Die SPD in Schwaikheim

Im Schwaikheimer Gemeinderat wurde am 15. Februar der Haushalt 2011 verabschiedet. Die Winnender Zeitung bezeichnete die Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion als "wahre Regierungserklärung". Lesen Sie hier, wie die SPD u.a. zu den Themen Sparen, Neugestaltung der Ortsmitte, Ausbau der Kinderbetreuung und Stärkung des Schulstandortes steht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Bauer sprach in der Haushaltsrede von einem klaren Bekenntnis zum Schulstandort Schwaikheim.

Haushaltsrede 2011

Allgemeine Finanzlage

Die Haushaltsberatungen erfordern immer wieder einen Blick auf die aktuellen Steu-erschätzungen und die Entwicklung der Wirtschaft. Hier konkrete Orientierung zu finden, das war die letzten Monate nicht einfach. Und den angekündigten XXL-Aufschwung vermögen wir noch nicht zu erkennen.

Um so mehr erscheint es uns wichtig, in solchen Zeiten klare Konzepte und Planungen zu entwickeln. Langfristige Konzepte sind Brücken über Krisenintervalle.

Städte und Gemeinden sind schlecht bei Kasse. Das kommt nicht daher, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten – wie manchmal behauptet wird. Es gibt andere Gründe für diese Entwicklung:

Die Folgen der weltweiten Finanzkrise bekommen insbesondere die Gemeinden zu spüren – allerdings wird über uns kein Schutzschirm ausgebreitet. Ganz im Gegen-teil: wir und die meisten Bürgerinnen und Bürger müssen für den Schaden aufkommen, den Spekulanten verursacht haben.

Ein anderer Grund ist, dass den Gemeinden immer wieder Aufgaben übertragen wurden ohne dafür das notwendige Geld mitzuliefern.

Kreishaushalt

Zum guten Ton und zur Pflichtübung eines jeden Bürgermeisters gehört das Jammern über die Kreisumlage. Das macht sich am örtlichen Dorfbrunnen gut, löst aber keine Probleme.

Wer auf eine niedrigere Kreisumlage drängt, der sollte den Mut haben zu sagen, warum auch die Kreise in finanziellen Engpässen stecken – und er sollte vor allem den Mut haben zu sagen, wo der Kreis kürzen soll: Denn auch der Kreis erbringt Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger: Ich nenne nur das Krankenhaus, den ÖPNV, die Sozialleistungen und die Berufsschulen.

Ein Beispiel: Der Landkreis spart im Jahr 160.000 Euro bei der Schülerbeförderung. Dieser Tage hat eine Mutter vorgerechnet, wie sich das in ihrer Familie auswirkt: für ihre zwei Kinder zahlt sie monatlich statt 15 Euro künftig 72,50 Euro – das macht aufs Jahr 632,50 Euro. Das ist für eine Familie ein spürbarer Betrag. Den jetzigen Protest hat sich der Landrat somit redlich verdient. Die SPD-Kreistagsfraktion ist für die Eltern eingestanden. Aktuell scheint sich aufgrund des massiven Drucks der Eltern doch noch eine Lösung abzuzeichnen.

Vorsorglich möchten wir an dieser Stelle schon mal an Städte, Gemeinden und Krei-se einen Appell richten: Im Großraum Stuttgart haben sich alle verpflichtet, mit hohen Millionenbeträgen das Projekt Stuttgart 21 zu unterstützen. Man muss wohl annehmen, dass die bisherigen Kostenschätzungen weit überschritten werden. Deshalb unser Appell: Der Deckel, der auf den Finanzierungszusagen drauf ist, muss auch längerfristig drauf bleiben. Wir haben so viele Aufgaben zu lösen und so wenig Geld in den Kassen, dass es nicht zu verantworten wäre, für dieses mit vielen Problemen belastete Projekt noch mehr finanzielle Leistungen zu erbringen. Erstaunlich auch, hier wird erst gar nicht versucht einen Sparstift anzusetzen. Die Summen werden auch in keinem Haushalt konkret ausgewiesen. Warum eigentlich nicht?

