Purzelbäume schlagen sie, die Kommentatoren der großen Blätter. Da ist etwas passiert, was sie partout nicht haben wollen: Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat zwei Menschen gewählt, die künftig an der Spitze der Partei stehen sollen, die nicht ins übliche politische Machtgefüge passen. So haben die SPD-Mitglieder demokratisch entschieden, obwohl ihnen vielstimmig und wortreich von den medialen Durchblickern andere Kandidatinnen und Kandidaten ans Herz gelegt wurden: Entweder haben viele der Kommentierenden keine Ahnung davon, wie es in der SPD und in unserem Land aussieht und/oder sie haben wider besseres Wissen weniger als Journalisten, eher als Propagandisten zur „Feder“ gegriffen.
Was ist die Lage? Sie lässt sich mit wenigen Punkten grob markieren:
- Deutschland befindet sich in einer sozialen Schieflage, die Ungerechtigkeit nimmt stetig zu: von der Verteilung des Reichtums bis zur Suche nach einer bezahlbaren Wohnung.
- Der technische Standard unseres Landes bedarf dringend der Verbesserung: von der Reparatur tausender Brücken bis zum Ausbau der Bahn, bis zu einem effektiven Nahverkehr, bis zum Bau von Kindergärten und Schulen.
- Für die Umwälzungen in der „Arbeitswelt“ müssen rechtzeitig Lösungen gefunden werden: Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer die Rechnung für den Einsatz neuer Rationalisierungstechnologien bezahlen.
- Unser Bildungswesen – vom Kindergarten bis zum Gymnasium und zur Universität – hinkt den Notwendigkeiten hinterher.
- Die Entwicklung einer „ökologischen Politik“ ist trotz der Dringlichkeit nicht auf dem Stand, der mindestens notwendig ist.
- Völlig aus dem Blick geraten ist das Ziel, eine internationale Politik zu betreiben, die die Sicherung des Friedens voranbringt. Hier sind wir zurückgefallen in vergangene Zeiten. Weltweit wird wieder aufgerüstet. Das Streben nach dem Beherrschen anderer Regionen durch wirtschaftliche und militärische Macht hat Oberhand gewonnen, statt für Ausgleich und menschenfreundliche Entwicklung zu arbeiten.
Diese Aufgaben und noch etliche mehr müssen im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik stehen. Diese Themen sollten alle Parteien beschäftigen. Da tritt die Frage, ob die GroKo noch zwei Monate oder noch zwei Jahre besteht, welche anderen Koalitionen in Zukunft gebildet werden könnten, überhaupt keine Rolle. Entscheidend ist: Welche Politik wird gemacht?
Und für eine dem ganzen Land dienliche Politik kann auch die „Schwarze Null“ keine unüberwindbare Hürde sein. Hier wurde eine Monstranz geschaffen, mit der in erster Linie alles verscheucht werden sollte, was als überzogen sozial und nicht marktkonform eingestuft wurde. Diese Null gibt volkswirtschaftlich keinen Sinn, sie ist eine Fortschrittsbremse. Zusammen mit einer unsozialen Steuergesetzgebung ist sie natürlich ein wirksamer Hebel. – Fragt sich nur: zu wessen Nutzen?
Leider wird die vom Großteil der Medien erzeugte hysterische und wenig sachbezogene Berichterstattung den Erfordernissen nicht gerecht. Aber das muss Bürgerin und Bürger nicht gefangen nehmen. Sich zu überlegen: wo sind meine Interessen, was ist wichtig für mein Leben, wie kann ich mich für die wo einsetzen – das hilft weiter.
Hermann Zoller
