Die SPD in Schwaikheim

Kurzinfo der SPD Baden-Württemberg zum EnBW-Deal:

Unsere Position

Die Landesregierung möchte mit Hilfe eines Milliardenkredits 45,01 Prozent der EnBW in badenwürttembergische Hand zurück holen. Diese Korrektur einer Fehlentscheidung der Teufel-Regierung halten wir als SPD grundsätzlich und schon lange für richtig. Nach einem Regierungswechsel können wir so aus dem Atomkartell der vier großen deutschen Energieunternehmen aussteigen und die EnBW dazu nutzen, Baden-Württemberg zum Vorreiterland bei erneuerbaren Energien zu machen. Es widerspricht jedoch unserer Verfassung, einen im kleinen CDU-Zirkel zustande gekommenen Deal in Milliardenhöhe ohne die Zustimmung der Volksvertretung Baden-Württembergs einzuholen. Ministerpräsident Mappus hat mal wieder gezeigt, wie er es mit den demokratischen Grundprinzipien unseres Landes hält.

Die Lage

In seiner halbstündigen Stellungnahme vor dem Finanzausschuss konnte Mappus weder den Filz-Vorwurf ausräumen noch die Umgehung des Parlaments schlüssig erklären. Aus Gründen der Vertraulich- und Dringlichkeit könne das Parlament nicht einbezogen werden, war seine Erklärung. Und das zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht einmal die Kartellbehörden dem EnBW-Deal zugestimmt haben! Aufgrund des in den Kaufverträgen nicht vorgesehenen Parlamentsvorbehalts hat die Landesregierung einen Milliardenkauf getätigt, ohne dass hierzu das Parlament seine Zustimmung geben musste.

Wie geht es weiter?

Die SPD-Fraktion lehnt das von Ministerpräsident Mappus praktizierte verfassungswidrige Verfahren für den Ankauf der EnBW-Aktien ab. Folglich hat sich die SPD im Landtag an der Abstimmung über eine Bürgschaft von 5,9 Milliarden Euro für den Ankauf von EnBW-Aktien nicht beteiligt. Ob die EnBW wieder in die Hand des Landes komme, sei die einzig wichtige Frage, nicht das Verfahren zum Zustandekommen einer solchen Entscheidung, so der Ministerpräsident vor dem Landtag. Damit zeigt Mappus erneut sein wahres Gesicht. Diesem Demokratieverständnis widersprechen wir entschieden. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze ist nicht eine Frage des Willens eines Ministerpräsidenten sondern seine Pflicht!