Gemeinde Schwaikheim - Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2015

Veröffentlicht am 11.02.2015 in Gemeinderatsfraktion

Alexander Bauer

In der Gemeinderatssitzung am 10.02.2015 sprach der Fraktionsvorsitzende Alexander Bauer für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2015.

Zum Herunterladen:

Die Haushaltsrede 2015 im PDF-Format 

 

Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häuser,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

verehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in besonderen Zeiten erfordern Haushaltreden besondere Inhalte.

 

Die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge im Rems-Murr-Kreis bewegt uns alle. Letzte Woche hatte ich als Kreisrat Gelegenheit vor Ort die Notunterbringung für 100 Menschen in der Sporthalle des Backnanger Berufsschulzentrums zu besichtigen. Der Blick durch das Ballfangnetz auf der Empore nach unten in die Halle hinterließ ein schauriges Gefühl.   

 

Ich zitiere meine Kollegin Anja Wenninger aus der letztjährigen Haushaltsrede:  

"Der zunehmende Strom von Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Erde wird auch zu uns Menschen bringen, denen es schlecht geht, die Unfassbares erlebt haben und denen wir eine Zuflucht bieten müssen."

 

Aber was haben wir das letzte Jahr unternommen? Wer gibt jetzt immer noch vor, von der Entwicklung überrascht zu sein?

 

Die Kommunen im Rems-Murr-Kreis stehen alle in der Verantwortung. Der Kreis ist, wie auch bei der Kreisumlage, nicht ein eigenes, paralleles Gebilde – Ganz im Gegenteil: WIR alle gemeinsam sind der Landkreis! Wir stehen heute an einem Punkt, an dem wir feststellen müssen: Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen handeln.

 

Das gilt auch für Schwaikheim. Für unsere originäre Aufgabe bei der Anschlussunterbringung und bei der Bereitstellung eines Grundstücks für eine Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises zur Erstunterbringung. Das Schwaikheimer Asylbewerberheim ist in einem miserablen Zustand. Ein Neubau ist unumgänglich. Eine Zwischenlösung ist für die Bauzeit schnellstens zu errichten. Wer das nicht hören möchte, der soll sich die Zustände in der Notunterbringung in der Backnanger Sporthalle vor Ort vergegenwärtigen.

 

Aber eine gute, schnelle und von allen getragene Lösung  schaffen wir nicht ohne die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Für die Arbeit im Fachamt wollen wir Vorgaben, so dass eine gute Umsetzung nicht vom jeweiligen Sachbearbeiter abhängt. Auch wollen wir die Ehrenamtlichen  mit finanziellen Mitteln ausstatten. Eine Willkommens- und Begrüßungskultur sollte öffentlich und sichtbar gelebt werden. Wer sich nicht kennenlernt, kann sich nicht besuchen!  Wer sich nicht besucht, kann nicht miteinander umgehen!

 

Die Bitte an die Menschen lautet:

 

Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass

gegen andere Menschen, gegen Juden oder Türken,

gegen Christen oder Muslime, gegen Linke oder Rechte,

gegen Sinti und Roma

Wir müssen lernen, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.

 

Gerade im 70. Jahr nach der Befreiung von Auschwitz sollten wir nicht vergessen, was Richard von Weizäcker am 08. Mai 1985 sagte:

 

„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren."

 

Die Worte eines AfD- Kreisrates aus der letzten Woche habe ich da noch deutlich im Gedächtnis: Bei solchen  Menschen könne man an der Grenze innerhalb von 5 Minuten entscheiden und abweisen. Wer weist ihn darauf hin, dass diese Gruppe der Asylbewerber aus Bosnien, Serbien und Montenegro, hauptsächlich Sinti und Roma, nur ca. 22 % der Gesamtzahl ausmacht? Wissen wir wirklich Bescheid über die Lebensverhältnisse der Menschen dort?  Wissen wir, welche Not nicht selten „Wirtschaftsflüchtlinge“, zu erdulden hatten?

 

Wir sollten uns informieren und nicht wieder von Vorurteilen anstecken lassen.

 

Weiteres bewegt uns

 

Ganz falsch wäre es auch, den furchtbaren Terror zum Anlass zu nehmen, Muslime in unserem Land für den Terrorismus verantwortlich zu machen. Fremdenfeindlichkeit und PEGIDA-Parolen treten die europäischen Werte der Aufklärung und Toleranz mit Füßen. PEGIDA ist weder patriotisch noch europäisch, sondern peinlich und engstirnig. Aber auch gefährlich, wenn wir nichts dagegen tun.

