Die SPD in Schwaikheim

Die Versorgung mit Strom und Gas haben zum größten Teil einige wenige Monopolisten im Griff. Das soll sich ändern. Schwaikheimer Gemeinderat kündigt Gas-Konzessionsvertrag.

Die Erzeugung und die Verteilung von Energie, gleich ob Strom, Gas oder erneuerbare Energien, ist eine wichtige Aufgabe für die Politik. Ein radikaler Wandel steht bevor, denn Atom, Öl und Kohle haben keine Zukunft. Möglichst schnell muss der Umstieg auf Sonne und Wind geschafft werden. Die internationalen Konzerne stehen hierbei eher im Weg. Deshalb hat die Bundesregierung den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, bei der Neuausrichtung der Energieversorgung entscheidend mitreden zu können. Viele Städte und Gemeinden haben sich deshalb schon dazu entschlossen, die Stromnetze zurückzukaufen. Sie gewinnen damit mehr Einfluss nicht zuletzt für die Einspeisung örtlich erzeugter Energie – aus Blockheizkraftwerken, Biogasanlagen, Wasserkraftwerken und Sonnenkollektoren. Weil alles seine Ordnung haben muss, laufen die Verträge in Sachen Stromnetze Ende 2012 aus. Damit der gesamte Energiesektor neu strukturiert werden kann, gibt es auch für die Gasleitungssysteme ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Dezember 2012. Über die Frage, ob auch die Gemeinde Schwaikheim von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen möchte, hatte der Gemeinderat am 7. Dezember 2010 zu entscheiden. Die Verwaltung schlug vor, auf die Kündigung zu verzichten. Die SPD-Fraktion beurteilt die Entwicklung anders. Nach einer längeren Diskussion entschied eine Mehrheit des Gemeinderats, den Konzessionsvertrag Gas mit der EnBW zum 31. Dezember 2012 zu kündigen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hermann Zoller, erklärte in der Gemeinderatssitzung unter anderem: ... Dieser Punkt ist nicht so unbedeutend wie er erscheinen mag. Und kann auch nicht mal so geschwind über die Bühne gezogen werden. Und Schwaikheim ist auch nicht so bedeutungslos, wie das die Beschlussempfehlung offenbar unterstellt. Der in der Drucksache aufgeführte „Nachteil“ – („Das zeitversetzte Auslaufen der Konzessionsverträge Strom und Gas hat den Vorteil, dass die Gemeinde beim Auslaufen eines Vertrages sich auf diesen konzentrieren kann und nicht parallel für zwei Konzessionsverträge Verhandlungen führen muss.“) – kann nicht nur nicht überzeugen, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir sollten das Sonderkündigungsrecht nutzen. Wir bitten darum, dem Beschlussantrag nicht zuzustimmen, sondern zu entscheiden: Der Gemeinderat beschließt, den Konzessionsvertrag Gas mit der EnBW zum 31.12.2012 zu kündigen. Ich möchte das begründen: Die Energielandschaft befindet sich in einer Phase der Neuordnung. Das Energiewirtschafts-Gesetz fordert die „Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs“ – was sich aber nicht nur auf die Konzerne, sondern nicht zuletzt auf die Chancen für erneuerbare Energien bezieht. Da die Energieerzeugung künftig wesentlich stärker regional erfolgen wird, ist es notwendig, dass Städte und Gemeinden hier gestaltend eingreifen können und dazu müssen sie sich Handlungsfreiheit verschaffen. Die Versorgung mit Energie ist ja eine der wichtigsten Elemente der Daseinsvorsorge. Die Diskussionen drehen sich meistens um die Stromnetze, aber es geht um die Energieerzeugung und -Verteilung insgesamt, also auch ums Gas. Deswegen gibt es ja hierfür das Sonderkündigungsrecht. Vor diesem Hintergrund ist es für jede Gemeinde – also auch für Schwaikheim – sinnvoll, das Sonderkündigungsrecht zu nutzen. Wir müssen davor keine Angst haben, denn zunächst passiert nichts; es muss auch nichts getan werden. Es geht mit diesem ersten Schritt nur darum, sich alle Möglichkeiten offen zu halten, um je nach weiterer Entwicklung angemessen entscheiden zu können. Wir müssen