19.11.2020 in Politik

Die Welt friedlicher und sozialer machen

 

Schauen wir in „unsere vier Wände“, da wird uns viel gefallen und wir uns gemütlich fühlen. Betrachten wir die Welt, da sehen wir viel Reichtum, aber auch viel Hunger und Not. Hunderttausende helfende Hände sind bemüht, das schlimmste Elend zu mildern. An vielen Stellen werden mit Waffen Menschenleben zerstört. Mit der Vernichtung unserer Umwelt wird unsere Lebensgrundlage vernichtet. Kaum bezifferbare Mengen an Geld werden in Waffen gesteckt; der Rüstungswettlauf beschleunigt sich wieder – statt durch Ausgleich Frieden zu schaffen.

 

Deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns wieder stärker für eine Politik der Entspannung einsetzen. Deshalb haben viele Organisationen – von der Welthungerhilfe, über die Naturfreunde, die IG Metall bis zum Deutschen Kulturrat – eine neue Initiative gestartet. Nachstehend veröffentlichen wir den Appell.

 

FRANKFURTER APPELL

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN –

NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT!

 

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.

 

01.11.2020 in Bundespolitik

Spahns Trick: Beiträge zur Krankenversicherung steigen – nach der Bundestagswahl

 
Roland Sing

Alle reden über Corona; dabei übersehen wir leicht, was sonst noch so läuft. Und manches wird versucht so zu drehen, dass man es gar nicht sieht. So zum Beispiel: „Warum der Gesundheitsminister nicht auf die Idee kommt, den allgemeinen Beitragssatz zu erhöhen, liegt auf der Hand. Im kommenden Wahljahr wäre dies für ihn schädlich.“ So kommentiert Roland Sing, Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, die Vorgehensweise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der aktuellen Entwicklung der Finanzierung der Krankenversicherung.

 

Die Zusammenhänge sind ein bisschen kompliziert, für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen aber folgenreich. Am 13. Oktober 2020 hat der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beraten. Dabei kam es nicht zu einer einheitlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im nächsten Jahr.

 

Das Bundesgesundheitsministerium geht für 2020 von Ausgaben in einer Höhe von 257,8 Mrd Euro aus, der GKV erwartet hingegen 258,6 Mrd Euro. Für 2021 zeigt sich ein ähnliches Bild: Bundesgesundheitsministerium: 274,9 Mrd Euro – GKV 276,6 Mrd Euro.

Aus diesen Schätzergebnissen ergibt sich für 2021 eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 bzw. 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 bzw. 1,4 Prozentpunkte. Das Bundesgesundheitsministerium wird am 1. November 2020 den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2021 bekanntgeben. (Der Zusatzbetrag wurde zum 1. Januar 2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Begründet wurde er damit, den Krankenkassen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und den Wettbewerb zwischen den Kassen zu fördern.)

 

26.10.2020 in Kommunalpolitik

Mit angezogener Handbremse: Verkehrsplanung in Schwaikheim

 
Hermann Zoller

Einladung zu einer Einwohnerversammlung zum Thema „Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans“ am 21. Oktober 2020 in die Gemeindehalle. Obwohl für Schwaikheim ein großes Problem, aber nur etwas über 30 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Präsentation der vom Büro BS Ingenieure erarbeiteten Vorschläge.

Das Thema Verkehr wird in Schwaikheim schon lange diskutiert, Lösungen haben eher Seltenheitswert. Deshalb ist die Erwartung, dass sich etwas bewegt wohl nicht sonderlich groß. Gleichwohl hätten sich wahrscheinlich doch einige Besucher mehr eingefunden, hätte es eine Vorabinformation über die Prognosen und Vorschläge der Ingenieure gegeben. Nun ist erfreulicherweise versprochen worden, die in der Gemeindehalle gezeigte Präsentation in die Website der Gemeinde einzustellen und damit alle Einwohner einen Blick darauf werfen können.

