16.05.2021 in Kommunalpolitik

Verantwortungsbewusst und ehrlich – warum die Neue Sporthalle derzeit nicht weitergeplant werden kann

 
Alexander Bauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Es gibt viel zu tun: Schule, Kläranlage, Kindergarten, …, Baubetriebshof, …. Sporthalle

 

Die Gemeinderäte haben sie schon lange im Blick, ihr Bau ist unbestritten – allerdings ist das Geld dafür noch nicht in der Kasse. Deshalb hat eine Mehrheit aus SPD- und Grünen-Gemeinderäten am 4. Mai noch kein grünes Licht für die weitere Planung gegeben, denn es gibt eine lange To-do-Liste. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im kommenden Herbst will man über den Tellerrand hinausschauen und den finanziellen Spielraum für die Aufgaben der kommenden Jahre ausloten. Um die Dimensionen aufzuzeigen stellt sich Alexander Bauer, SPD-Fraktionsvorsitzender, diesen Fragen.

 

Frage: Die Entscheidung des Gemeinderats die gewünschte Sporthalle noch nicht weiterzuplanen, hat in den Sportvereinen Enttäuschung ausgelöst. Man hatte wohl die Erwartung, das Ding ist durch. Jetzt müssen Sie harsche Reaktionen einstecken.

 

Alexander Bauer: Schon seit längerem sind wir auch als Kommunalpolitiker Hass und Hetze in den sozialen Medien ausgesetzt. In Sachen Sporthalle hat  auch die Lokalzeitung ihren Teil dazu beigetragen, da sie in reißerischer Art und Weise berichtet  und es in der Überschrift nicht so genau genommen hat. Aber wir versuchen sachbezogen und verantwortungsbewusst unsere Arbeit zu erledigen. Korrekt ist, dass der nächste Schritt, die europaweite Planungsausschreibung für die dritte – manche sagen auch die fünfte – Sporthalle, derzeit gestoppt und in den Herbst 2021 zu den neuen Haushaltberatungen samt Finanzplanung verschoben wurde – angesichts der Finanzlage verschoben werden musste. Die Verwaltung hat zugesagt, hierfür alles vorzubereiten. Vor allem die Daten und Zahlen für die Projekte herauszuarbeiten, die bislang nicht auf den Tisch gelegt wurden. Nicht umsonst müssen wir derzeit davon ausgehen, dass ca. 10 Millionen an Investitionen für Pflichtaufgaben fehlen könnten. 10 Millionen Euro sind für die Schwaikheimer Kasse kein Pappenstiel. Die kommen dann noch zusätzlich zur aktuellen prekären Situation obendrauf. Was gerade total untergeht: Wir haben endlich einen neuen Baubetriebshof auf den Weg gebracht! Ein Projekt, das in Schwaikheim seit Jahrzehnten verschoben wird.

 

08.05.2021 in Kommunalpolitik

Ein großer und nötiger Schritt: Die Förderung der Schwaikheimer Vereine erhält erstmals Richtlinien.

 
Foto: Pixabay

Die Richtlinien für die Förderung der Schwaikheimer Vereine sollen im 4. Quartal 2021 dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Seit Monaten arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Fraktionen und der Verwaltung an der Festlegung. Nach Jahrzehnten befindet sich Schwaikheim nun auf der Zielgeraden.

Die Verwaltung wurde von den Fraktionen gebeten, die Zahlungen, Verrechnungen und Sachleistungen für alle Vereine zu erheben. Diese bereitgestellten Daten dienen als transparente Grundlage für die Beratung in der Arbeitsgruppe. Mit den bislang veröffentlichten Zahlen ist das unmöglich. Die komplette Zusammenstellung benötigt noch ein wenig Zeit und Geduld. Bislang haben Bianka Bauer und Ercan Seren die SPD-Fraktion in dieser Arbeitsgruppe vertreten und gute Arbeit geleistet.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen die ehrenamtlichen Vereine keine Gebühren oder monatliche Miete für die Nutzung von gemeindeeigenen Einrichtungen und Gebäuden bezahlen müssen. Eine solidarische Gleichbehandlung ist für die SPD-Fraktion wichtig. 

04.05.2021 in Kommunalpolitik

Ein muslimisches Grabfeld in Schwaikheim

 

#GemeinsamZusammen

 

Als vor Jahrzehnten die erste Generation ins Land kam, kamen sie als Gastarbeiter. In der Folge auch nach Schwaikheim, sie haben u.a. bei der Firma Schefenacker gearbeitet. Viele sind mit ihrer Familie geblieben. Heute sprechen wir von der zweiten und dritten Generation die mit uns #GemeinsamZusammen lebt. Schwaikheim ist ihre Heimat geworden.

 

In Schwaikheim leben und arbeiten wir miteinander. Wir sind Freunde und Nachbarn. Wir lachen und trauern. Wir ärgern und streiten uns. Wir sorgen uns um unsere Kinder und kümmern uns für sie um eine bessere Zukunft. Wir arbeiten täglich in unseren Berufen und zahlen Steuern. Abends und am Wochenende engagieren wir uns im Verein und machen Sport. Nur eines fehlt bislang: Ein Friedhof, wo wir am Ende des Lebens unsere Toten gemeinsam bestatten können. Diesen Ort wollen wir jetzt schaffen und zusammen gestalten.

Dazu Gemeinderat Ercan Seren: „Immer mehr muslimische Mitbürger möchten in Deutschland bestattet werden. Das ist der beste Beweis für eine Integration“. Das beantwortet die Aussage von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: „Solange sich Menschen nicht dort begraben lassen, wo sie gelebt haben, sind sie nicht voll integriert“. Die Zeit ist reif!

 

Gemeinsam unterstützt die SPD-Gemeinderatsfraktion zusammen mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den eingebrachten Antrag der türkisch-islamischen Gemeinde zur Eröffnung eines muslimischen Grabfeldes für islamkonforme Bestattungen und Einrichtung einer Möglichkeit der Totenwaschung auf dem Schwaikheimer Friedhof.

 

29.04.2021 in Kommunalpolitik

Verantwortungsvoll in die Zukunft unserer Gemeinde investieren!

 
Bild von Robin Higgins auf Pixabay

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 04. Mai 2021 werden wir über die weiteren Schritte bei unseren Millionen-Projekten „Baubetriebshof“ und „3. Sporthalle“ beraten und beschließen. Die Beratungen wollen wir besonnen und verantwortungsvoll miteinander führen. Inhaltlich sind für unsere Fraktion beide Projekte wichtig. Darüber besteht kein Zweifel!

Seit Beginn der „Haushaltberatungen 2021“ führen wir an, dass zahlreiche Investitionen, die bereits erkennbar sind, bis heute im Haushalt und im Investitionsprogramm nicht berücksichtigt wurden. Auch wurde die Einnahmesituation mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Corona-Pandemie nicht mehr korrigiert. Schlussendlich stehen Investitionen für Pflichtaufgaben über mindestens 10 Millionen im Raum, die in keinem Haushalt und keiner Finanzplanung bislang berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund haben wir dem „Haushalt 2021“ auch nicht zugestimmt. Mit unserem Antrag vom 19. März 2021 haben wir die fehlenden Investitionsmaßnahmen dargestellt und hierzu Kostentransparenz eingefordert und Informationsbedarf reklamiert.

Mit einer Kostentransparenz für alle anstehenden Investitionen wird klar, wie sich die Haushaltslage und die Pro-Kopfverschuldung in den nächsten Jahren tatsächlich entwickelt. Pflichtaufgaben können wir nicht einfach auf die Seite schieben! Die Funktionsfähigkeit unserer Gemeinde muss erhalten bleiben. Erst die Kostentransparenz ermöglicht eine verantwortungsvolle Priorisierung. Aktuell ist das nicht möglich. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes muss auch für die kommenden Jahre gewährleistet sein. Im Bereich Schule und Kinderbetreuung müssen wir sofort zusätzlich handeln. Es geht um unsere Kinder! 

22.04.2021 in Kommunalpolitik

Schwaikheim: Auch die Neue Mitte II den Investoren überlassen?

 
Alexander Bauer

Soll die Neue Mitte II ebenfalls Investoren überlassen werden – oder nutzen wir diese letzte Chance, die Mitte unserer Gemeinde zu einem pulsierenden Herzen zu machen, wo sich die Menschen gerne aufhalten? Nach den letzten Beratungen im Gemeinderat gingen wir mit dieser Frage nach Hause. Zuvor hatten wir uns stundenlang für eine städtebaulich attraktive, lebendige und lebenswerte Neue Mitte II im Gremium stark gemacht.

Die beauftragte Beratungsgesellschaft hatte uns dargestellt, dass nur ein neuerliches Investorenauswahlverfahren zu einem guten Ende führen könnte. Also schlank machen für einen weiteren Investor? Ja, das sollen wir. Möglichst Kriterien finden, die Investoren nicht abschrecken. Nicht zu viel verlangen, die Gewinnrendite möglichst hochhalten, das war die Botschaft. Dazu haben wir an diesem Abend nein gesagt!

Wer bei der Neuen Mitte II immer noch von einem Gewinn träumt, sollte sich die Abrechnung der Neuen Mitte I ansehen. Pusteblume! Mindestens zwei Millionen Euro hat der Gemeindehaushalt für dieses Projekt, ohne Gegenleistung, obendrauf legen müssen! Das ist die finanzielle Wahrheit! Das haben wir übrigens bereits zum Beginn des Jahres 2018 festgehalten. Manche werden sich daran erinnern, welchen bürgermeisterlichen Unmut wir uns damit zugezogen haben.

