Die SPD in Schwaikheim

Ein Kommentar von Hermann Zoller

Wir lesen es immer wieder: Lkw-Fahrer sitzen zu lange am Steuer und deshalb passieren schwere Unfälle. Der Wettbewerb zwischen den Speditionen treibt gefährliche Blüten. Dagegen könnte man etwas tun; dagegen müsste man etwas tun. Doch jetzt sollen die wöchentlichen Lenkzeiten für Berufskraftfahrer sogar noch verlängert werden – nach den Vorschlägen der EU-Kommission.

Die Fahrer fordern schon seit langem Verbesserungen. Deshalb kam Freude auf, als schon vor zwei Jahren die Europäische Kommission den Berufskraftfahrer/innen Änderungen angekündigte. Versprochen wurden die Bekämpfung von Sozialdumping, Übermüdung und unlauterem Wettbewerb.

Als jetzt im März die ersten konkreten Überlegungen bekannt wurden, zeigte sich, dass die Europäische Union genau das Gegenteil im Schilde führt. Unter anderem sollen die Wochenruhezeit verkürzt und die wöchentlichen Lenkzeiten verlängert werden. Außerdem soll für Bus- und Lkw-Fahrer/innen die Anwendung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie eingeschränkt werden.

Nach Ansicht von ver.di und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) gefährden die geplanten Änderungen das Leben der Fahrer/innen,  von Fahrgästen und anderen Verkehrsteilnehmer/innen. „Anstatt die schwarzen Schafe in der Branche zu bekämpfen, plant die Kommission die Legalisierung des Sozialdumpings“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Die ohnehin schlechten Arbeitsbedingungen der Berufsfahrer/innen würden verschlimmert.

Nach den EU-Plänen soll in drei aufeinanderfolgenden Wochen die wöchentliche Ruhezeit auf 24 Stunden am Stück verkürzt werden können, erst in der vierten Woche hätten die Fahrer/innen ein Anrecht auf eine 48-stündige Ruhepause. Die tägliche Ruhezeit von mindestens elf Stunden kann dreimal wöchentlich auf neun Stunden verkürzt werden.

Eigentlich können diese EU-Vorschläge nicht überraschen. Jene, die in der EU die Richtung bestimmen, fahren nach neoliberalen Fahrplänen. Sie orientieren sich an den Bedürfnissen „der“ Wirtschaft. So entsteht aber kein Europa, das den Menschen nutzt.

Hermann Zoller