Die SPD in Schwaikheim

Aus der CDU-AG Wirtschaft und Energie kam die Forderung, den Mindestlohn zu senken, zumindest nicht zu erhöhen. Das machte Schlagzeile. Die CDU-Parteivorsitzende AKK erklärte schnell, das werde abgelehnt. Alles wieder gut?

 

In den 186 Zeilen des CDU-Papiers steht noch mehr. Dazu hat AKK nichts gesagt. Das der Bevölkerung kaum zu vermittelnde Ziel der Senkung des Mindestlohns und das schnelle Dementi war nur das Ablenkungsmanöver. So hofft man die SPD für andere Ideen freundlich zu stimmen, weil man diese Grausamkeit ja schon gestrichen habe – und so wird die Öffentlichkeit von den eigentlichen Unverschämtheiten abgelenkt.

 

Zunächst: der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat den unteren Lohngruppen zweistelligen Lohnerhöhungen gebracht. Allerdings auf skandalös niedrige Löhne. Zum Hintergrund gehört, dass immer mehr Unternehmer aus Tarifverträgen aussteigen; von der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge kann nur noch eingeschränkt gesprochen werden. Das zur realistischen Seite der „sozialen Marktwirtschaft“. Mit der Einführung des Mindestlohns hat sich auch nicht für alle betroffenen Arbeitnehmer unbedingt das Einkommen erhöht. Teilweise haben die Unternehmer die Arbeitszeit gekürzt. Ein weiterer Wermutstropfen: Forschungsinstitute haben herausgefunden, dass etwa eine Million Beschäftigte den ihnen zustehenden Mindestlohn gar nicht bekommen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ist zu schwach besetzt.

 

So – und ausgerechnet hier wollen die CDU-Wirtschaftler den Sparstift ansetzen. Und so will man dann „die kurzfristigen Impulse mit Strukturmaßnahmen zu einem umfassenden Wachstumsprogramm verbinden.“ Klingt gut.

 

Und das steckt in den „Strukturmaßnahmen“ drin – Beispiele:

 

• „Die Lohnnebenkosten müssen verbindlich und langfristig bei maximal 40 Prozent gedeckelt werden.“ Im Klartext: für die Arbeitnehmer sollen soziale Leistungen heruntergefahren oder durch höhere Beiträge der Arbeitnehmer oder staatliche Zuschüsse finanziert – auf jeden Fall die Unternehmen entlastet werden.

• „Ab Juli 2020 muss die seit 2005 von den Unternehmen abverlangte Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Die einmaligen Ausfälle in den Sozialversicherungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Damit wird unmittelbar Liquidität für die Wirtschaft gesichert und diese von Bürokratie entlastet. Also: so sparen die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für einen Monat.

• Verrechnung der Gewinne von 2017 bis 2019 mit aktuellen und künftigen Verlusten.

• Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten. – Also für alle; Nutznießer werden die mit den dicken Einkommen sein.

• Es muss eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht werden, der die international steuerliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt – und das wird gefordert vor dem Hintergrund, dass Deutschland eine beherrschende Exportnation ist, die andere Länder in Bedrängnis bringt.

• Für das Arbeitszeitgesetz muss der Standard gemäß EU- Arbeitszeitrichtlinie gelten. Generell sollte an die Stelle einer täglichen, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt. – Also Aushöhlung der Tarifverträge und mehr Verfügungsmacht der Unternehmer über die Arbeitnehmer.

• Zur Wahrung der Flexibilität des Arbeitsmarktes dürfen Arbeitsmarktreformen nicht weiter aufgeweicht werden. Es darf keine Einschränkung von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung geben. Auch der Mindestlohn darf nicht politisch festgesetzt werden. Außerdem sollte die Mindestlohnkommission den wirtschaftlichen Einbruch und die sinkenden Einkommen bei der Festlegung des Mindestlohnes berücksichtigen und den Mindestlohn entsprechend absenken, mindestens aber eine Erhöhung für 2021 aussetzen.  – Also: freie Verfügung über viele abhängige Menschen. Den Mindestlohn möchte man am liebsten abschaffen.

Hier machen wir mal Schluss, denn die Richtung ist klar: Nach der Corona-Krise kommt der Angriff auf unseren Sozialstaat. Die Gunst der Stunde soll genutzt werden. Es wird eine Bewährungsprobe für die SPD, die Gewerkschaften und alle, die wissen, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Demokratie sind. Notfalls muss dem Unternehmerlager Nachhilfeunterricht erteilt werden – vielleicht reicht dafür Homeschooling ja schon aus.

 

„Einerseits für die Arbeit in systemrelevanten, oft schlecht bezahlten Berufen klatschen, aber andererseits nicht mal einen existenzsichernden Mindestlohn zahlen wollen. Das ist Politik aus dem Eiskeller.“ Damit hat DGB-Vorstand Stefan Körzell immerhin schon mal ein Stoppschild aufgestellt. „Die Wirtschaftsliberalen der Union sind der Lebensrealität offenbar vollkommen entrückt und wissen nicht, welch fatale Signale sie mit diesen Forderungen aussenden. Wer vorschlägt den Mindestlohn abzusenken und den Soli gänzlich abzuschaffen fördert die gesellschaftliche Spaltung, betreibt Reichtumspflege und missachtet die hart arbeitenden Menschen.“ Aus der Corona-Krise darf keine Krise der Demokratie werden.

 

Wer sich über eine Politik, die zur aktuellen Lage passt, informieren will, der kann sich den Antrag ansehen, den die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen erarbeitet hat:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9356.pdf

 

 

Hermann Zoller