Mehrheit für Brexit – was sind die Folgen?

Veröffentlicht am 15.12.2019 in Europa

Hermann Zoller

Die Wahl in Großbritannien hat viele Facetten. Die Entscheidung ist auch für uns in Deutschland bedeutungsvoll.

 

Zunächst: eine Mehrheit hat in einem demokratischen Verfahren eine klare Entscheidung getroffen: raus aus der EU. So klar das Ergebnis, so vielfältig die Motive. Viele hatten einfach „die Schnauze“ voll; sie konnten das Geplärre über den Brexit schlicht nicht mehr hören. Vielen Wählerin wurde ihre Meinung nicht zuletzt durch falsche Behauptungen geformt. Bei dieser Wahl hat es eine Propagandaschlacht nicht zuletzt durch die „freie“ Presse gegeben, die es bisher in keinem westeuropäischen Land so gegeben hat. Über Labour und Corbyn wurde kübelweise Schmutz gegossen. So kam es zu solchen Äußerungen: „Es ist nicht richtig, dass wir das ganze Geld nach Europa geben, wenn so viele Menschen in diesem Land ohne auskommen.“ Vernagelte Pubs und geschlossene Kaufhäuser; Familien, die sich am Tag nur ein Essen leisten können, bewirkten das übrige. So wurden viele Menschen um die Fichte geführt, von den eigentlich Verantwortlichen abgelenkt, der EU-Mitgliedschaft die Schuld in die Schuhe geschoben.

Neoliberale Zuchtrute
Viele haben nicht durchschaut, welches innenpolitische Spiel Johnson treibt: Er hat die Brexit-Trommel so heftig geschlagen, um von seinen innenpolitischen Zielen abzulenken: Es ist die neoliberale Zuchtrute, die den Sozialstaat immer mehr auszehrt, die Sozial-Standards, die die meisten Bürgerinnen und Bürger brauchen, herunterschraubt; Kindergärten und Schulen teurer macht, das „Sparen“ zur Leitlinie des Staates erhebt, das Nationale Gesundheitssystem immer weiter zerstört. In England geht es nicht nur um eine „Schwarze Null“, jenseits des Kanals geht es um ein heftiges Minus – kurz: Johnson betreibt eine brutale neoliberale Politik, die die Armen ärmer, die Reichen reicher macht. Großbritanniens Regierung besteht nach dieser Wahl nicht aus Konservativen, sondern aus radikalen Rechten. „Sie werden ihre Vorschlaghämmer zu unseren öffentlichen Diensten und zu unserem öffentlichen Schutz bringen. Sie haben betrogen und gelogen, um ihren Sieg zu unterstützen. Sie werden noch mehr schummeln und lügen, um ihr Programm umzusetzen. Sie werden von einem Mann angeführt, der offen rassistische Ansichten geäußert hat und der nicht zögert, Bigotterie und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, wenn er in Schwierigkeiten gerät und Einwanderer, Muslime, Roma und Reisende, Arme und Schwache zum Sündenbock macht“, urteilt ein kritischer Journalist im „Guardian“. Labour hatte versucht gegenzuhalten und die wirklichen Probleme der Menschen  in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms gestellt, das gegen die Demontage des Sozialstaates aufrütteln wollte. Bei vielen Wählern hat das aber keine Nachdenklichkeit ausgelöst. Deshalb: Die Briten werden sich wundern, wenn sie die EU verlassen haben und nach dem Brexit-Getöse der Alltag einkehrt. 

Gigantisches Ablenkungsmanöver

Den größten Fehler, den Labour nun machen könnte, wäre, ihre politischen Ziele aufzugeben, aus Enttäuschung über die Wähler dem Zeitgeist anzupassen. Nach Jahrzehnten des Neoliberalismus, in denen die Leistungen des Staates für die Bürgerinnen und Bürger immer mehr ausgedünnt wurden, muss es eine Partei geben, die dabeibleibt: „FOR THE MANY, NOT THE FEW.“ Unter Thatcher wurden die Gewerkschaften im wörtlichen Sinn niedergeschlagen. Das Gesundheitswesen krank gespart, das Bildungswesen vergammeln lassen. Und ihre Nachfolger haben es fortgesetzt. Großbritannien ist in einem Zustand, der geändert werden muss. Viele wissen, dass es so nicht weitergehen kann, sie haben nur noch nicht gemerkt, wo die Ursache liegt und wo sich der Ausweg befindet. Der Wahlkampf war geprägt durch den „Brexit“ – ganz bewusst als ein gigantisches Ablenkungsmanöver in Szene gesetzt. Viele Menschen sind darauf reingefallen.

