Die SPD in Schwaikheim

Wir benötigen in Schwaikheim dringend einen Standort für eine viergruppige Kita mit einem Ganztagsbetreuungsangebot im U3- und Ü3-Bereich. Das wird aber nur der Anfang für weitere Einrichtungen sein. Wir können den Bedarf an Betreuungsplätzen in den kommenden Jahren sonst nicht abdecken.

Allein die Kosten für diese viergruppige Kita sind aktuell mit 4,6 Millionen Euro ausgewiesen. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass weitere Kosten unbedingt vermieden werden sollten. Vor allem auch, da sie im Gemeindehaushalt in dieser Höhe bei weitem nicht eingeplant sind.

Daher bedauern wir sehr, dass unser Antrag, die Kita auf dem in der Schönbühlstraße dafür extra zugekauften Grundstück zu bauen, im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde. Vielmehr soll die neue viergruppige Kita jetzt am Fritz-Ulrich-Weg auf dem dortigen Bolzplatz (öffentliche Grün- und Freizeitfläche) gebaut werden. Ein Standort, der in Klausur des Gemeinderats im letzten Jahr noch auf dem letzten Platz gelandet ist. Wir fragen uns daher, was dieses Umdenken zwischenzeitlich wirklich ausgelöst haben könnte?

In nächster Zeit stehen für die Kindertagesbetreuung weitere wichtige Entscheidungen aus. Wir sind der Auffassung, dass dies nur gemeinsam gelingen kann. Aus diesem Grund haben wir zwischenzeitlich eine Sitzung des Beirats für Kindertagesbetreuung beantragt. Verwaltung, Gesamtelternbeirat (GEB) und Gemeinderat können so an einem Tisch über diese wichtigen Fragen auf Augenhöhe miteinander sprechen. Wir setzen uns schon seit Jahren für regelmäßige Gespräche und eine umfassende und frühzeitige Einbindung der Eltern bei solch wichtigen Themen ein.

Natürlich wurde am 28. März noch kein Baubeschluss gefasst. Wichtige Punkte am Fritz-Ulrich-Weg sind für uns noch nicht geklärt. Punkte, die vor allem erhebliche Mehrkosten auslösen können. Fragen zu diesen Punkten haben wir bereits vor Wochen als Anfrage eingebracht. 

Für uns wäre auch eine fundierte Ergebnis-Darstellung der Jugendbeteiligung zu den Kita-Standorten wichtig. Leider ist das noch nicht erfolgt. Für uns ergab die Jugendbeteiligung ein klares Ergebnis: Finger weg von unseren Bolzplätzen!

In diesem Sinne werden wir dranbleiben! Sie dürfen auch gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Unsere komplette Stellungnahme vom 28. März finden Sie nachfolgend auf dieser Seite.

 

Ihre SPD Gemeinderatsfraktion 

 

Gemeinderatssitzung am 28.03.2023,

Sitzungsvorlage 141/2023 / Kinderbetreuung – Neuer Kita-Standort

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion

Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender

 

Gute Kitas in Schwaikheim - welche Aufgabe stellt sich uns als Gemeinde?

 

Wir haben eine aktuelle Bedarfsplanung für die nächsten Jahre, die unsere bestehenden Kitas wohl aus allen Nähten platzen lässt. Die Standortauswahl für eine viergruppige Kita ist jetzt ein erster Schritt. Der Bedarf geht aber weit darüber hinaus, vor allem im Ganztag.

Und: Die Zeit drängt uns massiv. Wir müssen den Einzug in die neue Kita so bald als möglich realisieren. Leider wurde die Dringlichkeit in der Vergangenheit falsch bewertet.

Auch steht im Raum, dass der Bedarf in einigen Jahren wieder sinken könnte. Wir also ggf. nur eine provisorische Kita benötigen. In Modulbauweise und wieder abräumbar. So hatten wir es besprochen. Jetzt doch in Beton massiv bauen zu wollen, wären andere Vorgaben. Damit würden wir einen Bolzplatz ggf. dauerhaft opfern.       

 

Dazu haben wir keine Vorratshaltung für geeignete Kita-Standorte. Das wurde in der Vergangenheit versäumt. Wir haben darauf viele Jahre hingewiesen. Die letzten Baugebiete, Kürräcker und Heiße Klinge, blieben ohne Kita. Heute werden sie schmerzlich vermisst. Damals war der kurzzeitige Profit wichtiger.

Diese doppelt salzige Suppe müssen wir jetzt gemeinsam auslöffeln und eine gut durchdachte, nachhaltige und zukunftsorientierte Lösung finden.

 

Darum halten wir auch nichts davon, jetzt wieder kurzfristig gesprungen, öffentliche Grün- und Freizeitflächen, also einen der Bolzplätze, an private Investoren bzw. Bauträger zu verkaufen. In der neoliberalen Zeit wurde viel öffentliches „Tafelsilber“ veräußert, was heute zu tiefst bereut wird. 

Wir danken allen Jugendlichen und Kindern, die bei der Jugendbeteiligung mitgemacht und ihre Meinung ans Rathaus geschrieben haben. Auch bei allen anderen Bürgern wollen wir uns für ihre Statements bedanken.

