Antrag der SPD-Fraktion zum sozialen Mietwohnungsbau im Neubaugebiet „Heisse Klinge“

Veröffentlicht am 13.06.2016 in Gemeinderatsfraktion

Es dauert nicht mehr lange und der Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Heiße Klinge" wird aufgestellt. Für die SPD-Fraktion, der richtige Zeitpunkt den angekündigten Antrag zum sozialen Mietwohnungsbau in den Gemeinderat einzubringen. Ziel der SPD-Fraktion ist es, den sozialen Mietwohnungsbau im Bebauungsplan in einem maßvollen Umfang festzuschreiben. Der Versuch, die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen von ihrem Vorhaben mit falschen Aussagen zum Haushaltsantrag abzubringen, ist missglückt. Das Baugesetzbuch spricht hierzu eine klare Sprache. Jetzt setzen wir es um. Der Gemeinderat muss jetzt Farbe bekennen, wie ernst ihm der soziale Mietwohnungsbau wirklich ist. Dazu muss der Gemeinderat die wenigen Möglichkeiten ergreifen, die er hat und politische Entscheidungen treffen. Den blumigen Worten im Rahmen der Haushaltsreden müssen jetzt die Taten folgen. Der Lackmustest steht an.

Lesen Sie hier unseren Antrag und die Begründung.  

Antrag zum sozialen Mietwohnungsbau im Neubaugebiet „Heiße Klinge“

Der Gemeinderat beschließt, dass im aktuell anstehenden Bebauungsplanverfahren für das Neubaugebiet „Heiße Klinge“ aus städtebaulichen und sozialen Gründen festgesetzt wird, dass mindestens 10 % der dortigen Wohneinheiten für den sogenannten „Sozialen Mietwohnungsbau“ erstellt werden müssen. Die Verwaltung hat die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Ggf. ist dafür zu sorgen, dass der Gemeinde im Umlegungsverfahren die entsprechenden Flächen zugeteilt werden

Begründung:

Die formale Rechtsgrundlage ist hierfür § 9 Abs. 1 Nr. 7 + 8 BauGB.

Auszug…..7. die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen; 8. einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;….

Beispielhaft sind dies bei ca. 200 Wohneinheiten im gesamten Neubaugebiet ca. 20 Wohneinheiten für den sozialen Mietwohnungsbau. Das entspricht ca. 3 Mehrfamilienhäuser mit je ca. 6-8 Mietwohnungen. Das sind bei der Größe des entstehenden Neubaugebiets für Schwaikheim vorstellbare und verträgliche Festlegungen. „Sozialer Mietwohnungsbau“ bedeutet, dass die Mieten 30 Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel liegen sollen.

Im Rahmen der Umlegung sollte auch die Gemeinde Flächen erhalten, die sich aufgrund des städtebaulichen Vorentwurfs für den Bau von Mehrgeschosswohnungen eignen.

Die Gemeinde Schwaikheim muss ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Der Bedarf an preisgünstigem und für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbarem Wohnraum ist groß.

Die Gemeinde Schwaikheim sollte daher dem Beispiel anderer Kommunen folgen und in ihren Neubaugebieten einen bestimmten Anteil an preisgünstigem Wohnraum vorschreiben. Wir haben damit vor allem Alleinerziehende, Familien, ältere Menschen, Studierende und Flüchtlinge im Blick. Die positive Außenwirkung stärkt die Attraktivität der Gemeinde Schwaikheim.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur "Heißen Klinge" wurde der Wunsch nach sozialem Mietwohnungsbau und damit verbundenen alternativen Wohnformen/-Projekten eingebracht.

Durch eine abgestimmte Begründung im Bebauungsplan können Förderbestimmungen optimal erfüllt werden. Die beteiligten Investoren und Bauträger sind frühzeitig zu informieren und einzubinden.

Haushaltsmittel sind nicht erforderlich. 

 
 

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