 

Es ist auch keine exklusive Idee von Islamisten, unschuldige und unbeteiligte Menschen im Namen einer Ideologie zu töten. Hier in unserem Land hat der NSU Menschen ermordet, weil sie türkisch aussahen und Döner verkauften. Diese Art von Mord ist nicht einfach islamistisch oder rechtsradikal, sie ist schlicht menschenverachtend. In Afrika zieht eine christliche Mörderbande unter der Führung von Joseph Kony durch Uganda, Kongo und den Südsudan, um einen Gottesstaat nach dem Alten Testament zu errichten. In den USA ermordeten christliche Abtreibungsgegner mehrfach Ärzte.

 

Wir wollen friedlich zusammenleben. Wir wissen, wie  ungeheuer  wertvoll und schützenswert eine offene Gesellschaft ist. Gerade wir Deutschen haben in der Nazizeit eine Barbarei über Europa gebracht, die Meinungs- und Glaubensfreiheit durch einen staatlich organisierten Terror auszulöschen versuchte.

 

Bevor die Frage aufkommt, was das alles mit Schwaikheim zu tun hat, möchte ich an unsere kontroverse Diskussion mit dem damals noch angebrachten Schild &Hindenburgplatz& erinnern. Die Welt stoppt nicht vor Schwaikheim, wir sind ein Teil von ihr! Der nächste Anschlag könnte überall sein, auch in Schwaikheim. Jeder trägt ein Päckchen Verantwortung.

 

Wenn wir heute über den Haushalt für das Jahr 2015 beraten, so ist das nicht einfach nur ein Zahlenwerk. Wie wir die öffentlichen Mittel verwenden - diskutieren und entscheiden wir offen und demokratisch. Jeder darf dazu seine Meinung äußern. In unserer Demokratie gilt: niemand soll aus Angst vor Repressalien oder Gewalt - Kritik oder auch beißenden Spott unterdrücken.

 

Niemand darf in  Diskussionen oder Beratungen wegen seines Glaubens einen Nachteil haben. Was wir am Ende beschließen werden, dient dazu, die öffentliche Ordnung in unserem Gemeinwesen zu garantieren.

 

Dies ist auch bei uns in Schwaikheim so. Dafür sind wir dankbar. Dennoch: um die anstehenden, konfliktträchtigen Diskussionen auch in unserer Gemeinde erfolgreich zu gestalten, ist vor allem Wertschätzung und Respekt für andere  und ihre Ansichten erforderlich. Wir müssen für Meinungsvielfalt Raum bieten und sie auch aushalten.

 

Finanzlage und Investitionen

 

Das alljährliche Gezeter um die Kreisumlage möchte man gar nicht mehr ansprechen. Es sei nur so viel gesagt: Der Kreis ist Dienstleister für die Kommunen. 

 

Die neue Darstellung des Haushaltes in der Doppik ist noch leicht gewöhnungsbedürftig. Umso mehr ist es erforderlich, schnellstens die fehlende Eröffnungsbilanz zu erstellen. Erst dann ergibt sich ein Gesamtbild.

 

Wir hoffen, dass sich die Einnahmesituation weiterhin positiv entwickelt. Die derzeitige Niedrigzinsphase gibt uns zusätzlichen Gestaltungsspielraum. Um diesen zu nutzen, sollten wir vor allem ein Ortsentwicklungskonzept haben, mit dem wir die Perspektiven für die nächsten 10, 20 Jahre abstecken.

 

Wir haben ein solches Konzept nicht und das sind die Folgen: Sanierungsstau, stockende Projekte, fehlende Investitionen und eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. Letzteres aber auch nur, wenn man den Haushalt des Wasserbetriebes nicht mit hinzunimmt. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass unterlassene Sanierungen in Gebäude und Infrastruktur verdeckte Schulden für die nachfolgenden Generationen sind.

 

Wo haben wir für Schwaikheim eine rote Linie, eine verlässliche Orientierung, eine gemeinsame Priorisierung? Wann lösen wir den Sanierungsstau auf? Was hört man von der Gemeindehalle, der Fritz-Ulrich-Halle, der Schule und dem bisherigen Feuerwehrhaus? - immer öfter gehen immer größere Schadensmeldungen ein - oder nehmen wir das falsch wahr? Wie lange soll das noch gut gehen? Selbst der Zustand der Radsporthalle passt in dieses Bild, auch wenn nicht im Eigentum der Gemeinde, aber doch mit einer gewachsenen Verantwortung.