Gemeindehaushalt

Aus den Haushaltsberatungen haben wir zu der allgemeinen Finanzlage und der Erhöhung der Kreisumlage mitgenommen, dass der Verwaltungshaushalt im Jahr 2011 nicht ausgeglichen werden kann. Die Rücklagen entsprechen in der Höhe nur noch dem gesetzlichen Mindestbetrag. Die pro Kopf Verschuldung bleibt in Schwaikheim bei 195 Euro je Einwohner. Der Landesdurchschnitt beträgt 335 Euro pro Einwohner.

Die Erhöhung des Wasserpreises tragen wir zähneknirschend mit. Sehen aber auch die umfangreichen Investitionen die in Angriff genommen werden müssen. Dies muss auch im Preisvergleich mit den anderen Gemeinden berücksichtigt werden.

Am Anfang der Haushaltsberatungen waren die Steuerschätzungen und die damit verbundenen Schlüsselzuweisungen noch weit aus weniger optimistisch. Die Erhöhung der Kreisumlage war zu diesem Zeitpunkt noch mit bis zu 8 Punkten im Gespräch.

Unter diesem Finanzierungsdruck gingen wir die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer an. In einem weiteren Schritt verständigte man sich auf ein Sparpaket mit einem Volumen in Höhe von 64.700 Euro. Weitere Beratungen zu ergänzenden Einsparvorschlägen waren bereits in Planung.

Gleichwohl waren die Erhöhungen als auch die Einsparungen für unsere Fraktion immer mit der Zielrichtung verknüpft, das Kinderhaus doch noch in der ursprünglich angedachten Größe bauen zu können. Dann kamen die weitaus positiveren Novembersteuerschätzungen. Die weiteren Beratungen zu ergänzenden Einsparvorschlägen erfolgten nicht mehr.

Wir haben im Nachgang bewusst darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen, der der Verwaltung vorschreibt, diesen oder jenen Betrag bzw. Prozentsatz einzusparen. Unter den Stichwort „Globale Minderausgabe“ kennt man diese Praxis vor allem in der Landesverwaltung. Wir bauen auf die Freiwilligkeit. Wir vertrauen hier auf die fachliche Kompetenz und die Kreativität aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bei jeder Ausgabe zu prüfen, ob sie jetzt wirklich notwendig ist.

Das weniger umfangreiche Füllen unseres Mitteilungsblattes mit Texten und Bildern durch die Gemeinde könnte ein solches Signal sein – ohne dass der Informationswert dadurch sinkt, zumal unsere Internetseite ein neues Outfit erhält.

Kinderbetreuung

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine der dringendsten Aufgaben, die wir haben. Das Berufsleben erfordert immer mehr Flexibilität von Mann und Frau – eine Entwicklung, die noch lange nicht zu Ende ist, die nicht nur die Länge des Arbeits-Tages ausdehnen, sondern auch mehr und mehr das Wochenende ergreifen wird. Es sind aber auch gewichtige pädagogische und bildungspolitische Aspekte, die einen Ausbau des Angebots erfordern.

Das alles wird viel Geld kosten. Da es sich aber hier nicht um ein privates Vergnügen handelt, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Fortentwicklung unseres Sozialstaates betrifft ebenso wie die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, dürfen die Kosten nicht den Eltern aufgebürdet werden, sie müssen vielmehr insgesamt vom „Staat“ getragen werden. Es geht bei der Kostenverteilung also auch um die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Wir möchten deshalb unterstreichen, dass der gebührenfreie Besuch der Kinderhäuser unverändert unser – ferneres – Ziel ist. Als ersten Schritt streben wir an, zunächst auf die Erhöhung der Gebühren zu verzichten.

Gleichfalls muss aber auch gesagt werden, dass die Kosten nicht nur durch die Kommunen zu tragen sind. Hier stehen das Land und auch der Bund in der Pflicht. Gespannt warten wir dazu die anstehenden Gerichtsurteile ab.

