Hermann Zoller, FraktionsvorsitzenderSitzung des Gemeinderats am 27. Mai 2014 / Vorlage Nr. 061/2014
Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion
abgegeben von Hermann Zoller, Fraktionsvorsitzender
Beratungsgegenstand:
Einzelhandelsentwicklung, Vorstellung des GMA-Gutachtens,
Bebauungsplaninitiative zur Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes an der Bahnhofstraße 44 und 46
Das neue Gutachten wurde aus aktuellem Anlass, der Ansiedlung eines Vollsortimenters in der Ortsmitte, erstellt – aber es steht in einer Reihe von GMA-Gutachten, denen von 2003 und 2008.
Daraus ergibt sich, der Vollsortimenter ist ein wichtiger Schritt, aber dennoch nur ein Punkt für die weitere Entwicklung der Einkaufsmöglichkeiten in Schwaikheim.
Wir sprechen deshalb mit Nachdruck die Empfehlung an den neuen Gemeinderat und an die Verwaltung aus, das Gutachten 2003 nochmals aufmerksam zu lesen. Es enthält wertvolle Fingerzeige und zeigt die Versäumnisse der letzte Jahre auf. Dieses Gutachten ist also nicht der Schnee von gestern, sondern sehr aktuell. Außerdem zeigt dieses Gutachten auf, dass wir erheblich in Zeitverzug sind.
Das neue Gutachten bestätigt erfreulicherweise, dass unser Ziel, in der Ortsmitte, einen Vollsortimenter zu etablieren richtig ist – und noch möglich ist. Wir haben einen Abfluss an Kaufkraft von 60 Prozent. Das ist viel. Das sollten wir zu ändern versuchen. Nicht zuletzt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb ist es gut, dass das Gutachten unterstreicht: ein Vollsortimenter ist nicht nur möglich, sondern aus mehreren Gründen auch notwendig.
Festhalten wollen wir auch, dass der Grundton des neuen Gutachtens uns eher als zu pessimistisch erscheint, weil es von 9.300 Einwohnern ausgeht. Immerhin kommt mit der „Heißen Klinge“ ein neues Wohngebiet mit mehreren hundert neuen Bürgerinnen und Bürgern hinzu. Außerdem bringen neue Gewerbeansiedlungen auch neue Kunden.
Wir beschließen heute eine „marktlenkende Maßnahme“, damit die Ortsmitte gelingt und wir endlich einen Schritt vorankommen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussantrag zu – allerdings mit erheblichem Bauchgrimmen. Wir wollen das Projekt nicht gefährden.
Die Zustimmung basiert auf die aktuelle Informationslage, die uns von Bürgermeister Häuser vorgetragen wurde.
Sollte sich hier etwas ändern bzw. sich diese Informationen als unvollständig herausstellen, sehen wir eine neue Situation, die dann eine Überprüfung unseres Abstimmungsverhaltens auslösen wird.
Wir sind grundsätzlich offen für weitere, neue Entwicklungen. – Deshalb auch nochmals der Hinweis auf das GMA-Gutachten 2003.