 

Wir bewerten die Beiträge mehrheitlich so:

Finger weg, von den Grün- und Freizeitflächen, also den Bolzplätzen! Die Bolzplätze werden vielfältig genutzt und zukünftig weiterhin in voller Größe gebraucht.

 

Auch können wir nicht ständig vom Schutz des Klimas und der Natur sprechen und dann hergehen und die wenigen innerörtlichen Grün- und Freizeitflächen massiv zu reduzieren und zu versiegeln. Da sollte bitte manch erklärter Klimaschützer darüber nachdenken.

 

Polizeilich spricht nichts gegen einen der drei Standorte. Das sollten alle akzeptieren und nicht unterschwellig etwas Anderes andeuten. Zumal es die zukünftigen Handlungsoptionen in der Schönbühlstraße auch bei anderen Projekten massiv einschränken würde.

 

Damit wäre der Weg frei, die drei Grundstücke nochmals für sich zu betrachten.

Wie schon gesagt, das optimale Grundstück steht nicht zur Auswahl. Wir müssen abwägen, das Für und Wieder und die Vor- und Nachteile.

 

Für unsere Fraktion wäre auch noch das Grundstück am Ehrenhain eine Option. Bis die Eichendorffschule für eine Nachnutzung ggf. als Kita zur Verfügung stehen würde und fertig sein könnte, schätze ich, gehen mindestens nochmals zehn Jahre ins Land. Nicht zu vergessen, wieviel zusätzliche Millionen eine solche Art von Nachnutzung in dem alten Gebäude kosten würde.

 

Mit Blick auf die Zeitschiene lässt sich für uns das Grundstück in der Schönbühlstraße am schnellsten realisieren. Der Zugang ist eben und die Baustelleneinrichtung sowie der -Betrieb gut machbar. Es kann zügig und damit kostengünstiger gebaut werden.

Die zusätzliche verkehrliche Belastung durch eine viergruppige Kita halten wir in der Schönbühlstraße für am wenigsten belastend. Die Kita kann direkt an die bestehende Straße barrierefrei angebunden werden. Elterntaxis, ob sie einem gefallen oder nicht, werden kommen. Das muss verkehrssicher und baulich eingeplant werden. Die Länge des Fußweges, wird durch das Gefahren werden, in der Praxis kaum eine Rolle spielen. Im Rahmen des Lärmaktionsplans wird auf der Ortsdurchfahrt Tempo 30 gelten. Eine Fußgängerampel ist zusätzlich vorhanden.

 

Um dies an den beiden anderen Standorten, also den Bolzplätzen, so gut realisieren zu können, sind aus unserer Sicht erhebliche Mehraufwendungen erforderlich. So muss am Fritz-Ulrich-Weg ein Höhenunterschied von mindestens 2-3 Metern baulich überwunden werden. Wir rechnen daher mit massiven Mehrkosten. Wäre eine Kita im „Loch“ eine gute Lösung für unsere Kinder?

 

Der Standort in der Schönbühlstraße ist für uns naturnah. Der Zipfelbach und der nicht weit entfernte Schönbühl ermöglichen vieles zusätzlich.

 

Wir können uns derzeit nicht vorstellen, wie es harmonisch gelingen soll, eine Kita und eine öffentliche Sportanlage nebeneinander funktionieren zu lassen. Und dann oben darauf noch Seniorenwohnungen?

Hoch- und tieffliegende Bälle und Lärm werden an der Tagesordnung sein. Zäune und Käfige kosten weiteres Geld, Investitionen für Kleinspielanlagen sind im Haushalt nicht hinterlegt. Für solche Investitionen rechnen wir mit einer sechsstelligen Summe.

Und bis wann soll das realisiert werden? Vorausgesetzt die Restfläche des Bolzplatzes lässt das überhaupt noch zu. Aus unserer Sicht wird die neue Kita weitaus mehr als die Hälfte eines bisherigen Bolzplatzes benötigen. Inklusive Außenflächen sowie Zufahrten und Wege. Da sollten wir uns nichts vormachen. Da bleibt mit Blick auf das heutige wenig übrig.

 

Dazu sollten wir nicht vergessen, auch wenn es sich damals bei den Grünflächen nicht um gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsflächen gehandelt hat, dass diese nicht zufällig und aus Großzügigkeit entstanden sind. Der damalige Gemeinderat hatte bzgl. Lebens- und Luftqualität Weitblick!

 

Die Altersentwicklung in den einzelnen Gebieten verändert sich fortlaufend. Aus diesem Grund sollten die Wohnquartiere komplett sein und funktionieren.

 

Abschließend darf man nicht vergessen, dass es der Verwaltung zurückliegend sehr wichtig war, in der Schönbühlstraße explizit für den Bau einer Kita, ein ergänzendes Grundstück für einiges Geld mithinzuzukaufen. Zusätzlich wurden hierfür Stellplätze innerorts an zentraler Stelle wegegeben. Das wäre bei einer Entscheidung gegen die Schönbühlstraße ein hoher Preis für erst einmal nichts.   

 

Unter Abwägung aller uns bekannt gewordenen Informationen entscheidet sich die SPD-Fraktion heute Abend für die Schönbühlstraße als neuen Standort für eine viergruppige Kita. Sollte aber eine bessere Option noch aufkommen, sind wir jederzeit gesprächsbereit.

 

Der Verwaltung danken wir für die Vorbereitung.