Vor wenigen Wochen erklärte der Bürgermeister Gerhard Häuser, auf Anfrage von SPD-Gemeinderat Helmut Bähr bezüglich der Parksituation am Bahnhof, dass die Bundesbahn Mitte des kommenden Jahres beabsichtige, eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Diese Pläne gelte es abzuwarten und eine gemeinsame Lösung anzustreben. In der darauf folgenden Diskussion zeigte der Bürgermeister wenig Verständnis dafür, dass eine vorausgreifende Planung notwendig sei, um im Falle der Parkraumbewirtschaftung eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, die auch das Umfeld des Bahnhofs berücksichtigt.
Auf Initiative von Bähr entstand ein Antrag, der die Planung einer großen Lösung forderte. Dieser Antrag wurde allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Innerhalb kürzester Zeit kam die Rückmeldung der anderen Fraktionen, dass sie sich diesem Antrag anschließen würden. Somit gab es etwas, das in den letzten 13 Jahren selten gegeben hatte: einen Antrag, den alle vier Fraktionen unterschrieben hatten. Er wurde der Verwaltung übersandt und nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung von den Fraktionen auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung gesetzt und am 14.11.2017 behandelt.
Auch hier wurde wieder von Gerhard Häuser auf die Pläne der Bahn verwiesen. Jedoch machten alle Sprecher der vier Fraktionen deutlich, dass es in diesem Antrag nicht um die Park and Ride-Plätze geht. Selbstverständlich müssen für die P+R-Plätze der Bahn und denen der Gemeinde die gleichen Bedingungen herrschen. Und dass eine Parkplatzgebühr kommen wird, dürfte ebenso klar sein, sind doch die P+R-Plätze in Schwaikheim im Augenblick die einzigen kostenfreien zwischen Waiblingen und Backnang. Der Gemeinderat will, dass spätestens in dem Moment, wenn die Gebühren erhoben werden, möglichst aber schon vorher, eine Planung vorliegt, die die Belange der Bewohner rund um den Bahnhof und der Parkplatz Suchenden berücksichtigt.
Die Sachgebietsleiterin des Ordnungsamtes erklärte, dass die Verwaltung mittlerweile Kontakt zu einem Planungsbüro aufgenommen habe. Anfang kommenden Jahres würden voraussichtlich erste Ergebnisse vorliegen, die dann im Gemeinderat beraten werden könnten.
Der Gemeinderat widersprach an diesem Abend der Absicht des Bürgermeisters den Antrag nur zur Kenntnis zu nehmen und bestand auf eine Abstimmung. Der Antrag wurde in der anschließenden Abstimmung einstimmig angenommen.
Lesen Sie hier den interfraktionellen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung:
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