Kreisbau verkauft heimlich Schwaikheimer Ortsmitte – warum?

Veröffentlicht am 17.05.2019 in Kommunalpolitik

Bauer spricht Klartext

Pressemitteilung von SPD-Kreisrat Alexander Bauer vom 17.05.2019, 14:00 Uhr

„Wie ein Blitz aus heiterem Himmel erreichte mich am Donnerstag aus der Schwaikheimer Öffentlichkeit  die Information, die Kreisbau habe den kompletten Neubau in der Ortsmitte an einen – bisher noch ungenannten – Investor verkauft?“ berichtet der Kreisrat Alexander Bauer, der die jetzt bekannt gewordene Entwicklung mit Interesse beobachtet. „Mir tut es leid, um die Schwaikheimer Bürgerinnen und Bürger, die dort geplant hatten, Eigentum zu erwerben. Die persönlichen Träume platzen jetzt wie eine Seifenblase!"

 

Der Gemeinderat sei im Vorfeld nicht darüber informiert worden, dass sich die Kreisbau mit der Absicht trägt, dieses Projekt an einen Investor zu verkaufen. Die aktuelle Information, sei deshalb „mehr als nur eine Überraschung, das ist ein Vertrauensbruch“, so Bauer. „Jahrelang wurde mit der Kreisbau entgegenkommend verhandelt und das Projekt auf den Weg gebracht. Zum jetzigen Zeitpunkt ohne jede Ankündigung die Pferde zu wechseln, das empfinde ich als ein starkes Stück. All die Punkte in denen man der Kreisbaugruppe über Jahre  entgegen gekommen ist, wurde jetzt von dieser zu Geld gemacht.“

 

Bauer stellte schon seit Jahren öffentlich die Frage, ob die bei diesem Projekt ausgewiesenen Stellplätze ausreichend sind. Daher wird es jetzt spannend, ob der neue Eigentümer, den man bislang nicht kennt, für die 46 Wohneinheiten die Forderung erhebt, die 20 gemeindeeigenen Parkplätze kaufen zu wollen. Bauer: „Dadurch wird die Gemeinde aus mehreren Gründen mit einer Situation konfrontiert, die so nicht abgesprochen war. Ganz zu schweigen von der dann sinnlosen europaweiten Ausschreibung und der Verschärfung der Verkehrssituation in der Neuen Ortsmitte."

 

Geprüft werden müsse auch die rechtliche Situation, „ob dieses Projekt jetzt wohl ohne weiteres mal so eben, bereits in der Tiefbauphase, über den Tisch verkauft werden konnte“, wundert sich Alexander Bauer und leitet daraus die Frage ab, „ob dies wohl rechtens ist“. Eine Frage, um deren Klärung sich die Gemeindeverwaltung jetzt kümmern müsse. „Diese Transparenz ist man der Schwaikheimer Öffentlichkeit schuldig", so Bauer.

 

Als Fraktionsvorsitzender hat Alexander Bauer Bürgermeister Häuser aufgefordert, Vertreter der Kreisbau zur nächsten Gemeinderatssitzung einzuladen und um einen Bericht über die aktuelle Entwicklung zu bitten.

 

Alexander Bauer fordert die Kreisbau auf, in folgenden Fragen schnell Klarheit zu schaffen:

 

  • Warum hat sich die Kreisbau dazu entschlossen, dieses Projekt in Schwaikheim zu verkaufen? Befindet sich die Kreisbau in einer wirtschaftlichen Notlage?
  • Seit wann hat sich die Kreisbau mit der Absicht getragen, dieses Projekt an einen Investor zu verkaufen?
  • Warum hat die Kreisbau nicht von Anfang an ihren Partner, die Gemeinde Schwaikheim, in ihre Überlegungen eingebunden und damit Mitsprachemöglichkeiten zur Lösung eventueller Probleme eröffnet?
  • Ist der Kreisbau bewusst, dass sie mit ihrem Verhalten die Gemeinde der Möglichkeiten beraubt hat, dieses für Schwaikheim zen-trale Projekt auch nach kommunalpolitischen Gesichtspunkten zu gestalten? Insbesondere auch mit Blick auf die jetzt anstehende Planung der Neuen Ortsmitte Teil 2?

Alexander Bauer: „Ich sehe die Gefahr, dass die Kreisbau durch ihr Verhalten in Schwaikheim erheblich ihr Image beschädigt. Leider befürchte ich, dass die Kreisbau den Beweis, für Städte und Gemeinden ein zuverlässiger Partner, der insbesondere ein Unternehmen wie die Kreisbau sein sollte, in Schwaikheim jetzt verspielt. Das bedauere ich sehr.“

 

Auch für die Gemeinde Schwaikheim sieht Alexander Bauer Handlungsbedarf. Künftig müsse bei ähnlichen Projekten Klauseln in die Verträge aufgenommen werden, die solche Entwicklungen, wie z.B. Spekulationsgewinne durch Wiederverkauf, verhindern. Außerdem müsse von Fall zu Fall überlegt werden, inwieweit die Gemeinde Projekte auch in Eigenregie ausführen könne.

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