglied des Ortsvereinsvorstandes, als Gestalter der „Schwaikheimer Notizen“, im Gemeinderat, engagiert gegen die einst geplante Müllverbrennungsanlage im Dornhau und für den Schutz unserer Umwelt.

 

Kommunalpolitik war für ihn wichtig, nicht nur in den Jahren seiner Zugehörigkeit zum Gemeinderat. Stets gut informiert hat er mit seiner Diskussionsfreude zur Meinungsbildung in unserem Ortsverein beitragen.

 

Wir danken ihm für seine Leistung und behalten ihn in guter Erinnerung.

Unser tiefes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie.

 

SPD-Ortsverein Schwaikheim

Alexander Bauer, Vorsitzender

03.01.2021 in Europa

So kann man Steuern sparen.....

 
Hermann Zoller

„Oh, Du Fröhliche“ jubiliert Starbucks auf seiner Internetseite. Und dazu hat der Kaffee-Kocher auch allen Grund – so gut wie es diesem Unternehmen selbst in Corona-Zeiten geht. Das hier aufgespießte Beispiel stammt aus Österreich, aber es gilt für die ganze Europäische Union. Und damit kommen wir zu einigen Zahlen:

Die österreichische Niederlassung von Starbucks zahlte für das ganze Jahr 2019 lächerliche 2.848,43 Euro Steuern.

 

Da die Wiener Regierung wegen Corona Umsatz-Ersatz zahlt, ist auch Starbucks fürstlich bedacht worden: im November 2020 mit 800.000 Euro – was 280 Mal so viel ist, wie das Unternehmen im Jahr zuvor an Steuern gezahlt hat. Und es kommt noch ein Fixkosten-Zuschuss und Kurzarbeitergeld hinzu; diese Beträge rückt die Regierung aber nicht heraus.

 

16.12.2020 in Kommunalpolitik

Landesgartenschau geht nach Offenburg, Bad Mergentheim und Rastatt – Schwaikheim und Winnenden gehen leer aus

 
Alexander Bauer

Wir haben uns alle Mühe gegeben, aber es hat nicht geklappt. Offenburg, Bad Mergentheim und Rastatt haben das Rennen gemacht. Wir drücken diesen drei Städten die Daumen. Und freuen uns auf einen Besuch, um zu sehen, was man so alles zur Verschönerung von Stadt und Land tun kann.

Damit muss das Thema für uns in Schwaikheim aber keineswegs abgehakt sein. Im Gegenteil: Aus den bisherigen Vorarbeiten lässt sich Honig ziehen. Auf keinen Fall sollte das Engagement, das wir bisher investiert haben, verloren gehen. Und in unserer Gemeinde lässt sich an vielen Stellen noch etwas verschönern.

Auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Leutenbach und Winnenden sollte möglich sein. Sicherlich lassen sich Berührungspunkte entdecken, die ein abgestimmtes Handeln sinnvoll machen.

08.12.2020 in Kommunalpolitik

Schwaikheimer Kommunalpolitik: Um was geht es bei der Bausache Zeppelinstraße 33?

 
Zeppelinstraße 33

In der Schwaikheimer Kommunalpolitik sorgt seit Monaten die Bausache "Zeppelinstraße 33" für Aufregung. Die Sache ist mittlerweile so vielschichtig, dass sogar die Lokalpresse ihre liebe Mühe hat, die Sache in ihrer aktuellen Berichterstattung nur annähernd transparent darzustellen. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Bauer beantwortet im nachfolgenden Artikel ein paar wesentliche Punkte. Die SPD-Fraktion hatte dazu von Anfang an eine klare Position. Ein Bericht von dem, was in den letzten Monaten vorgefallen ist. Die Bausache ist noch nicht abgeschlossen. Fortsetzung folgt!

     

Um was geht es bei der Bausache Zeppelinstraße 33?

Es geht um eine Bauplanung für ein Gebäude mit 8 Wohnungen und einer Tiefgarage.

Es geht um keinen bezahlbaren Wohnraum.

Es geht um ein bebaubares Grundstück mit bisheriger Altbebauung.

Es geht um eine Bauvoranfrage. Es geht um einen Bebauungsplan, der die Bebaubarkeit regelt.

Es geht um das Baugesetzbuch, das in diesem Fall dafür da ist, wenn der Bebauungsplan aufgrund seiner Art und seines Alters nicht alles regelt.

Es geht um Nachbarn, die um ihre Wohn- und Lebensqualität in Sorge sind.

 

Es geht um eine Bauvoranfrage, die im Februar 2020 unter fragwürdigen Umständen eine knappe Mehrheit im Technischen Ausschuss gefunden hat.

Es geht um drei weitere Sitzungen des Technischen Ausschusses, in der die Bausache keine Mehrheit mehr fand.

 

Es geht aktuell um eine Tiefgarage, die nicht Bestandteil der Bauvoranfrage war und mit einem Meter aus dem Boden ragt.

Es geht um eine Tiefgarage über deren Einvernehmen der Technische Ausschuss am 01.12.20020 nochmals befinden musste.

Es geht nun um die Prüfung durch die Baurechtsbehörde in Winnenden, ob die mehrheitliche Versagung des Einvernehmens für 215 m² Tiefgarage in der Bauverbotszone am 01.12.2020 rechtskonform begründet wurde.