Etwas verwundert ist man auch darüber, dass das Büro bereits am 8. Dezember 2015 beauftragt worden war. Nun gut: das war ja nicht der letzte Streich. Am 11. November soll das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Interessant wäre auch, mit welchem konkreten Auftrag das Verkehrsbüro von der Verwaltung überhaupt beauftragt wurde. Wurde alles abgedeckt was die Fraktionen im Gemeinderat wollten? Auch ist aus dem Gemeinderat zu hören, dass doch vieles sehr zäh und mit einiger Kritik am beauftragten Verkehrsbüro seit 2015 gelaufen ist.   
 

11.10.2020 in Landespolitik

Die Digitalisierung der Schule ist nur Mittel und darf nicht zum Ziel werden!

 
Andreas Stoch, MdL

Viele reden von der Digitalisierung der Schule, schwärmen von Home Schooling und sehen damit alle Probleme des Schullalltags gelöst. Das ist eine Illusion. Darin waren sich alle Diskutanten bei der SPD Veranstaltung  „Krisenfestes Klassenzimmer“ mit Andreas Stoch  am 30. September 2020  in der Aula der Jakobsschule, Winnenden einig. Schule ist einmal Wissensvermittlung. Schule ist aber auch soziales Lernen. Soziales Lernen geht nur mit Präsenzunterricht. Soziales Lernen wird angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen immer wichtiger.  

Andreas Stoch, SPD Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 saß auf dem Podium, der Gesamtelternvertreter der Winnender Schulen Guido Kugele sowie Dominic Allerborn, GEW , Lehrer einer Berufsschule in Stuttgart. Die Moderation der Gesprächsrunde hatte Andreas Herfurth, SPD Winnenden, inne.    

04.10.2020 in Kommunalpolitik

Umgehungsstraße – eine Lösung für Schwaikheim?

 
Alexander Bauer

In Schwaikheim sind zu viele Autos unterwegs. Darüber wird geklagt, zurecht.

Ein Meinungsbeitrag von Alexander Bauer

Wie Kai aus der Kiste kommt immer wieder die Idee von einer Umgehungstraße zum Vorschein, wenn über die Lösung der Schwaikheimer Verkehrsprobleme nachgedacht wird. So auch in aktuellen Vorlagen der Gemeindeverwaltung. Erschreckend für all diejenigen, die schon längst kapiert haben, dass hier Umgehungstraßen kein Allheilmittel darstellen. 

Vor Jahrzehnten war das schon ein Thema im Schwaikheimer Gemeinderat. Umgehungsstraßen wurden diskutiert, auch planerisch untersucht, aber nie wirklich beschlossen. Allerdings wurde auch nie mit der notwendigen Entschlossenheit nach Lösungen gesucht.

Das Verkehrsproblem ist aber immer noch auf der Tagesordnung. Wir müssen endlich eine Lösung finden. Die Zeiten haben sich geändert und man hat hoffentlich dazu gelernt. Vor allem die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben das Warten satt!

Viele Menschen werden heute geplagt von Verkehrslärm, von Dreck und einer steigenden Anzahl von Fahrzeugen, die sich täglich durch die Schwaikheimer Straßen schlängeln, insbesondere auf der L1140 und der K1850. Die Strecke über Schwaikheim ist schon fast eine Art kleiner Ersatz-Nordostring, der den Ludwigsburger Raum mit der B14/B29 verbindet. Schwaikheim hat auf seiner engen Gemarkung aber keinen Platz, um regionale Verkehrsprobleme zu lösen!  

04.10.2020 in Historisches

30 Jahre deutsche Einheit – ein Zwischenruf von Hermann Zoller

 
Hermann Zoller

Die Freude ist groß: jetzt ist Deutschland schon 30 Jahre wieder ein Staat. Viele Veranstaltungen, Zeitungsartikel, Radioberichte. Es ist ja auch wirklich erfreulich, wenn Grenzen fallen. Bundespräsident Steinmeier hat immerhin zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Vereinigungsprozess aufgefordert: „Dazu gehört auch, dass wir offen über Fehler und Ungerechtigkeiten sprechen.“ Ja, da wird es wohl Zeit, dass sich Historiker an die Arbeit machen. Besser wäre natürlich gewesen, schon in der Wendezeit sich Gedanken darüber zu machen, wie wir diese ganze Aktion möglichst demokratisch gestaltet könnten, statt einem Übernahmemodus freien Lauf zu lassen.