Die letzten Bedarfsumfragen haben gezeigt, dass die Anzahl der Familien in denen beide Elternteile berufstätig sind, ständig steigt. Gleichfalls zeigten die Umfragen, dass von allen Betreuungsformen vor allem der Wunsch nach Ganztagsbetreuung zunimmt – also gerade das Angebot, das wir in Schwaikheim in der Kleinkindbetreuung noch nicht anbieten können. Dass der Bedarf da wäre, zeigt die Zahl der Schwaikheimer Kinder, die in anderen Kommunen betreut werden und für die wir nicht wenig an kommunalem Ausgleich bezahlen müssen. Das muss sich mit dem neuen Kinderhaus ändern.

Nicht zu vergessen ist der ab dem 1. August 2013 bestehende Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz für ihr Kind ab dem 1. Lebensjahr. Es sollen ab diesem Zeitpunkt für mindestens 35 % der Kinder solche Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Kinderhaus

Die Planungen, Diskussionen und Entscheidungen um das Kinderhaus dauern an. Nach wie vor finde ich persönlich keine Antwort darauf, wie man Jahre lang an einem Baugrund festhalten kann, der im Überschwemmungsgebiet des Zipfelbaches liegt und damit im Falle einer Bebauung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Kosten und Maßnahmen auslöst. Das hat wertvolle Zeit und viel Geld gekostet. Der neue Standort an der Badstraße scheint besser geeignet zu sein. Die Zusatzkosten durch die Hangbebauung bleiben aber abzuwarten.

Die aktuellen Bedarfsumfragen des GEB der Kindergärten und der Gemeinde haben ergeben, dass vor allem das Angebot an Ganztagsbetreuung und die flexible Inanspruchnahme von unterschiedlichen Betriebsformen gewünscht wird.

Nach wir vor sind wir daher der Auffassung, dass hierzu der sofortige Ausbau des Kinderhauses in voller Größe mit 6 Gruppen die richtige Antwort ist. Insbesondere kommt auch das pädagogische Konzept nur in diesem Fall zur optimalen Entfaltung.

Gleichfalls steht für uns aus sich bereits jetzt über ein Konzept der zukünftigen Betriebsformen eine optimale Ausschöpfung der bereitgestellten Fördermittel sicherzustellen. Nichts wäre ärgerlicher, als im Jahr 2013 festzustellen, dass ein weiterer Bedarf vorhanden ist und dann die Fördertöpfe leer sind. Es gilt das Windhundprinzip und die zeitliche Befristung der Fördermittel bis 2013.

Vor dem Hintergrund der gewünschten Weiterentwicklung der Schule und der begrenzten Raumkapazitäten im Paula-Korell-Kinderhaus für die Ganztagsbetreuung, stellt sich uns die Frage, ob wir nicht kurzfristig darüber nachdenken sollten, das Kinderhaus auch deswegen gleich 6gruppig auszubauen. So könnte man die Ganztags-betreuung für Klein- und Kindergartenkinder im neuen Kinderhaus kompakt anbieten.
Jedenfalls sollte dieser Gedanken noch kurzfristig in die Überlegungen, die wir derzeit in Sachen Schule und Hort im Paula-Korell-Kinderhaus anstellen, unbedingt mit einfließen.

Unbedingt für notwendig halten wir Klarheit über die Sanierungskosten für das Kinderhaus Bismarckstraße. Nach der Lektüre der Prioritätenliste können wir uns der uns gegenüber geäußerten Einschätzung, dass es sich um reine Unterhaltungsmaßnahmen handle, nicht anschließen. Zumal es auch um den Arbeitsschutz gehen könnte. Hier erwarten wir in den nächsten Wochen konkrete Kostenaussagen. Da mit einer größeren Summe zu rechnen ist, könnte sie von Bedeutung für andere Entscheidungen sein.

Klar erkennbar wurde, dass die Kleinkind-, die Kindergarten- und die Schulkindbetreuung nicht mehr getrennt, sondern als Einheit behandelt werden muss. Auch hier ist es die Herausforderung unserer Zeit, ein durchgehendes Betreuungskonzept ohne Bruchstellen, mit einheitlichen Gebührenmodellen und Betriebsformen zur Verfügung zu stellen. Vor allem Familien mit berufstätigen Eltern und mehreren Kindern sind darauf angewiesen. Selbstverständlich gilt dies auch für die Überbrückung der Ferienzeiten.