Das politische Konzept von Johnson ist ein Projekt für die Eliten; das von Labour ein demokratisches. Labour ist mit seinem Widerstand bei dieser Wahl gescheitert. Das Ziel wird damit nicht falsch. Es ist nicht zuletzt deshalb richtig, weil es die Fundamente der Demokratie stärkt. Der Neoliberalismus der Konservativen befördert die Herrschaft des Geldadels.

 

Labours Hoffnung: die Jugend

Der Widerstand gegen diese Entwicklung ist schwer aber nicht hoffnungslos: Wandel ist ein Marathon, kein Sprint. Schaut man sich nicht nur das Endergebnis der Wahlen an, sondern die Einzelheiten, dann stellt man fest, dass Labour nicht hoffnungslos abgeschlagen gelandet ist. Das britische Wahlsystem hat Besonderheiten:

Johnson hat die absolute Mehrheit von 365 Sitzen mit 43,6 % der Stimmen (= 13.966.565) erreicht. Labour hat verloren, aber 203 Sitze mit 32,2 % der Stimmen (= 10.295.607) geschafft. Damit ist Labour immer noch eine starke politische Kraft. Und es gibt einen Hoffnungsschimmer: in den Altersgruppen bis 34 Jahre wurde mehrheitlich Labour gewählt.

Gleichwohl wird auf Labour heftiger Druck ausgeübt werden, um die unter Corbyn entwickelte soziale, manche nennen das linke Programmatik wieder zurückzudrehen, die Arbeiterpartei gegen den Neoliberalismus unempfindlich zu machen, ihn sogar zu fördern wie das unter Blair der Fall war. Solche Geister schwirren in den eigenen Reihen, aber vor allem über die „ver-öffentlichte Meinung“ wird von den interessierten Kreisen alles versucht werden, die Labour-Party wieder umzudrehen, nach rechts zu drücken. Bleibt natürlich die Frage, wann bei den vielen benachteiligten Menschen der Groschen fällt und sie Widerstand entwickeln.

 

Verfällt GB, gibt es bald nur noch England?

Wie dem auch sei: Johnson hat jetzt einen Sieg errungen, bei dem auch nicht nachgefragt wird, in welchem Maße die Regeln eines demokratischen Verfahrens eingehalten wurden. Aber schon heute stellt sich die Frage, wie lange Johnson auf der Erfolgswelle wird reiten können. Die Schotten könnten sich jetzt möglicherweise tatsächlich lossagen, weil sie in der EU bleiben wollen. In Wales ist die Forderung nach Unabhängigkeit jetzt wieder erwacht. Und in Nordirland verstärkt sich der Drang nach der Wiedervereinigung mit der Republik. So könnte es kommen, dass Johnson in naher Zukunft nur noch über England regiert. In der Wirtschaft läuft wahrscheinlich auch nicht alles bestens. So sind die Fischereirechte rund um die Insel fast alle in schottischem Besitz. Und die Auswirkungen auf die englische Industrie muss man erstmal abwarten.

 

Johnson und Trump Hand in Hand?

Was nicht das Unwichtigste ist: das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU schwächt Europa. Betrachten wir die EU in ihrem aktuellen Zustand, dann ist das „Krankheitsbild“ besorgniserregend. Im Westen scheidet mit GB ein gewichtiger Partner aus. Im Osten ist die Vertrauensbasis brüchig und im Süden gibt es ebenfalls viel Unsicherheit. GB soll zwar Mitglied einer europäischen Freihandelszone werden, aber es ist auch nicht auszuschließen, dass sich Johnson wirtschaftlich und politisch erheblich stärker an die USA anlehnt. Hinzu kommt, dass die Militärmacht Großbritannien keine unwesentliche Rolle spielt und mit ihrem milliardenschweren Aufrüstungsprogramm wieder als Weltmacht ernstgenommen werden will. Nächstes Jahr wird ein riesiger Flugzeugträger in Dienst gestellt. Die atomar bestückte U-Boot-Flotte soll weiter verstärkt werden. Vor diesem Hintergrund ist kaum zu erwarten, dass Johnson sich mit Eifer zu einer Politik des Ausgleichs und der Annäherung entschließen wird. Die Spannungen werden in Europa also weiter zunehmen.

 

Weitere Informationen: https://labour.org.uk

 

Hermann Zoller

 
 

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