Investitionsprogramm für 2023 - Die Weichen werden am 22. November gestellt

Veröffentlicht am 16.11.2022 in Kommunalpolitik

Mit der Fritz-Ebert-Straße könnte jetzt doch begonnen werden.

 

Davor lassen sich die Augen nicht verschließen: Wir stehen vor einem steilen Berg von Aufgaben: Das wurde jetzt auch öffentlich sichtbar, als wir am 8. November über das aktuelle Investitionsprogramm öffentlich vorberaten haben. Das war ein weiterer Schritt für die Erstellung des Haushaltsplans 2023 für unsere Gemeinde. 

 

Bereits im Vorfeld hatte die Bauverwaltung über den aufgelaufenen massiven Sanierungsstau bei der Schwaikheimer Infrastruktur berichtet. Klarstellungen, die wir in der Vergangenheit nicht nur einmal angemahnt, aber nie bekommen haben. Diese Neuerung löst die Probleme nicht, macht es uns aber leichter, diese anzupacken. Ein Verdecken von Problemen macht die verzögerte Bearbeitung nicht einfacher, auch nicht billiger.

 

Deshalb mussten wir in nichtöffentlichen Sitzungen hart darum ringen, welche Maßnahme wichtiger ist, welche leider noch ein bisschen auf ihre Erledigung warten muss. Wir mussten Prioritäten setzen.

In der Sache waren wir uns einig, es ging allein um die Bewertung der Notwendigkeit und die Finanzierbarkeit der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für unsere Infrastruktur – um Maßnahmen, die uns Millionen kosten.

 

Und das gehört auch dazu: Stark beeinflusst wurden unsere Diskussionen durch die Aussagen der Bauverwaltung, dass es personell sehr eng ist und auch nicht besser werden wird.

 

Außerdem möchte ich noch etwas voranstellen: Eigentlich wartet eine Vielzahl von Schwaikheimer Straßen darauf saniert zu werden. Allein, alles auf einmal, das geht nun einmal nicht. Wir müssen die Versäumnisse der Vergangenheit nacheinander abarbeiten. Finanziell, zeitlich, personell.

 

Die Ludwigsburger Straße soll schon seit gefühlt drei Jahrzehnten saniert werden. Aktuell steht die Straße im Sanierungsgebiet IV. Fördermittel stehen auf Abruf bereit. Nur allein der Baufortschritt lässt seit Jahren auf sich warten. Die Sanierung unserer Ortsmitte sollte uns am Herzen liegen und endlich fertig gebaut werden. Fördermittel dürfen wir aus diesen selbst verschuldeten Gründen nicht verlieren. Begonnen haben wir schon längst. Im Investitionsprogramm ist diese Straßensanierung schon seit Jahren enthalten, aber leider immer wieder verschoben worden.

 

Im Sanierungsfokus steht auch seit Jahren schon die Fritz-Ebert-Straße. Gerade auch, da die Fritz-Ebert-Straße die erste Straße ist, die die Leute sehen, wenn sie mit der Bahn in Schwaikheim ankommen und in Richtung Ortsmitte laufen. Auch die Fritz-Ebert-Straße war schon im Investitionsprogramm enthalten und schon einmal verschoben worden. In vielfacher Hinsicht ein dringender Sanierungsfall.

 

Letztendlich lag es bislang an der Aussage der Bauverwaltung, beide Projekte nicht gleichzeitig stemmen zu können. Mit Blick auf die Gefährdung der Sanierungsmittel erfolgte in der nichtöffentlichen Vorberatung daher eine Festlegung auf die Ludwigsburger Straße. Der Gemeinderat hat der Darstellung der Bauverwaltung Vertrauen geschenkt.

 

Durch eine Kündigung in der Bauverwaltung (aus internen Gründen) werden sich die personellen Probleme weiter verstärken. Um einen Stillstand zu verhindern, wollen wir bei Bedarf externe Dienstleister für die Planung und Durchführung beauftragen. 

 

Anwohner aus der Fritz-Ebert-Straße nahmen in den letzten Wochen mit dem Rathaus und den Fraktionen Kontakt auf.  Dabei kam als etwas Neues heraus, dass bei Starkregen in diesem Gebiet die Gefahr besteht, dass die Keller volllaufen. Diese Informationen hatte der Gemeinderat bislang nicht. Ein Umstand den es so oder so noch zu untersuchen gilt. Wenn in dem Gebiet Keller volllaufen und Gebäude und Gesundheit gefährdet sind, so ist auch das gemeindeeigene Straßenbauwerk durch diese Einwirkungen in Gefahr. Daher wollen wir das von Fachleuten untersuchen lassen – und zwar schnell. Da können wir nicht zusehen.

 

Die SPD-Fraktion stellte für die Sitzung am 08. November 2022 mehrere Anfragen und bat um dringende Übersendung der relevanten Unterlagen. In der Sitzung am 08. November reagierte die Verwaltung in der öffentlichen Vorberatung darauf und stellte auf die wiederholte Nachfrage der SPD-Fraktion dar, dass die Planungen für die Fritz-Ebert-Straße eigentlich so gut wie fertig in der Schublade liegen und die Ausschreibung zügig erfolgen könnte. Eine überraschende Information, von der der Gemeinderat bisher nichts wusste.

 

Ferner berichtete die Bauverwaltung, dass mittlerweile ein Antrag auf Fristverlängerung bei den Zuschüssen für das Sanierungsgebiet LB-Straße gestellt wurde. Die Frist soll auf Ende 2025 verlängert werden. Als Baubeginn wurde Ende 2023 mitgeteilt. Auch eine Information, die erst auf den Anforderungsdruck der SPD-Fraktion von der Bauverwaltung mitgeteilt wurde.

 

Legt man die neuen Informationen auf die Zeitschiene zeigt sich die Möglichkeit, bei der Fritz-Ebert-Straße zügig mit der Ausschreibung zu beginnen und bis Ende 2023 die baulichen Sanierungsmaßnahmen abzuschließen. Im Anschluss kann dann mit der Ludwigsburger Straße begonnen werden.

 

Der Gemeinderat signalisierte am 08. November der Verwaltung für die beschließende Sitzung am 22. November 2022 fast einstimmig, dass der Gemeinderat den Willen hat, die Fritz-Ebert-Straße im Jahr 2023 und damit als erste Straße zu sanieren. Die Ludwigsburger Straße soll danach folgen. Die Weichen sind also gestellt. Die SPD-Fraktion bleibt dran!

 

Kommen Sie bitte weiterhin so zahlreich zu den Sitzungen des Gemeinderats wie am 08. November 2022. Das tut Schwaikheim gut!

 

Bleiben Sie bitte gesund!

Ihr Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender

 
 

Herzlich willkommen

 

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