Zukunft der Schwaikheimer Schulen
Sicherheit an der Schule

Der von der Landesregierung Baden-Württemberg eingesetzte Expertenkreis Amok hat die Durchführung von zwei Maßnahmen empfohlen. Die erste empfohlene Maßnahme wurde mit dem Beschluss des Gemeinderats, an der GHS Schwaikheim ein Alarmierungssystem per Telefonanlage zu installieren, bereits umgesetzt. Die zweite Maßnahme sieht die Ausstattung mit einem Sicherungs- bzw. Verschlusssystem vor. Das haben wir nun beantragt.

Hauptschule / Neue Werkrealschule

In den zurückliegenden Monaten rückte das Thema Schulstandort Schwaikheim immer mehr in den Fokus. Schnell wurde uns klar, dass die erforderlichen Entschei-dungen nur im Zusammenhang analysiert, bewertet und getroffen werden können. Aus diesem Grund hatten wir im 1. Halbjahr 2010 gegen anfänglichen Widerstand die Erstellung eines detaillierten Schulentwicklungsplans beantragt. Nicht nachvollziehbar ist, dass in der Diskussion um die Werkrealschule die erforderlichen Zahlen, Informationen und rechtlichen Rahmenbedingungen oft nur durch Anfragen und eigene Recherchen zur Verfügung standen.

Die Diskussion um die Neue Werkrealschule hat sich dadurch wesentlich erschwert, dass die Anzahl der Hauptschüler in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegan-gen ist. Nun kam aktuell dazu, dass einige Eltern für ihre Kinder den Titel „Neue Werkrealschule“ als eine Verbesserung ansahen und nach auswärts gingen. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen und die daraus aktuell resultierende schriftliche Ankündigung der Ministerin lassen die starke Hoffnung zu, dass auch einzügige Hauptschulen doch noch Werkrealschule werden können. Grundsätzlich reichen Schwaikheim die aktuellen Schülerzahlen für eine eigene weiterführende Schule.

Wir fühlen uns in unserer Position bestätigt, den Hauptschulstandort Schwaikheim nicht aufzugeben, auch wenn dies vom Leiter des Schulamtes massiv gefordert wurde. Hierzu ein Dank an alle Fraktionen, dafür, dass wir einen entsprechenden Vorstoß gemeinsam abgewehrt haben. Wichtig war für diese Entscheidung, dass wir alle Fakten und Informationen zur Verfügung hatten. Diese zu beschaffen, war allerdings etwas mühsam.

Langfristig könnte sich durch den Rückgang der Schülerzahlen eine Situation ergeben, die wir aus unserer Sicht nur gemeinsam mit unseren Nachbarn Winnenden, Leutenbach und Berglen lösen können. Einer der Punkte, warum wir darauf drängen, den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zu verbessern.

Die Problematik könnte man dadurch entschärfen, dass man vor Ort an den bisherigen Schulstandorten die richtige Mittlere Reife anbieten kann. Die Realschulen platzen derzeit aus allen Nähten. Der Verbund zwischen Hauptschule und Realschule ist hierfür eine Lösung.

Für uns ist die „Neue Werkrealschule“ eine Mogelpackung. Die Eltern werden getäuscht. Die wirklichen Probleme werden damit nicht angepackt. Die Akzeptanz steht in den Sternen. Die Hürden für einen mittleren Bildungsabschluss sind hoch. Nach wie vor steht die zweijährige Berufsfachschule nach dem Hauptschulabschluss klar im Vordergrund.

Unsere Hauptschule unterrichtet nach den Lehrplan der „Neuen Werkrealschule“. Die Lehrkräfte wurden fortgebildet. Inhaltlich besteht kein Unterschied. Die Fachräume sind neu renoviert und bestens ausgestattet. Die Klassen sind klein und das Konzept zur Stärkung der Hauptschule greift sehr gut. Warum also nicht in Schwaikheim bleiben? Ein Wechsel von bzw. an eine andere Schule ist immer möglich. Warum also sollen nicht auch von auswärts Schülerinnen und Schüler in Schwaikheim auf die weiterführende Schule gehen?