 

Feuerwehr

 

Nun ist es soweit - der neue Standort für das Feuerwehrhaus ist beschlossen. Unsere Stellungnahme zu dieser Entscheidung kann unter www.spd-schwaikheim.de nachgelesen werden. Wir hatten nach Abwägung aller Aspekte festgestellt, dass das Gelände Dammstr. 1 der bessere Standort ist.  Leider sind wir mit unserem Antrag, das Feuerwehrhaus dort zu bauen, knapp gescheitert. Der Standort Brezel ist zwar nach Aussagen der Experten und auch der Feuerwehr machbar – aber machbar heißt aus unserer Sicht nicht gut! Mit Blick auf die untragbaren Zustände am bisherigen Standort setzten wir im Anschluss ein solidarisches Zeichen für unsere Feuerwehr und stimmten der „Brezel“ trotz aller Vorbehalte zu. Unsere Bewertung ändert dies aber nicht.

 

Der weiteren Planung sehen wir mit Spannung entgegen. Finanziellen Einsparungen, die zu Lasten der Arbeitssicherheit und des Einsatzbetriebs gehen, werden wir nicht zustimmen. Bleibt zu hoffen, dass die Zuschüsse wie versprochen für das Jahr 2015 bewilligt werden. In der Finanzplanung besteht eine Deckungslücke in Höhe von mindestens  2 Millionen Euro. Für deren Schließung haben wir noch keine saubere Erklärung bekommen.

 

Nicht zu ignorieren ist die Feststellung, dass die Einsatz- und Arbeitsverhältnisse am bisherigen Standort unzumutbar und gefährlich sind. Mit der UKBW sollte unverzüglich ein Konzept erarbeitet werden, wie zumindest punktuell bis zu einem Neubau Verbesserungen am Standort Bismarckstraße 34 erzielt werden können.  

 

Schule

 

Die Ganztagsgrundschule ist für uns die pädagogische Fortentwicklung der Schulkindbetreuung. Die Schulkindbetreuung war für uns immer ein wichtiges Thema. Wir haben sie vorangebracht. Sie ist heute attraktiv und wird gerne gebucht. Sie stößt aber pädagogisch an natürliche Grenzen. Die Ganztagsgrundschule kann darauf die Antwort sein. Pädagogisch wertvoll und ohne Gebühren - ein Bildungsangebot an alle.

 

Diesen Weg wollen wir in Schwaikheim gehen, ganz bewusst und in Kenntnis der offenen Fragen. Das Ziel ist klar - wir gehen von Etappe zu Etappe. Manches muss auch noch auf Landesebene dazu beigetragen werden. Die Zwischenlösung mit der provisorischen Mensa für alle Kinder ist ein wichtiger Schritt.   

 

Kinderhaus Badstraße / Bismarckstraße

 

Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir auch die Zukunft des Kinderhauses im bisherigen Feuerwehrhaus. Damit diese wie geplant in das erweiterte Kinderhaus Badstraße umziehen können, müssen für die Erweiterung die Planungen in diesem Jahr noch begonnen werden! Nur so ist gewährleistet, dass das Gelände  in der Bismarckstraße insgesamt nach einem Umzug der Feuerwehr frei wird und eine Nachnutzung möglich ist – zur Gegenfinanzierung der Neubauten ist diese unverzichtbar!  Auch wird die Nachfrage nach Ganztagsbetreuungsangeboten weiter zunehmen. Auch hier lässt uns die Niedrigzinsphase Spielraum. Damit schaffen wir Planungssicherheit für unsere Familien.   

 

Heiße Klinge

 

Die Bürgerbeteiligung zum neuen Baugebiet Heiße Klinge war und ist für uns ein Erfolg und muss fortgesetzt werden. Die Eingaben aus den einzelnen Workshops haben uns inhaltlich ein großes Stück weitergebracht.  Die Erkenntnisse werden geprüft und weiter beraten – wir werden darauf achten, dass nichts verloren geht von dem, was gemeinsam erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen wurde. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die mitgearbeitet haben. Bitte bleiben Sie dran und sprechen sie mit uns. Wir wollen den Dialog fortsetzen.   

 

Es ist uns wichtig, dass möglichst viele Menschen durch das neue Baugebiet Vorteile haben. Das heißt, dass wir z.B. für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und Senioren, aber auch für ein innovatives Energiekonzept eintreten werden.        

 

Verkehrskonzept für Schwaikheim

 

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur &Heißen Klinge& wurde eindrücklich  klar, dass die Verkehrssituation in Schwaikheim sehr vielschichtig ist und bei zu kurz gedachten &Insellösungen& nur weitere Probleme im Ortsgebiet geschaffen oder gar zementiert werden. Verkehr fällt nicht vom Himmel und er verschwindet auch nicht einfach wieder.  Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Projekte im Sanierungsgebiet IV - inklusive der Ludwigsburger Straße , die Ortsmitte mit dem Verkehrsmagnet Supermarkt  und das neue Wohngebiet &Heiße Klinge& lassen ein &weiter wie bisher& nicht zu.

