PRESSEINFORMATION DES SPD-ORTSVEREINS SCHWAIKHEIM
Schwaikheim, den 30. Juni 2014
„Wir appellieren an die Landesregierungen mit sozialdemokratischer und grüner Beteiligung, am 11. Juli 2014 im Bundesrat dem neuen EEG-Gesetz die Zustimmung zu verweigern, denn dieses Gesetz gefährdet die Energiewende.“ Diese Forderung hat der SPD-Ortsverein Schwaikheim auf seiner Jahreshauptversammlung am 30. Juni 2014 beschlossen. Er hat damit auch die Sorgen der Schwaikheimer Bürgerenergiegenossenschaft aufgegriffen. Schlimme Folgen für die Energiewende habe vor allem, dass der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung stark gebremst werde. „Wir dürfen uns nicht von dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verabschieden, wir müssen deren Nutzung engagiert vorantreiben“, so der SPD-Ortsverein.
„Die Industrierabatte werden nicht – wie versprochen – zurückgefahren, leider eher ausgebaut“, kritisiert die Schwaikheimer SPD die Gesetzesreform und meint: „Der Zwang zur Direktvermarktung macht die erneuerbaren Energien teurer.“ Ihre Unterordnung unter die Mechanismen des fossil-atomaren Energie-Marktes sei der völlig falsche Weg. „Das Ausbremsen der Energiewende wird die Kosten für die Stromverbraucher in die Höhe treiben, weil die Preise für die fossilen Energieträger weiter steigen werden. Das neue EEG spielt der hochsubventionierten überholten Energiewirtschaft in die Hände“, schätzt der SPD-Ortsverein die weitere Entwicklung ein, „und gefährdet damit nicht nur die Existenz der Bürgerenergiegenossenschaften, sondern dämpft die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich auch finanziell für die Energiewende zu engagieren.
Durch das neue Gesetz sei „eine gefährliche Verlangsamung der Energiewende zu befürchten, wenn nicht sogar deren Abwürgung“. Gefordert wird von der Schwaikheimer SPD stattdessen eine Strategie, die auf einen massiven Ausbau der dezentralen Energiegewinnung und dezentraler Stromspeicherung setzt.
Verantwortlich i.S.d.P.: Alexander Bauer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schwaikheim