Das Konzept zur Stärkung der Hauptschule ist ein voller Erfolg. Hier gilt vor allem Frau Susanne Saltikiotis und ihrem Team von INA e.V. ein herzliches Dankeschön. Vor allem die vielen Arbeitsgruppen, aber auch das Angebot der Hausaufgabenbetreuung und eines Mittagessens sollen dabei genannt werden. Nicht zuletzt muss aber gerade das warme Mittagessen eine Aufgabe des Schulträgers bleiben.

Das gemeinsame Gelingen und die Stimmung beim 100 jährigen Jubiläum
der Eichendorffschule hat allen Beteiligten einen positiven Schub gegeben. Die wieder stattfindenden Schulbeiratsitzungen, der nun direkte Kontakt zwischen Eltern und Gemeinderäten, ergänzt dies gut. Die Schwaikheimer Schule lebt!

Raumkonzeption

Die Arbeitsgruppe zur Raumkonzeption an der Schule begrüßen wir ausdrücklich. Vor allem den teilnehmenden Elternvertretern danken wir für ihr nicht nachlassendes ehrenamtliches Engagement. Der derzeitige Diskussionsstand der Arbeitsgruppe zeigt die Problemstellen.

Wir bauen darauf, dass für die Schülerinnen und Schüler gute Lösungen gefunden werden. Schule ist Lebensraum. Auch die Anliegen der betroffenen Familien müssen berücksichtigt werden. Die rein zahlenmäßige Verlagerung von Klassen ist keine Lösung – der pädagogische Wert steht für uns im Vordergrund! Dazu gehört nicht zu-letzt auch die Verbesserung der Integration.

Schulsozialarbeit und „Jugendhaus“

Die Einführung der 50-%-Stelle für die Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2011/2012 begrüßen wir ausdrücklich. Die Schulsozialarbeit ist für uns schon seit Jahren ein wichtiges Thema. Wir hoffen nun, dass die Schulsozialarbeit auch nach Auslaufen der Teilfinanzierung durch den Landkreis in Schwaikheim eine Zukunft hat.

Die Sanierung der Räumlichkeiten des „Jugendhauses“ in der Fritz-Ulrich-Halle unterstützen wir. Für das Jahr 2011 werden hierzu 25.000 Euro bereitgestellt.

Die Einführung der Schulsozialarbeit und die Sanierung des „Jugendhauses“ wäre der Impuls und Zeitpunkt, um die Jugendarbeit in Schwaikheim zu optimieren und alle Beteiligten an einen Tisch zu holen.

Feuerwehrhaus

Ein Problem, das uns unter den Nägeln brennt, ist das Feuerwehrhaus. Die Planungsentwürfe für die beiden Standortvarianten liegen bereits vor. Die negative Haushaltsentwicklung stoppte jetzt die weitere Umsetzung. Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe und hat für unsere Fraktion eine hohe Priorität. In der Standortfrage haben wir uns noch nicht festgelegt.

Die Zwangspause, die uns durch die Haushaltslage verordnet wird, sollte nicht zum Stillstand führen. Zwischenzeitlich sollte konsequent die Einhaltung der Hilfsfristen für beide Standorte analysiert und bewertet werden – gerade auch für die Fristen unter der Woche, zur Tageszeit, für die Atemschutzträger. Zudem interessiert, inwieweit die Thematik Stützpunktwehr und die ggf. erforderliche Unterstützung der Winnender Wehr für den Klinikneubau für die Schwaikheimer Planungen zukünftig von Bedeutung sein könnten.

Der Freiwilligen Feuerwehr Schwaikheim unter ihrem Kommandanten Uwe Grünwald gilt an dieser Stelle ein herzlicher Dank, Respekt und Anerkennung für die geleistete Arbeit. Bei aller Wertschätzung der anderen Vereine, sehen wir die Feuerwehr auf einer Position, die nicht mit Vereinsmaßstäben zu messen ist. Das allein gibt schon ihr öffentlicher Auftrag vor, den sie Tag und Nacht für uns leisten.

