Alexander BauerDer angekündigte Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD ist hoffentlich nicht zu spät. Andrea Nahles hat in schwierigen Zeiten das Ruder der deutschen Sozialdemokratie übernommen. Sie hat gekämpft und mit ihren Mitteln alles versucht. Das hat aber nicht gereicht, um die SPD auf einen erfolgreichen politischen Kurs zu bringen. Der sozialdemokratische Markenkern wurde immer verschwommener.
Kurz vor dem Abgrund muss jetzt gehandelt werden. Das Auswechseln von Gesichtern reicht nicht. Ein weiter so darf es nicht geben. Die SPD muss wieder als Kraft für sozialen Fortschritt erkennbar werden. Deutschland und Europa brauchen eine Kraft, die die gesellschaftliche und demokratiegefährdende Spaltung überwinden will. Dafür werden glaubwürdige Personen gebraucht.
Auf der kommunalen Ebene haben wir vor einer Woche gespürt, was es heißt, in dieser ungünstigen Großwetterlage Wahlkampf für die SPD führen zu müssen. Wir dringen mit unseren politischen Botschaften nicht mehr durch. Der Wähler will von der SPD nichts mehr wissen. Die SPD hat keine Antworten, keine glaubwürdigen Konzepte und nicht die passenden Personen, um die erforderliche Politik für die Zukunft darzustellen und rüberzubringen. Bundesweite Sympathieträger sind weit und breit nicht in Sicht.
Als Kommunalpolitiker wünsche ich mir ein Gesicht an der Parteispitze, das mit der GroKo nicht in Verbindung steht. Die Große Koalition muss zügig beendet werden. Die sozialdemokratischen Projekte in dieser Regierung sind zwar gut gemeint, locken aber keinen hinter dem Ofen vor. Sie wirken unglaubwürdig, falsch finanziert und stehen als Stückwerk in der Landschaft. Darum gibt es keinen Grund in dieser Regierung länger zu verweilen. Eine authentische Zukunftsvision für diese Gesellschaft, für die EU und für diese Welt ist nicht erkennbar – zumindest keine die den sozialen Ausgleich und eine friedenstiftende Politik zum Ziel hat.
Der frische Wind eines personellen Neuanfangs muss genutzt werden, um unseren inhaltlichen Führungsanspruch in unserer Gesellschaft offensiv und charismatisch auf den Weg zu bringen. Mit einer solchen Einstellung müssen wir keinen Bundestagswahlkampf scheuen – zumal bei einem Umfragewert von 12 Prozent nichts mehr zu verlieren ist. Wir werden Wähler verlieren, aber viele neue und ehemalige Wähler für die großartige Idee der Sozialdemokratie dazu gewinnen.
Die neuseeländische Sozialdemokratie zeigt uns mit ihrem Regierungsprogramm einen solchen Weg. Das ist eine gesellschaftliche Antwort der Sozialdemokratie, die die drängendsten Fragen dieser Welt auch realpolitisch bündelt und konkret umsetzen kann.
Neuseeland stellt die soziale Gerechtigkeit gleichauf mit Wachstum. Neuseeland hat ein Budget erstellt, dessen oberstes Ziel das Wohlbefinden der Bevölkerung ist. Alle staatlichen Ausgaben werden danach bewertet, ob und in welcher Form sie dazu beitragen, fünf Ziele zu erreichen: die Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bürger, die Reduzierung von Kinderarmut, die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, das Weiterentwickeln des Landes im digitalen Zeitalter sowie die Transformation der Wirtschaft in eine emissionsarme, nachhaltige Zukunft.
Wir müssen soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf dieselbe Stufe stellen wie wirtschaftlichen Erfolg und Wachstum! Ich bin davon überzeugt, dass diese Ziele für Deutschland, die EU und die Welt eine gemeinsame Grundlage darstellen können. Das gelingt nur mit einer mutigen, charismatischen und zukunftsorientierten Sozialdemokratie!
