England will Streikrecht beschneiden – und die Armee soll einspringen

Veröffentlicht am 14.12.2022 in Europa

In England gärt es schon lange: den Arbeitnehmern geht es immer schlechter, von Sozialstaat ist
nicht mehr viel übrig. Das staatliche Gesundheitswesen verdient diesen Namen eigentlich nicht
mehr. Die Krankenhäuser sind personell ausgeblutet. Und die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit
steigt derzeit nur leicht und liegt aktuell noch bei 3,8 Prozent. Angesichts rasant steigender
Lebenshaltungskosten rechnen Experten der Bank of England mit einer langen konjunkturellen
Talfahrt. „Briten am Limit – Millionen können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen“ – titelt dieser
Tage die „Welt“. „In einem seltenen wie dramatischen Schritt hat der Chef der britischen
Zentralbank vor ‚apokalyptischen‘ Lebensmittelpreisen gewarnt“, berichtet die „Süddeutsche
Zeitung“. 
Angesichts dieser Lage überrascht es nicht, dass sich die Gewerkschaften für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Das stößt nicht nur auf Unternehmerseite, sondern auch bei der konservativen Regierung auf kein Verständnis.

Vor allem bei der Post und der Bahn kommt es deshalb seit Monaten immer wieder zu Streiks. Die
Gewerkschaften fordern deutliche Lohnerhöhungen im Einklang mit der Inflation, die zuletzt bei
mehr als elf Prozent lag. Die Eisenbahngewerkschaft RMT lehnte jüngst ein Angebot ab, das für
zwei Jahre jeweils vier Prozent mehr Lohn vorsah – bei zweistelligen Preissteigerungen. Die
Gewerkschaft rief ihre Mitglieder zu weiteren zwei 48-Stunden-Streiks auf und kündigte zudem
einen längeren Ausstand über die Weihnachtstage an. Am 15. und 20. Dezember wollen erstmals
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des unterfinanzierten Gesundheitsdiensts NHS die Arbeit
niederlegen, am 21. dann die Rettungswagenfahrer und -fahrerinnen. Bis Weihnachten wird an
jedem Tag in einer Branche gestreikt. Nun treten außerdem Angestellte in der Ölindustrie in den
Streik. In Schottland streikt das Lehrpersonal, weitere Schulangestellte könnten bald folgen.
Besonders stark ist die Mobilisierung der Gewerkschaften im Transportsektor.

In Schottland wurde im Gesundheitswesen für Gehaltserhöhungen ein vorläufiger Kompromiss ausgehandelt. In England bleibt die Regierung stur, ist nur bereit über die Arbeitsbedingungen zu sprechen, nicht aber über die Löhne. Ein Angebot der Gewerkschaft, in England die Streiks auszusetzen, wenn die Regierung bereit ist über alles zu verhandeln, wurde von dieser nachdrücklich abgelehnt. Von dem Labour-Schattenminister Wes Streeting wurde das Verhalten der konservativen Regierung als „unverantwortlich“ und als „kompletter Witz“ kritisiert: „Sie sind ziemlich froh, dass Sanitäter und Krankenschwestern streiken, denn dann werden sie Krankenschwestern und Sanitäter für eine NHS-Krise verantwortlich machen, die direkt auf eine konservative Regierung und zwölf Jahre Misswirtschaft zurückzuführen ist.

Man glaubt es kaum: Immer mehr Menschen können sich kaum noch das Traditionsessen Fish and
Chips leisten. Die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet: „Tatsächlich verheißen aktuelle Studien
nichts Gutes: Die steigenden Preise könnten dazu führen, dass Millionen Menschen in Armut und
Verschuldung abrutschen. Viele müssten sich überlegen, ob sie ihr Geld für Essen oder Heizen
ausgeben. Die Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility sagte voraus, der Lebensstandard
werde so schnell sinken wie seit Mitte der 1950er Jahre nicht.“

Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sungk steht auf Unternehmerseite. Helfen
will er dieser durch empfindliche Beschneidungen des Streikrechts. Sunak sagte am Mittwoch
(7.12.), er werde mehr Maßnahmen ergreifen, „um das Leben und die Lebensgrundlagen“ der
Briten während der monatelangen geplanten Streiks von Bahn-, Gesundheits- und Postangestellten vor dieser Störung zu schützen“. Das ist an Kälte und Zynismus schwer zu überbieten. Und bei den Arbeitnehmern schäumt die Empörung über, wenn konservative Abgeordnete meinen: dass Menschen, die ihr Essen von Tafeln erhalten, lediglich nicht kochen könnten, so Lee Anderson. Seine Kollegin Rachel Maclean schlug vor, Betroffene sollten halt mehr arbeiten oder in besser bezahlte Jobs wechseln.

Die Situation wird sich weiter zuspitzen, wenn die Regierung das wahr macht, was sie jetzt
angekündigt hat: Sie will Soldaten als „Aushilfskräfte“ einsetzen, zunächst für den Grenzschutz.
Aber diese Form militärischen Einsatzes kann gesteigert werden. Als vor einigen Jahrzehnten die
Bergarbeiter gegen die Schließung von Bergwerken streikten, ließ die  damalige Ministerpräsidentin Thatcher die streikenden Arbeiter vom Militär niederknüppeln. Angesichts dieser Entwicklung bedenke man, dass Großbritannien ein Land sein will, in dem „Demokratie“ ganz großgeschrieben werden soll.

Hermann Zoller

 
 

Herzlich willkommen

 

bei der SPD Schwaikheim. Hier finden Sie alle Informationen über die SPD - in der EU und im Bund - in unserem Land, Landkreis und Gemeinde - Pressemitteilungen, aktuelle Termine - und über die Personen, die hinter dem Kürzel SPD in unserer Gemeinde stehen. Nutzen Sie unser Internetangebot, um sich regelmäßig über das Aktuellste zu informieren.

Viel Spaß beim Surfen durch unsere Seiten wünscht Ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Bauer

Facebook

Counter

Besucher:356880
Heute:29
Online:2

JUSOS Rems-Murr

SPD Rems-Murr

SPD Rems-Murr