 

19.11.2020 in Politik

Die Welt friedlicher und sozialer machen

 

Schauen wir in „unsere vier Wände“, da wird uns viel gefallen und wir uns gemütlich fühlen. Betrachten wir die Welt, da sehen wir viel Reichtum, aber auch viel Hunger und Not. Hunderttausende helfende Hände sind bemüht, das schlimmste Elend zu mildern. An vielen Stellen werden mit Waffen Menschenleben zerstört. Mit der Vernichtung unserer Umwelt wird unsere Lebensgrundlage vernichtet. Kaum bezifferbare Mengen an Geld werden in Waffen gesteckt; der Rüstungswettlauf beschleunigt sich wieder – statt durch Ausgleich Frieden zu schaffen.

 

Deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns wieder stärker für eine Politik der Entspannung einsetzen. Deshalb haben viele Organisationen – von der Welthungerhilfe, über die Naturfreunde, die IG Metall bis zum Deutschen Kulturrat – eine neue Initiative gestartet. Nachstehend veröffentlichen wir den Appell.

 

FRANKFURTER APPELL

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN –

NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT!

 

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.

 

01.11.2020 in Bundespolitik

Spahns Trick: Beiträge zur Krankenversicherung steigen – nach der Bundestagswahl

 
Roland Sing

Alle reden über Corona; dabei übersehen wir leicht, was sonst noch so läuft. Und manches wird versucht so zu drehen, dass man es gar nicht sieht. So zum Beispiel: „Warum der Gesundheitsminister nicht auf die Idee kommt, den allgemeinen Beitragssatz zu erhöhen, liegt auf der Hand. Im kommenden Wahljahr wäre dies für ihn schädlich.“ So kommentiert Roland Sing, Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, die Vorgehensweise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der aktuellen Entwicklung der Finanzierung der Krankenversicherung.

 

Die Zusammenhänge sind ein bisschen kompliziert, für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen aber folgenreich. Am 13. Oktober 2020 hat der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beraten. Dabei kam es nicht zu einer einheitlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im nächsten Jahr.

 

Das Bundesgesundheitsministerium geht für 2020 von Ausgaben in einer Höhe von 257,8 Mrd Euro aus, der GKV erwartet hingegen 258,6 Mrd Euro. Für 2021 zeigt sich ein ähnliches Bild: Bundesgesundheitsministerium: 274,9 Mrd Euro – GKV 276,6 Mrd Euro.

Aus diesen Schätzergebnissen ergibt sich für 2021 eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 bzw. 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 bzw. 1,4 Prozentpunkte. Das Bundesgesundheitsministerium wird am 1. November 2020 den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2021 bekanntgeben. (Der Zusatzbetrag wurde zum 1. Januar 2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Begründet wurde er damit, den Krankenkassen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und den Wettbewerb zwischen den Kassen zu fördern.)

 

26.10.2020 in Kommunalpolitik

Mit angezogener Handbremse: Verkehrsplanung in Schwaikheim

 
Hermann Zoller

Einladung zu einer Einwohnerversammlung zum Thema „Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans“ am 21. Oktober 2020 in die Gemeindehalle. Obwohl für Schwaikheim ein großes Problem, aber nur etwas über 30 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Präsentation der vom Büro BS Ingenieure erarbeiteten Vorschläge.

Das Thema Verkehr wird in Schwaikheim schon lange diskutiert, Lösungen haben eher Seltenheitswert. Deshalb ist die Erwartung, dass sich etwas bewegt wohl nicht sonderlich groß. Gleichwohl hätten sich wahrscheinlich doch einige Besucher mehr eingefunden, hätte es eine Vorabinformation über die Prognosen und Vorschläge der Ingenieure gegeben. Nun ist erfreulicherweise versprochen worden, die in der Gemeindehalle gezeigte Präsentation in die Website der Gemeinde einzustellen und damit alle Einwohner einen Blick darauf werfen können.

Etwas verwundert ist man auch darüber, dass das Büro bereits am 8. Dezember 2015 beauftragt worden war. Nun gut: das war ja nicht der letzte Streich. Am 11. November soll das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Interessant wäre auch, mit welchem konkreten Auftrag das Verkehrsbüro von der Verwaltung überhaupt beauftragt wurde. Wurde alles abgedeckt was die Fraktionen im Gemeinderat wollten? Auch ist aus dem Gemeinderat zu hören, dass doch vieles sehr zäh und mit einiger Kritik am beauftragten Verkehrsbüro seit 2015 gelaufen ist.   
 

11.10.2020 in Landespolitik

Die Digitalisierung der Schule ist nur Mittel und darf nicht zum Ziel werden!

 
Andreas Stoch, MdL

Viele reden von der Digitalisierung der Schule, schwärmen von Home Schooling und sehen damit alle Probleme des Schullalltags gelöst. Das ist eine Illusion. Darin waren sich alle Diskutanten bei der SPD Veranstaltung  „Krisenfestes Klassenzimmer“ mit Andreas Stoch  am 30. September 2020  in der Aula der Jakobsschule, Winnenden einig. Schule ist einmal Wissensvermittlung. Schule ist aber auch soziales Lernen. Soziales Lernen geht nur mit Präsenzunterricht. Soziales Lernen wird angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen immer wichtiger.  

Andreas Stoch, SPD Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 saß auf dem Podium, der Gesamtelternvertreter der Winnender Schulen Guido Kugele sowie Dominic Allerborn, GEW , Lehrer einer Berufsschule in Stuttgart. Die Moderation der Gesprächsrunde hatte Andreas Herfurth, SPD Winnenden, inne.    

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Viel Spaß beim Surfen durch unsere Seiten wünscht Ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Bauer

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