Eigentlich haben wir schon genug Probleme. Das Corona-Virus bedroht hunderttausende von Menschen. Hunger und Elend gibt es in einem unerträglichen Maß. Und für die Rüstung werden bereits weltweit Unmengen an Geld zum Fenster hinausgeworfen, dass es einem die Sprache verschlägt. In einer Zeit, in der eigentlich jeder Pfennig für die Hilfe für Millionen von Menschen notwendig ist, dreht sich die Rüstungsspirale jetzt auch noch wieder schneller. Militärisches Denken greift in der Politik wieder um sich. Es geht gar nicht darum, diesem oder jenem Machtblock die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist einfach unverantwortlich, was weltweit geschieht. Deshalb: Die Forderung nach Abrüstung muss wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt werden. Es gibt wahrlich Wichtigeres zu tun, als die Spannungen bis an kriegsauslösende Zuspitzungen hochzufahren. Wir brauchen eine Welt ohne Waffen – es gibt genug zu tun, damit alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können.
Hier sollen nur einige wenige von Hermann Zoller zusammengestellte Hinweise aus jüngster Zeit einen Eindruck davon vermitteln, was sich da so als kriegerisches Potential aufbaut:
⭕️ Die aktuelle Überschrift liefern die USA mit der Ankündigung, das multilaterale Open-Skies-Abkommen zu kündigen. Damit wird die internationale Rüstungskontrolle weiter geschwächt und Vertrauen zerstört. Zwar verfügen die USA über eine satellitengestützte Überwachungstechnik, mit der sie jede militärische Bewegung in Russland kontrollieren können, zwar hat Russland eine Technik mit der sie eine Luftüberwachung unterhalb von 30 cm betreiben kann – dennoch ist das Abkommen politisch bedeutsam, weil es Vertrauen aufbauen soll. Somit wären neue Verhandlungen angemessen, aber keine Kündigung. Die deutsche Bundesregierung hat den Schritt der USA kritisiert.
⭕️ 27. Januar 2020: Die Volksrepublik China stellt mehr Rüstungsgüter her als jeder andere Staat der Erde außer den USA: Zu dieser Einschätzung kommt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Chinesische Unternehmen produzierten zwar weniger Rüstungsgüter als US-Konzerne, dafür aber mehr als die gesamte Rüstungsindustrie Russlands, teilten die Friedensforscher in einer ausführlichen Analyse mit.
⭕️ 22. Mai 2020: Dieser Tage berichten US-amerikanische Zeitungen, dass Trump in seinem Stab die Wiederaufnahme von Atombombentests diskutiert. Noch heute leiden Menschen unter solchen Tests, die vor Jahrzehnten durchgeführt wurden. Welches Politikverständnis steckt in solchen Gedanken?
⭕️ 19. Juli 2016: Großbritannien setzt weiterhin auf nukleare Abschreckung. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes.
⭕ 2. August 2018: Mit zwei Flugzeugträgern kehrt die Royal Navy zu Verhältnissen wie in alten Zeiten zurück: Großbritannien stellt erstmals wieder einen neuen Flugzeugträger in Dienst. Ein zweiter soll folgen und signalisieren, dass London wieder weltweit militärisch Präsenz markieren will.
⭕️ 5. Februar 2019: Im Hinblick auf das bevorstehende Ende des INF-Abrüstungsvertrags will die russische Regierung neue Raketen mit höherer Reichweite bauen. „Jetzt kommt es darauf an, die Reichweite der heute zu entwickelnden bodengestützten Raketensysteme zu erhöhen“, sagte Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Die Entwicklung solcher Waffen solle bereits in Kürze beginnen. Sie sollen mehr als 500 Kilometer fliegen können – und damit weiter, als der INF-Vertrag erlaubt.
⭕️ 15. Juli 2019: General Mark Milley, den US-Präsident Trump als künftigen Vorsitzenden des militärischen Beratergremiums Joint Chiefs of Staff nominiert hat, forderte in einer Anhörung vor dem Militärausschuss des Senats eine deutliche Vergrößerung des US-Atomwaffenarsenals. China benennt er als das Hauptangriffsziel, weil das Land die Weltherrschaft der USA bedrohe.
⭕️ Präsident Wladimir Putin lenkt die Geschicke Russlands seit 20 Jahren. Seither rüstete das Land deutlich auf, Moskau brüstet sich mit atomwaffenfähigen Unterwasserdrohnen und Hyperschallwaffen. – Allerdings investiert Russland bei weitem nicht so viel in die Rüstung wie die USA. Moderne Technik macht das möglich.