Zivilcourage

Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass Vandalismus und Sachbeschädigungen in Schwaikheim sichtbar zugenommen haben. Für die Betroffenen ist das eine ärgerliche und teure Sache. Beispielhaft genannt, ist die Beschädigung der Kletterwand und des neuen Barfußpfads an der Ludwig-Uhland-Schule. Das darf nicht sein und muss konsequent zur Anzeige gebracht werden. Daher bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger Zivilcourage zu zeigen, aufmerksam hinzuschauen und die örtliche Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Polizeiposten Schwaikheim

Mir großer Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Polizeiposten den Organisationsoptimierungen und Personalkürzungen des Innenministeriums noch nicht zum Opfer gefallen ist. Dem neuen Leiter des Polizeipostens, Herrn Polizeihauptkommissar Manfred Brodtmann wünschen wir als neuem Chef viel Erfolg und immer ausreichend Personal. Positiv ist zu sehen, dass der neue Revierleiter von Winnenden, Kriminalrat James Smith, bei den Jugendsachbearbeitern in Schwaikheim auf Kontinuität setzen möchte. Gerade mit der baldigen Einführung der Schulsozialarbeit passt dies gut zusammen. Wir wünschen uns im Bereich der Jugendprävention Kontinuität und Verlässlichkeit.

Kommunale Kriminalprävention

Wir haben auch eine Anregung, mit der die Gemeinde die Sicherheit erhöhen könnte: Nach Einbruch der Dämmerung besteht im Bereich des Freizeitgeländes kein opti-males Sicherheitsgefühl. Insbesondere Kinder meiden diesen Bereich. Die Licht- und Sichtverhältnisse sind nicht optimal gelungen. Das an sich tolle und zur Tageszeit beliebte Gelände könnte durch ein Präventionskonzept geprüft und aufgewertet werden.

Tierschutzverein Winnenden und Umgebung e.V.

Erfreulich ist, dass sich für den Tierschutzverein Winnenden die Arbeitsbedingungen erheblich verbessern. Den Zuschuss in Höhe von 19.000 Euro zur Erstellung eines Neubaus begrüßen wir ausdrücklich. Die herrschenden Zustände sind dort seit langem schon nicht mehr tragbar. Unsere Fraktion war vor Ort, hat sich von den Zuständen ein Bild gemacht und daraufhin im letzten Jahr einen Antrag formuliert. Gleichfalls war es uns wichtig, wieder ins Bewusstsein zu rücken, dass der Tierschutzverein öffentliche Aufgaben wahrnimmt; Aufgaben, die ansonsten die Gemeinde teuer tragen müsste.

Auch finden wir es richtig, dass unser Vorstoß dazu beigetragen hat, dass die jahre-langen Zahlungen nach Ludwigsburg auf den Prüfstand gestellt werden. Die Gelder gehören dort hin, wo die Arbeit geleistet wird. Und das ist, bestätigt durch die Winnender Polizei, der Winnender Tierschutzverein. Besondere Anerkennung verdient, dass der Verein 95.000 Euro beisteuert zur Bewältigung einer Gemeindeaufgabe.

Mobilfunkbelastung

Die Frage nach den Folgen der Mobilfunksendeanlagen bewegt nach wie vor die Menschen auch in Schwaikheim. Nach der Gründung einer Mobilfunkinitiative war diese Problematik auch ein wichtiger Punkt während der Gemeinderatswahl 2009. Die SPD hatte dieses Thema aufgegriffen und sich für eine Klärung der Strahlenbelastung eingesetzt. Auf ihre Initiative hin beschloss der Gemeinderat infolge eines fraktionsübergreifenden Antrags, vom TÜV Süd Messungen vornehmen und eine Strahlenkarte erstellen zu lassen. Daran wird derzeit gearbeitet.
Dass das Problembewusstsein in unseren Köpfen angekommen ist, ist nicht zuletzt vor allem das Verdienst der Schwaikheimer Mobilfunkinitiative.

