Immer am Ball! Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender
In den nächsten Wochen werden im Gemeinderat weitreichende Entscheidungen getroffen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich hierzu in den letzten Tagen in ihrer Fraktionsklausur vorbereitet und Grundsätzliches miteinander beraten.
Wir werden die nächsten Wochen mit vielen Akteuren sprechen, uns austauschen und gemeinsam Lösungen finden. Wir hören zu, nehmen ernst und wertschätzen, die Meinungen und Initiativen der Menschen in unserer Gemeinde!
Dazu werden wir am Freitag, 02. Oktober und 09. Oktober 2020, jeweils ab 14:30 Uhr, Ende ca. 16:30 Uhr, auf dem Schwaikheimer Wochenmarkt für Gespräche, Anregungen und Kritik einen „Infostand“ durchführen. Sie sind herzlich eingeladen, schauen Sie vorbei! Der Wochenmarkt ist so oder so immer einen Einkauf wert!
Der Hauptpunkt in den aktuellen Diskussionen ist die finanzielle Entwicklung (Einnahmen/Ausgaben) unseres Gemeindehaushaltes. Das gilt für das aktuelle als auch für die kommenden Haushaltsjahre. Viel Ungewissheit bergen für den Gemeindehaushalt die steuerlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wir erwarten wir uns von der aktuellen Sondersteuerschätzung Aussagen, die uns für die anstehenden Entscheidungen am 13. Oktober 2020 mehr Klarheit schaffen.
Die aktuelle Auflistung der anstehenden Investitionsmaßnahmen ergibt bis zum Jahr 2024 einen Liquiditätsbedarf von ca. 32 Millionen. Die dargestellte Pro-Kopf-Verschuldung soll sich in diesem Investitionsrahmen von 93 Euro (2019) auf ca. 2.100 Euro (2024) entwickeln. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind in dieser Explosion der Pro-Kopf-Verschuldung noch nicht berücksichtigt. Wollen bzw. müssen wir diesen massiven Schuldenweg gehen? Was sind nachhaltige Investitionen auch für nachfolgende Generationen?
Zudem: Die Bedarfsplanung in der Kinderbetreuung und Schule hat sich aufgrund der positiven Entwicklung der Kinderzahlen zwischenzeitlich verändert. Veränderungen die Investitionen in Millionenhöhe auslösen. Investitionen deren Höhe bislang nur ganz grob und unvollständig berücksichtigt sind. Komplett fehlt dazu noch eine Zeitschiene. Es stellt sich die Frage: Wie schnell benötigen wir den zusätzlichen Raum- und Personalbedarf für diese Aufgaben (neues großes Kinderhaus, Ausbau der Grundschule und Schulkindbetreuung, ggf. Weiterbetrieb der Eichendorffschule)? Dazu hat die Verwaltung dem Gemeinderat noch keine Antwort gegeben.
Beim derzeitigen Stand dürfte sich damit die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2024 nochmals massiv erhöhen. Können wir das finanziell schultern? Was sind für die Gemeinde Pflichtaufgaben und was sind freiwillige Leistungen? Welche Projekte werden schon seit Jahrzehnten diskutiert und immer wieder geschoben? Was benötigen wir zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur, der städtebaulichen Entwicklung und des Sports sowie für ein lebendiges gesellschaftliches und wirtschaftliches Miteinander?
Was fällt Ihnen dazu ein? Kommen Sie am 02. Oktober oder am 09. Oktober 2020 auf den Wochenmarkt und sprechen Sie mit uns!
Es grüßt Sie herzlich!
Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender
