SPD für Demokratie und Meinungsvielfalt im Schwaikheimer Gemeinderat

Veröffentlicht am 31.10.2015 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung Alexander Bauer vom 31.10.2015

Hoppla, die Schwaikheimer Sozis im Gemeinderat als „treulose Gesellen“ abgestempelt? Nach den letzten öffentlichen Debatten um die Vergabeentscheidung zur Ortsmitte und TTIP klang dies bis in die lokale Berichterstattung durch. Der Fraktionsvorsitzende der Schwaikheimer SPD, Alexander Bauer, stellt sich den vermeintlichen Vorwürfen und reflektiert in aller Ruhe, ob daran etwas Wahres ist. Geht es um den „Schwaikheimer Friede, Freude, Eierkuchen“ im Sinne der vermeintlichen Meinungsführer oder um Demokratie und Meinungsvielfalt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.  Alexander Bauer hat zu den vermeintlichen Vorwürfen folgendes zu sagen: 

Ab und an sollte es klar gesagt werden: Der Ältestenrat ist kein politisches Machtinstrument des Bürgermeisters und der Fraktionen CDU und FDP. Auch wenn sie derzeit noch knapp mit der Stimme des Bürgermeisters die Mehrheit haben. Derwiederholte Versuch – Themen vorab im Ältestenrat für die Öffentlichkeit glattzuziehen mag vielleicht rechtlich nicht angreifbar sein – aber man muss dieses Spiel nicht mitmachen. Da habe ich eine klare Position: umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger und demokratische Meinungsbildung.

  • Die Behauptung, man hätte im Ältestenrat einstimmig beschlossen, sich zu TTIP in keinster Weise politisch zu äußern, ist mehr als abstrus. Wie wenn nicht politisch sollte man sich denn sonst zu TTIP äußern. Natürlich erfordert ein komplexes Thema wie TTIP eine umfassende Vorbereitung. Die Beschäftigung mit TTIP ist für einen Sozialdemokraten kein Dorn im Auge. Auch sollten sich politisch kritisch denkende Menschen diesem Thema annehmen, dann werden sie schnell erkennen, dass tatsächlich Auswirkungen auf die Kommunen zu erwarten sind. Man kann selbstverständlich niemand daran hindern, auf seine politischen Mitwirkungsrechte zu verzichten.

  • Im Ältestenrat hatte man sich lediglich darauf verständigt, das Thema TTIP nicht ausufern zu lassen. Was auch nicht geschah.Die SPD ließ sich dann auch nicht durch Wortmeldungen in der Sitzung provozieren.

  • Ich verfechte die klare Position, dass bei wichtigen Themen im Vorfeld keine inhaltlichen Absprachen erfolgen können. Und schon gleich gar nicht, wenn man dies permanent mit Mehrheitsbeschlüssen im Ältestenrat versucht durchzusetzen. Die demokratischen Rechte der Mitglieder des Gemeinderats lassen sich durch Mehrheitsbeschlüsse des Ältestenrats nicht aushebeln. Inwieweit im Ältestenrat überhaupt solche Entscheidungen nach der Gemeindeordnung möglich sind, ist noch ein ganz anderes Thema. 

  • Beim Thema „Vergabeentscheidung Ortsmitte“ habe ich im Vorfeld schriftlich und mündlich im Ältestenrat angekündigt,den versuchten Weg des Bürgermeisterseine Gesamtbetrachtung zu verhindern, nicht mitzugehen. In der Stellungnahme der SPD-Fraktion wurde daher das Thema „Edeka Härdter & Rommel“ selbstverständlich in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen.

  • Zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Ältestenrat bin ich bereit, kann aber eine Vorgehensweise, die den Gesamtgemeinderat bevormundet und den Bürgerinnen und Bürgern letztlich Informationen vorenthält, nicht gutheißen. Wie lange die anderen Fraktionen das so machen wollen, ist ihre eigene Entscheidung. Ich stehe für Transparenz, Öffentlichkeit und Beteiligung der Bürgerschaft, also für eine demokratische Diskussion und Meinungsbildung.

 

Pressemitteilung Alexander Bauer vom 31.10.2015

 
 

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