Ortsmitte

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist seit Jahren die Neugestaltung unserer Ortsmitte. Wir haben einen Investor. Wir haben einen städtebaulichen Entwurf. Hätte sich der bisherige Erwerb der Grundstücke nicht als so schwierig gestaltet, dann könnten wir schon ein Stück weiter sein. Inzwischen sind wir erfreulicherweise wichtige Schritte vorangekommen, aber noch nicht am Ziel. Dies sollte baldmöglichst geschehen – damit der Investor dann das Projekt realisieren kann.

An der gegenüberliegenden Ecke Bahnhofstraße/Bismarckstraße befindet sich eine erfreulich große Zahl von Grundstücken bereits im Besitz der Gemeinde. Damit ergibt sich die Möglichkeit eine städtebauliche Planung vorzubereiten. Entsprechende Schritte, die in einen städtebaulichen Wettbewerb münden, werden wir unterstützen. Nicht zuletzt würde der Verkauf der Grundstücke die Finanzkraft unserer Gemeinde stärken.

Was könnten wir uns dort vorstellen? Ausgehend von dem gegenüberliegenden Supermarkt wäre wahrscheinlich eine Ergänzung durch weitere Geschäfte, die sich im Bereich Textilien, Schuhe und vielleicht auch Elektronik bewegen, sinnvoll. Auch Wohnraum sollte geschaffen werden. Zur Erarbeitung eines Konzepts empfehlen wir, unter anderem die Einbeziehung des Bundes der Selbständigen.

Damit wächst die Chance, unsere Ortsmitte weiter aufzuwerten. Nicht geschehen darf, dass eine solche ergänzende städtebauliche Planung die bisherigen Pläne für das Areal Bahnhofstraße/Bismarckstraße/Holzgasse verlangsamt oder gar stoppt.

3. Sporthalle / Bürgerhaus

Um die Diskussion mit der 3. Sporthalle und/oder ein Bürgerhaus ist es seit dem Wahlkampf ruhig geworden. Beides gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde und ist derzeit nicht leistbar. Die Arbeitsgruppe zur Hallenbelegung begrüßen wir und bedanken uns für das Engagement.

Heiße Klinge

Das Projekt Ortskern hat für uns Vorrang. Grundsätzlich steht für uns ohnehin die Innenentwicklung im Vordergrund, denn da gibt es viel zu tun. Mit Blick auf die weitere Entwicklung von Schwaikheim wollen wir uns aber auch nicht Überlegungen verschließen, wie das Gebiet „Heiße Klinge“ genutzt werden kann.

Sicherlich haben auch hier Handel und Gewerbe Ideen einzubringen. Schon seit vie-len Jahren ist auch der Wunsch nach einem Hotel zu hören. Günstige Mietwohnungen für Familien könnten ebenfalls der weiteren Entwicklung unserer Gemeinde gut tun. Durch die günstige Lage am Bahnhof ergeben sich jedenfalls vielfältige Möglichkeiten.

Energieversorgung / Konzessionsverträge Strom und Gas

Die Energieversorgung ist ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Die Energieversorgung in Europa und in Deutschland ist in ihrem heutigen Zuschnitt nicht zukunftssicher. Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke erschwert das Umsteuern. Die Lösung des Energieproblems ist auch nicht in neuen Großanlagen in der Wüste oder auf der Nordsee zu finden, sondern in erster Linie in einer großen Zahl von dezentralen, kleineren Anlagen, die durch sog. „intelligente Netze“ verknüpft werden.

Um in dieser Richtung die Entwicklung voranzutreiben muss ein weiterer Schritt die Re-Kommunalisierung der Energieversorgung sein. Städte und Gemeinden müssen die Energie-Erzeugung und -Versorgung in die eigenen Hände nehmen.

Ortsnah wird dann über bürgerfreundliche Preisgestaltung entschieden, die Gewinne bleiben vor Ort, also bei uns, und können zu Investitionen genutzt werden, wodurch das Handwerk gestärkt wird und nicht zuletzt Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Gesetzgeber hat den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Energienetze zu kaufen und die Konzessionsverträge neu zu gestalten. Diese Chance müssen wir nutzen, wobei wir allerdings nicht das Ziel verfolgen, ein eigenes Gemeindewerk zu gründen. Deshalb war es richtig, dass der Gemeinderat auf unseren Antrag hin bereits beschlossen hat, auch den Gaskonzessionsvertrag zu kündigen.