uns die Handlungsfreiheit sichern – übrigens nicht nur aus Verantwortung für unsere Gemeinde, sondern auch für unseren Raum und nicht zuletzt aus Verantwortung für eine zukunftssichere Energiepolitik. Es wäre fahrlässig, diesen Spielraum aus der Hand zu geben. Mit Winnenden sprechen Inzwischen ist auch im Rems-Murr-Kreis vieles in Bewegung, die Gründung neuer Stadtwerke oder die Vergrößerung bestehender sind in Vorbereitung. Heute weiß man noch nicht, wie die neue Energielandschaft in unserer Region aussehen wird. Sicher ist aber, dass sich einiges ändert. So zum Beispiel in Winnenden: Dort wurde bereits beschlossen, den Vertrag zu kündigen und eine Rekommunalisierung der Energieversorgung anzustreben. Wir sollten ebenfalls diesen Schritt tun – und dringend – auch in dieser Frage – unseren Kontakt nach Winnenden vertiefen und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Darüber hinaus gibt es noch weitere Interessenten (Waiblingen, Fellbach), bei denen wir andocken könnten. Angesichts dieser Lage ist schon gleich zweimal nicht einzusehen, warum wir nicht kündigen sollen. Wir würden ja sonst einen Fels auf den Weg rollen, den wir möglicherweise gemeinsam gehen wollen. Großer Informationsbedarf Wir haben uns hier im Gemeinderat mit der Gesamtproblematik noch nicht wirklich beschäftigt. Andere Gemeinden haben dazu schon Klausurtagungen durchgeführt, es gab Veranstaltungen, an denen viele Gemeinderäte aus dem Rems-Murr-Kreis teilgenommen haben – bei uns ruht der See. Wir haben also noch nicht den erforderlichen Informationsstand: Auch deshalb sollten wir den Vertrag kündigen. Wir haben dann genügend Zeit, Informationen zu sammeln, über alles nachzudenken, uns anzusehen, was in unserer Umgebung passiert, Gespräche zu führen und dann in aller Ruhe zu entscheiden. Kündigen wir heute nicht, dann binden wir uns selbst in diesem wichtigen Teilbereich die Hände – und das kann eigentlich nicht in unserem Sinne sein. Dass uns von der Verwaltung empfohlen wird, einfach alles so weiter laufen zu lassen, ist auch deshalb nicht zu verstehen, weil der Vertrag bald zehn Jahre alt und es angesichts des rasanten technischen Fortschritts bestimmt sinnvoll ist, diesen auf die Höhe der Zeit zu bringen: Immerhin gibt es schon einen neuen Muster-Konzessionsvertrag, den der Städtetag mit der EnBW letztes Jahr ausgehandelt hat – und noch nicht einmal der wird hier als Neuabschluss vorgeschlagen. – Also: auch deshalb sollten wir kündigen. Vorteile der Rekommunalisierung In der Energieerzeugung und im Energietransport wird sich in den nächsten zehn, zwanzig Jahren sehr viel ändern. Da wäre es ausgesprochen schlecht, alte Strukturen zu zementieren – wir müssen uns im Gegenteil zumindest alle Türen offen halten, um auf Veränderungen reagieren zu können. Wir müssen flexibel bleiben. Schließen wir die Tür hinter uns zu, dann stehen wir draußen vor der Tür und haben nichts zu sagen. Zum Schluss kurze Anmerkungen dazu, warum wir uns mit den Konzessionsverträgen beschäftigen müssen und warum die Rekommunalisierung der Energieversorgung richtig ist:

• Wir erreichen eine höhere Identifikation der Bürger/innen mit der Energieversorgung.

• Der Einfluss der Städte und Gemeinden auf die Energieversorgung wird größer.

• Die Förderung der regionalen Energieerzeugung wird leichter.

• Das Geld bleibt in der Region.

• In der Region können neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

• Die Gemeinden erschließen sich eine Einnahmequelle.

• Die Preisgestaltung kann bürgerfreundlicher werden.

Somit ist es wichtig, dass sich der Schwaikheimer Gemeinderat intensiv mit dieser Aufgabe beschäftigt. Wichtig ist, dass wir uns auf dem Laufenden halten, was im Rems-Murr-Kreis passiert, aber nicht nur das: Wir müssen das Thema aktiv anpacken und von uns aus mit möglichen Partnern sprechen.