 

Eine Gedenkstätte für die friedliche Revolution wünscht sich unser Staatsoberhaupt auch. Das kann man alles machen. – Allerdings: nach den gestrigen Reden muss man befürchten, dass nur wieder ein Stückwerk zustande kommt, ein Projekt, das durch seine Unvollständigkeit die Geschichte verzerrt. Wo wurde gestern darüber gesprochen, warum es überhaupt zu einer Teilung Deutschlands kam. Bei aller Freude: es kann doch nicht sein, dass wir die Ursachen vergessen, ausblenden.

 

Dieser Tage feierte die „Stuttgarter Zeitung“ ihren 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass veröffentlichte sie in ihrer Festausgabe als Faksimile die Seite 1 ihrer ersten Ausgabe vom 18. September 1945. Dort, ganz am Ende der Seite steht diese Meldung: 

 

28.09.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die ganze Gemeinde im Blick!

 
Immer am Ball! Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender

In den nächsten Wochen werden im Gemeinderat weitreichende Entscheidungen getroffen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich hierzu in den letzten Tagen in ihrer Fraktionsklausur vorbereitet und Grundsätzliches miteinander beraten.

Wir werden die nächsten Wochen mit vielen Akteuren sprechen, uns austauschen und gemeinsam Lösungen finden. Wir hören zu, nehmen ernst und wertschätzen, die Meinungen und Initiativen der Menschen in unserer Gemeinde!

 

Dazu werden wir am Freitag, 02. Oktober und 09. Oktober 2020, jeweils ab 14:30 Uhr, Ende ca. 16:30 Uhr, auf dem Schwaikheimer Wochenmarkt für Gespräche, Anregungen und Kritik einen „Infostand“ durchführen. Sie sind herzlich eingeladen, schauen Sie vorbei! Der Wochenmarkt ist so oder so immer einen Einkauf wert!

20.09.2020 in Landespolitik

Einladung zur Veranstaltung mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch: "Unsere Schulen müssen krisenfest werden!"

 
Andreas Stoch, MdL

Darüber möchte der SPD-Landesvorsitzende und Kultusminister a.D. Andreas Stoch MdL gerne mit Ihnen diskutieren

„Krisenfestes Klassenzimmer“ am Mittwoch, 30. September 2020, 17:00 Uhr, 

in 71364 Winnenden, Linsenhalde 20, Aula der Schule am Jakobsweg

 

Die durch die Corona-Krise verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergische Bildungssystem weder krisenfest noch zukunftssicher ist. Die Pandemie wird zu gravierenden Folgen im Bildungsfortschritt und in der sozialen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen führen. Es geht um nichts weniger als ihren Anspruch auf Bildung.

Aus der Krise lernen für die Zukunft der Bildung – das muss Anspruch baden-württembergischer Bildungspolitik sein. Schule muss auch in Krisenzeiten stattfinden. Denn Schule ist Aufgabe des Staates, nicht der Eltern.

Unsere Schulen müssen krisenfest werden. Wir brauchen dazu sowohl mehr Lehrer und eine verbesserte Ausstattung als auch eine Offensive im Bereich der Digitalisierung. Wir brauchen flexible Lösungen vor Ort und keine unnötigen bürokratischen Hindernisse. Außerdem müssen wir diejenigen Schüler unterstützen, die unter der Krise besonders gelitten haben. Kein Kind darf zurückbleiben, gerade nicht in Zeiten von Corona. Und es muss Schluss sein mit der Politik des Kultusministeriums, dass die Schulen zuerst durch Pressemitteilungen und Radiointerviews von anstehenden Veränderungen erfahren.

Herzlich willkommen

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Viel Spaß beim Surfen durch unsere Seiten wünscht Ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Bauer

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