Und aus diesen Gründen spricht sich die SPD-Fraktion schon jetzt dafür aus, dass sich auch unsere Gemeinde an einem kommunalen „Stadtwerk“ beteiligt. Wir wollen aber gleich hinzufügen: Sinn eines solchen Stadtwerks kann allerdings nicht sein, lediglich irgendwo Energie einzukaufen und dann weiterzuverkaufen. Ziel muss der Ausbau der dezentralen Energieerzeugung sein – weil das ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist und wir weg kommen müssen von den von vier Konzernen beherrschten Großstrukturen.

Klimaschutz

Schwaikheim zu einer klimafreundlichen Gemeinde zu machen ist schon seit Jahren unser Ziel. Unsere Anträge in den letzten Jahren unterstreichen das. Als Erfolg sehen wir den Umstieg auf Ökostrom, den Einstieg in die Energieagentur Rems-Murr und die Untersuchung der gemeindeeigenen Gebäude auf geeignete Sparmaßnahmen sowie deren teilweisen Umsetzung.

Gerade in Zeiten in denen man wenig Geld zur Verfügung hat, erscheint es uns wichtig, Konzepte in Vorleistung auf die nächsten Jahre zu entwickeln. Denn steigende Energiekosten belasten auf Jahre und Jahrzehnte hinaus unseren Gemeindehaushalt.

Genauso sehen wir alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie z.B. das Contracting für ein Blockheizkraftwerk, wie in der Gemeindehalle auf unsere Initiative hin geschehen, als zielführend an. Ein Wunsch wäre gewesen, über den European Energy Award eine Bestandsaufnahme zu machen und einen Fahrplan für die nächsten Jahre zu entwerfen. Leider fand dieser Antrag im letzten Jahr keine Mehrheit.

Nun haben wir den Antrag eingebracht, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bür-gern einen Runden Energie-Tisch in Schwaikheim zu initiieren. Mit dem Ziel, noch mehr Klimaschutz in Schwaikheim voranzubringen und die Menschen zum Handeln zu motivieren.

Bürgerbeteiligung

Das Thema der rechtzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung ist nicht erst seit Stuttgart 21 auf unserer Tagesordnung. Hierzu gibt es vieles in unseren Haushaltsreden vergangener Jahre nachzulesen, manches haben wir auch in den letzten Jahren in Anträge gefasst und eingebracht. Die Notwendigkeit hierzu ist klar. Eine Alternative gibt es nicht, möchte man die Demokratie erhalten und stärken.

Bei Stuttgart 21 hat man mit Erstaunen festgestellt, wie politisch aktiv unsere Schülerinnen und Schüler sein können. So erstaunt, dass man den Schülern gar nicht zutraute, aus eigenem Willen hier mitzumachen. Gleich wurden die Stimmen laut, dass sie von Lehrern und Berufsdemonstranten gezwungen und für unlautere Ziele missbraucht worden sein sollen. Das sehen wir nicht so.

Unser „Nachwuchs“ ist eigenständig politisch. Er lässt sich nur nicht in unsere Schablonen pressen. Facebook, Twitter und CO lassen grüßen. Wir wollen daran arbeiten, dies auch kommunalpolitisch zu nutzen.

Zustimmung

Die SPD-Fraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, die Gemeinde Schwaikheim, in der es sich gut leben lässt, verantwortungsbewusst, voranzubringen. Den Bürgerinnen und Bürgern danken wir für ihr Vertrauen.

Dem Haushalt 2011 stimmen wir zu.

Wir werden aber die Entwicklung der Finanzlage aufmerksam beobachten müssen, um falls nötig rechtzeitig gegenzusteuern oder hoffentlich Chancen nutzen zu können.

Link: Haushaltsrede 2011 im PDF-Format