Die SPD in Schwaikheim

Hermann Zoller

Ruhe zu bewahren ist immer besser als in Panik zu verfallen. Ein klarer Blick auf die Lage ist allemal ratsam – und die ist ernst genug. Schon seit geraumer Zeit haben die Rüstungsschmiden Hochkonjunktur. Viel Geld wird in den Bau von Raketen, U-Boote, Flugzeugträger und andere Mordinstrumente gesteckt, statt in die Bekämpfung der weltweiten Armut, in die Verhinderung der längst auf uns zukommenden Klimakatastrophe. Inzwischen hat Papst Franziskus eine Kampagne gestartet, die eine „vorbehaltlose und umfassende Ächtung von Atomwaffen“ als Einstieg in die nukleare Abrüstung zum Ziel hat. Es fällt auf, dass darüber in den deutschen Medien nichts zu lesen ist. Das macht nachdenklich. Hier die wichtigsten Informationen:

Im November besucht Papst Franziskus im Rahmen seiner Japanreise Hiroshima und Nagasaki. An den symbolträchtigen Orten will er auf die weltweite Vernichtung von Nuklearwaffen drängen. Mit deutlichen Worten ruft der Vatikan alle Staaten der Welt auf, den Atomwaffenteststoppvertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty – CTBT) aus dem Jahr 1996 endlich umzusetzen. „Mehr als zwei Jahrzehnte sind eine zu lange Wartezeit“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin kürzlich während der UN-Vollversammlung in New York anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Atomwaffen. Wie das Onlineportal „Vatican News“ berichtet, machte der zweite Mann des Vatikans deutlich, dass es um weit mehr geht als den Teststopp. „Das Verbot von Atomversuchen, nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung sind eng miteinander verbunden und müssen unter wirksamer internationaler Kontrolle so schnell wie möglich erreicht werden“, so Kardinal Parolin. Die diplomatisch formulierten Äußerungen des Vatikan dürfen als direkte Adresse an die USA zu verstehen sein, die für die Aufstockung und Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals bis zum Jahr 2040 insgesamt eine Billion US-Dollar einplanen. Die weitere nukleare Eskalation sei „moralisch inakzeptabel“ und müsse durch eine „Ethik der Verantwortung” ersetzt werden, die „ein Klima des Vertrauens schafft, das den multilateralen Dialog durch konsequente Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft stärkt“.

Eingang in die Berichterstattung deutscher Medien hat die Generalkritik an Atomwaffen bisher nicht gefunden. Dabei hat sich auch die katholische Kirche in Deutschland zu Wort gemeldet. So fordert der Trierer Bischof Stephan Ackermann eine „vorbehaltlose und umfassende Ächtung“ von Atomwaffen. Er steht der Friedenskommission Justitia et Pax vor, einer Einrichtung der Deutschen Bischofskonferenz, die den UN-Atomwaffenverbotsantrag unterstützt, den die Bundesregierung bisher jedenfalls nicht unterzeichnen will.

In einem Gastbeitrag für die in Würzburg erscheinende Wochenzeitung „Die Tagespost“ schrieb nun Bischof Ackermann, die sogenannte nukleare Abschreckungstheorie sei nicht aufgegangen. Sie habe sich durch die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte als Täuschung entpuppt. Zwar sei die Welt bisher von einem Atomkrieg verschont geblieben, doch zu einer umfassenden Abrüstung sei es nicht gekommen. Konventionelle Kriege oder andere bewaffnete Konflikte hätten zudem nicht wirksam verhindert werden können. Es gebe keine guten Gründe, die den Besitz oder gar den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigten.

Mit Sorge sehe er die „Krise der internationalen Diplomatie“, so Bischof Ackermann, die einen vorläufigen Höhepunkt in der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch US-Präsident Donald Trump und den russischen Staatschefs Wladimir Putin gefunden habe. Man müsse befürchten, dass die Zahl der Atomwaffen weiter zunehmen werde und das Risiko für deren Einsatz steige. Die Rüstungsindustrie arbeite an einer Miniaturisierung von Atomwaffen und wolle deren Zielgenauigkeit erhöhen und ihre Wirkkraft begrenzen, doch dies sei „reine Augenwischerei“, so Bischof Ackermann. Tatsächlich sei die Sprengkraft solcher Atomwaffen nur wenig geringer als die der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki.

Hoffen wir, dass es der päpstlichen Initiative gelingt, die Menschen wachzurütteln. Auch für das Ziel einer weltweiten Abrüstung lohnt es sich auf die Straße zu gehen.

Hermann Zoller