 

Radsportverein

 

Die aktuelle Situation des Radsportvereins ist prekär. Wir bitten den Radsportverein darum, konzeptionelle Lösungen als Grundlage für weitere und zügige Entscheidungen zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion hat dabei eine gerechte Behandlung aller Sport treibenden Vereine im Auge.     

 

Die Finanzierung einer dritten Sporthalle durch die Gemeinde allein ist mittelfristig nicht machbar. Selbst langfristig sehen wir dazu momentan keine finanziellen Spielräume. Wir bitten daher insbesondere die Sport treibenden Vereine um die Erarbeitung von alternativen Finanzierungs- und Nutzungskonzepten. Nur gemeinsame Ansätze und Lösungen bringen uns weiter.

 

Ortsmitte

 

Zum Thema Ortsmitte noch die richtigen Worte zu finden, fällt zunehmend schwer.Ich versuche es trotzdem: Nach wie vor ist die Ortsmitte unser wichtigstes Thema. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass wir seit Jahren nicht vorankommen. Das sollte eine Phase des Nachdenkens auslösen. Die laufende EU-Ausschreibung lässt nicht zu, über deren aktuellen Stand zu sprechen.

 

Aus diesem Grund gehe ich zurück auf den Stand vor der Ausschreibung:  

Das Projekt war mit den gestellten Bedingungen durch die Investoren nicht wirtschaftlich darstellbar. Es bestand von Anfang an eine Wirtschaftlichkeitslücke. Die Gründe lagen hierfür bei der zur Bedingung gemachten Tiefgarage für den Vollsortimenter. Eine Tiefgarage mit Tiefgründung und weißer Wanne im Schwemmgebiet des Zipfelbachs.

 

Die Größe der Tiefgarage erstreckt sich unter dem gesamten Areal. Um überhaupt an eine Wirtschaftlichkeit heranzukommen, musste das Grundstück mit einem dementsprechenden Baukörper ausgemostet werden. Trotz dieser Bemühungen wurde die Deckungslücke nicht annähernd beseitigt. Die Art der Planung hatte wiederum zur Folge, dass der Verkehrswert der Grundstücke, die von der Gemeinde mit einem Millionenbetrag gekauft wurden, rasant in den Keller ging. Eine Wertevernichtung für die Gemeinde im großen Stil. Hinzu kam die Idee des Aufkaufs von teuren Tiefgaragenstellplätzen durch die Gemeinde. Was zudem die EU-Ausschreibung auslöste.  Die Folge ist, dass wir für das Areal trotz der Millionen-Ausgaben (ca. 3 Millionen) keine direkten Zugriffsmöglichkeiten und sehr eingeschränkte  Mitbestimmung haben.

 

Die Investoren übernehmen das Areal nach Ablauf ihrer Kalkulation, das dauert keine 15 Jahre. Und was ist danach? Wie sieht die Nutzung aus, wenn der erste Mietvertrag mit dem Vollsortimenter ausgelaufen ist? Gibt es dazu ggf. ein flexibles  Nachnutzungskonzept? Was bringt das Areal dem öffentlichen Leben in Schwaikheim, es geht ja doch  um unsere Ortsmitte?

 

Zwischen dem planerischen Beginn des Projekts und heute sind viele Jahre vergangen. Vorstellungen und Bedürfnisse haben sich verändert. Im März wird es das nächste Mal in nichtöffentlicher Sitzung ernst. Bis zum Sommer soll auch öffentlich entschieden werden. Ob sich die bisherige Lage durch das Ergebnis der EU-Ausschreibung zum Positiven verändert? Wir werden sehen und dann handeln.  

 

Energiewende in Schwaikheim

 

Auch wenn derzeit die Energiepreise sinken – an der Energiewende, auch hier in Schwaikheim, führt kein Weg vorbei. Der seit 2013 vorliegende Energiebericht war eine Bestandsaufnahme ohne konkrete Maßnahmenvorschläge. Deshalb wurde auf unseren Antrag hin die Energieagentur Rems-Murr beauftragt, den Energiebericht fortzuschreiben und dabei insbesondere durch Vor-Ort-Begehungen die Gebäude auf Einsparpotentiale hin zu untersuchen. Leider liegt das Ergebnis noch nicht vor.