⭕️ 14. Juli 2019: Frankreich will nicht zurückstehen, wenn es um die Militarisierung des Weltraums geht. Nachdem Donald Trump mit der Einrichtung eines Weltraumkommandos das Final gesetzt hat, braucht sich jetzt kein anderes Land mehr zurückhalten, Weltraumprogramme zu betreiben, die darauf abzielen, im Wettrüsten mitzuhalten und nicht ausgespielt zu werden. Dabei sind neben den Großmächten USA, China und Russland auch Israel, Indien und der Iran. Die Nato findet die Aufrüstung im Weltall auch wichtig. Jetzt hat sich auch Frankreich angeschlossen, die stärkste Militärmacht der EU, wenn Großbritannien mit dem Brexit ausschert.
⭕️ 21. März 2020: Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern für das Schreckensszenario eines Atomkriegs. Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur hat in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen „Steadfast Noon“ begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Atomwaffen bestückt werden könnten. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 an der Übung. Die Kampfjets sind auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert, wo nach offiziell nicht bestätigten Angaben taktische US-Atomwaffen vom Typ B61 lagern.
Die B61 könnten im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in der Nato im Ernstfall auch von deutschen Tornados abgeworfen werden und dann zum Beispiel gegnerische Streitkräfte ausschalten. Weitere US-Atomwaffen sollen in Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden lagern.
⭕️ Die Bundesregierung will Drohnen bestellen, die auch bewaffnet werden können, um autonom oder teilautonom agieren können.
⭕️ Die Fabrikation des Feindbildes China ist gegenwärtig das auffälligste Charakteristikum der nach außen gerichteten Politik der „America-First“-Regierung. Sowohl US-Präsident Trump wie Außenminister Pompeo erhoben den Vorwurf, dass das „kommunistische China“ verantwortlich für die weltweite Corona-Krise ist.
⭕️ Boeing ergattert große Rüstungsaufträge: Der krisengeschüttelte Boeing-Konzern hat zwei große Rüstungsaufträge aus Saudi-Arabien erhalten. Die Verträge über die Lieferung von insgesamt mehr als tausend neuen Luftabwehr- und Anti-Schiff-Raketen sowie die Modernisierung bereits vorhandener Raketen haben ein Gesamtvolumen von mehr als zwei Milliarden Dollar (1,85 Mrd. Euro), wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Boeing vereinbarte auch mit Brasilien, Katar und Thailand die Lieferung von Raketen zum Einsatz gegen Schiffe. Die jüngsten Boeing-Verträge über die Lieferung von Raketen und dazugehörigem Gerät an insgesamt acht Länder haben nach Angaben des Konzerns zusammen ein Volumen von 3,1 Milliarden Dollar.
Gegenrede:
PETER BRANDT: „Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa, die schrecklichste Katastrophe im Jahrhundert der Extreme. Der 8. Mai 1945 wurde in Deutschland zum Tag der Befreiung. Das schreckliche Grauen hinterließ mehr als 55 Millionen Tote, zu denen auch im August 1945 die Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki gehören.
Der Wunsch der Menschen war „Nie wieder Krieg“. Seit Jahrzehnten fordert die Friedensbewegung überall auf der Welt Entspannung, Kooperation und Verständigung, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Diese Leitziele sind heute wieder wichtiger denn je, denn Unsicherheit, Konfrontation und neue Hochrüstung nehmen zu, genannt neue strategische Bedrohungen. Nicht nur die Aufrüstung geht in eine neue Runde, auch die Waffensysteme sind noch schneller und zerstörerischer geworden. Hinzu kommen neue globale Bedrohungen wie insbesondere der anthropogene Klimawandel. Damit bekommt eine Friedenspolitik auf unserer „überbevölkerten, ungleichen, verschmutzten und störanfälligen Welt“ (Brundtland-Bericht) neue Aktualität.
In seiner Osterbotschaft an die Weltgemeinschaft forderte Papst Franziskus: „Die Welt braucht Brot statt Waffen“. Doch das Gegenteil passiert. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI meldete Ende April 2020, dass die globalen Militärausgaben im Jahr 2019 erneut stark angestiegen sind. Weltweit liegen die Ausgaben für Rüstung gegenüber 2018 um 3,6 Prozent höher bei nunmehr 1.917 Milliarden US-Dollar.“
EGON BAHR: „Militärs denken ja, man ist sicher, wenn man stark ist. Nein, man ist sicher, wenn die anderen keine Angst vor einem haben.“