08.04.2021 in Kommunalpolitik

Termin für die Fertigstellung des neuen Schulgebäudes korrigiert. Fertigstellung soll bis November 2021 erfolgen!

 
Neubau der Ludwig-Uhland-Gemeinschaftsschule

Viele haben sich die letzten Wochen gefragt, warum der Neubau der Ludwig-Uhland-Gemeinschaftsschule immer noch mit einer schwarzen Folie abgedeckt war. Das hatte einen konkreten Grund. Jetzt ist die Folie teilweise entfernt.

 

Der Neubau für die Sekundarstufe geht voran. Leider aber nicht so schnell als ursprünglich geplant. Lange Zeit waren die nackten Außenwände noch mit einer schwarzen Folie geschützt. Jetzt nach den Osterferien kann wohl mit der verspäteten Anbringung des Außenputzes begonnen werden. 

 

Bereits im letzten Jahr hatte sich der Einbau der Fenster verzögert. Die beauftragte Fensterbaufirma war scheinbar von Anfang an personell nicht in der Lage die Arbeiten fristgerecht auszuführen. Das hat die Baustelle um 6 Monate verzögert. So konnte mit dem Einbau des geplanten Estrichs nicht vor dem Winter begonnen werden.

 

Im Januar 2021 musste dann der Gemeinderat in einer Sondersitzung ran, um die Verwaltung wegen der höheren Kosten für das weitere Vorgehen zu legitimieren. Nur so und reichlich spät erfuhr der Gemeinderat dadurch von der kompletten Verzögerung. In der Sitzung ging es vor allem darum, einen teureren Estrich zu beauftragen, der schneller aushärtet und damit Zeit aufholt.

 

04.04.2021 in Landespolitik

Ergebnis der Sondierungsgespräche zur Landtagswahl 2021 - Entscheidend ist die Blickrichtung!

 
Alexander Bauer

Ein Kommentar von Alexander Bauer

Nachdem sich die Grünen dazu entschieden haben, mit der CDU die bisherige Koalition in Baden-Württemberg fortzuführen und sich damit gegen eine progressive „Ampelkoalition“ ausgesprochen haben, drängt es mich als Sozialdemokrat zu einer ersten Bewertung:

Die Fortführung der grün-schwarzen Koalition bedeutet für Baden-Württemberg fünf weitere Jahre Stillstand. Das ist für unser „Ländle“ nicht gut! Es erschließt sich für mich nicht, was jetzt auf einmal besser werden soll!

Die Entscheidung der CDU neuerlich als Juniorpartner in die Landesregierung einzusteigen, wird die „Verzwergung“ der CDU in Baden-Württemberg beschleunigen. Die „Verzwergung“ der zweiten Volkspartei kann für das Land und unsere Demokratie nicht gut sein. Daher ist Schadenfreude nicht angebracht.   

Die Entscheidung der SPD als Oppositionspartei die letzten fünf Jahre und vor allem im Wahlkampf die Grünen und deren Ministerpräsidenten mehr oder weniger zu schonen und sich überwiegend an der CDU abzuarbeiten, wurde von den Wählerinnen und Wählern am 14. März, als auch von den Grünen im Rahmen der Sondierungsgespräche, nicht honoriert und ist für die SPD als Oppositionspartei mit Blick auf die Glaubwürdigkeit nicht zielführend. Das muss sich ab sofort ändern!

Frei nach Sepp Herberger, muss für die Sozialdemokratie im Land und im Wahlkreis Waiblingen gelten: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Aufstehen, Krone richten, weitermachen!

 

Alexander Bauer, Kreisrat & Gemeinderat

26.03.2021 in Politik

4-Tage-Woche: Warum denn eigentlich nicht?

 

Corona wirbelt einiges um. In der Wirtschaft finden eh strukturelle Umwälzungen statt. Der Abbau vieler Arbeitsplätze droht. – Da ist es doch an der Zeit, das nicht alles mal so auf sich zukommen zu lassen, sondern mal zu überlegen, was man in unserer Arbeitswelt so ändern könnte, um den Absturz von vielen Menschen zu verhindern und damit auch unsere Wirtschaft und unseren demokratischen Staat rechtzeitig zu sichern. Da kommt der Denkanstoß, die 4-Tage-Woche einzuführen, doch gerade richtig.

 

Spanien steht kurz davor, als erstes Land weltweit ein Pilotprojekt zur 4-Tage-Woche (32 Stunden) auf nationalstaatlicher Ebene zu starten, wie The Guardian berichtet. Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez hat einen Vorschlag der linken Partei Más País (dt. „Mehr Land“) akzeptiert und wird die Gespräche zur Vorbereitung in den kommenden Wochen abschließen.

 

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