 

Wir sind überzeugt, dass sich daraus viele Möglichkeiten ergeben werden,  die Energiekosten für die gemeindeeigenen Liegenschaften  dauerhaft zu reduzieren – und diese Maßnahmen müssen nicht einmal viel kosten bzw. es können dafür Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden.

 

Beim European Energy Award sind wir gespannt auf die für den Herbst angekündigte Ist-Analyse – eine Bestandaufnahme, wie es in den verschiedenen Bereichen von Mobilität über Energieversorgung bis hin zur internen Organisation in Sachen Energie aussieht. Wir werden uns aktiv in die Erarbeitung des darauf basierenden Energiepolitischen Arbeitsprogramm einbringen und darauf drängen, dass 2016 auch Haushaltsmittel für deren Umsetzung bereitgestellt werden!

 

Jugend und Kinder

 

Wir sehen Schwaikheim als eine familienfreundliche Gemeinde. Dazu gehört auch, unseren Jugendlichen und Kindern immer wieder Möglichkeiten zur Beteiligung anzubieten um sie in das gesellschaftliche Leben einzubeziehen. Um dafür gemeinsam die passenden Angebote zu entwickeln, ist es wichtig, die vielen schon jetzt in diesem Bereich Aktiven gemeinsam an einen Tisch zu bringen und z.B. eine entsprechende Auftaktveranstaltung zu planen und durchzuführen.

 

Im Rahmen einer „Zukunftskonferenz Jugend“ können die Jugendlichen und Kinder selbst erarbeiten, was ihnen in Schwaikheim wichtig ist und daraus gemeinsame Projekte entwickeln.  

 

Der vom Jugendamt des Landkreises in Schwaikheim initiierte und mit örtlichen Experten besetzte „Arbeitskreis Kinder und Jugend“ ist die geeignete Runde, um dieses Thema einzubringen und gemeinsam Vorschläge zu entwickeln, wie eine solche Veranstaltung organisiert werden und erfolgreich ablaufen kann.

 

Verwaltung

 

Die innere Verwaltung hat für unsere kommunalpolitische Arbeit eine wichtige Funktion. Sie ist das Herz der Verwaltung.  Der Schlag dieses Herzens, gibt den Takt für die kommunalpolitische Arbeit vor. Wir machen uns um die Gesundheit des Herzens Sorgen. Kann es die Aufgaben noch sachgerecht erfüllen? Neue Aufgaben kamen hinzu, Prioritäten haben sich verschoben. Die Betreuung der EDV, die Betreuung und Aktualisierung des Ratsinformationssystems, die Einstellung von Protokollen und Sitzungsunterlagen, der Internetauftritt der Gemeinde und die Bearbeitung von Anfragen, Anträgen und Konzeptionen seien beispielhaft und nicht abschließend genannt.

 

Wenn das Herz nicht rund schlägt, bedeutet dies Verzögerungen, Unmut und letztendlich Stillstand.  Ein Gutachter untersucht gerade das Herz. Sollten zur Gesundung des Herzens Maßnahmen erforderlich sein, stehen wir dem offen gegenüber. Auch in Personal kann und muss man bei Bedarf investieren.  Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde.

 

 

Viele Themen wären noch anzusprechen, viele Worte wären noch zu sagen. Das Jahr ist noch lang und wir werden den Dialog fortsetzen. Darauf freuen wir uns.

 

 

Zustimmung

 

Abschließend bedanke ich mich für unsere Fraktion bei Stefan Obenland und seinem Team für die Erstellung des Haushalts. Ich grüße den örtlichen Personalrat und bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie deren Chef für die gute Zusammenarbeit.

 

Den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich für unsere gemeinsame kommunalpolitische Arbeit.

Bei meiner Fraktion bedanke ich mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Gemeinsam danken wir den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen und ihr Engagement.

 

 

Dem Haushalt 2015 stimmen wir zu.   

 

 

 

Haushaltsantrag 2015 - Zukunftskonferenz Jugend

 

Haushaltsantrag 2015 - Energetische Optimierung der gemeindeeigenen Liegenschaften

 

Haushaltsantrag 2015 - Einrichtung WLAN im Rathaus

 

Haushaltsantrag 2015 - Aufgaben und Personal / Innere Verwaltung

 

Haushaltsantrag 2015 - Verkehrskonzeption für Schwaikheim

 

Haushaltsantrag 2015 - Provisorische Mensa für alle Schülerinnen und Schüler der Schwaikheimer Schule ab dem Schuljahr 2015/2016 

 

Haushaltsantrag 2015 - Willkommenskultur für Asylbewerber in Schwaikheim

 

 

 
 

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