27.09.2021 in Bundespolitik

Bundestagswahl 2021: Wir sagen DANKE!

 

Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben entschieden: in Schwaikheim die SPD bei der Bundestagswahl mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen auf Platz 1 zu setzen. Damit haben Sie uns erneut viel Vertrauen ausgesprochen. Dafür sagen wir Ihnen DANKE!

In Berlin wird nun über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Wir hoffen sehr, dass es gelingt, die Weichen so zu stellen, dass der Schutz unserer Umwelt und die dafür erforderlichen strukturellen Veränderungen mit der Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit verknüpft werden. Das wird am besten dann gelingen, wenn sich die Außenpolitik der neuen Regierung darauf richtet, sich verstärkt für eine Politik der Entspannung und des Miteinander einzusetzen. Klimaprobleme kennen keine Grenzen. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – diese Erklärung von Willy Brandt ist hoch aktuell.

Hier in Schwaikheim werden sich der SPD-Ortsverein im Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der SPD-Gemeinderatsfraktion wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft für eine bürgerfreundliche Gestaltung unserer Gemeinde einsetzen. Gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, wollen wir in einem demokratischen Dialog Vorschläge erarbeiten, Interessen abwägen, Entscheidungen treffen und entschlossen handeln.

Die SPD versteht sich als Partei des sozialen Fortschritts und eines friedlichen Zusammenlebens – in unserer Heimat und über alle Grenzen hinweg.

Bitte unterstützen Sie uns auch in Zukunft.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Schwaikheim

Alexander Bauer, 1. Vorsitzender

13.09.2021 in Kommunalpolitik

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als zukünftige Bürgermeisterin von Schwaikheim

 

Die Schwaikheimer SPD gratuliert Frau Dr. Astrid Loff zu ihrer überzeugenden Wahl als zukünftige Bürgermeisterin von Schwaikheim im ersten Wahlgang. Die aus unserer Sicht beste Kandidatin hat gewonnen. Wir freuen uns auf eine gute und verbindliche Zusammenarbeit und eine Bürgermeisterin die für gute Ideen und nachhaltige Anträge aufgeschlossen ist. Die bereits geführten Gespräche mit Frau Dr. Astrid Loff lassen uns auf eine positive Zukunft hoffen. Wir wünschen Frau Dr. Astrid Loff eine stets glückliche Hand für ihre zukünftige Aufgabe.  

 

Für die Fraktion und den Ortsverein 

Alexander Bauer, Vorsitzender 

08.09.2021 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion: Aktueller Stand zum Schwaikheimer Wochenmarkt

 
Heiko Jung

Liebe Leserinnen und Leser,

viele von Ihnen verfolgen sicherlich die aktuelle Diskussion um den Schwaikheimer Wochenmarkt. Wir von der SPD-Fraktion haben ein großes Interesse unseren Wochenmarkt in Schwaikheim so attraktiv wie möglich zu gestalten. Deshalb haben wir bereits Anfang dieses Jahres einen Haushaltsantrag gestellt, der sich im Wesentlichen mit folgenden Punkten befasst:

Vergrößerung der Marktfläche, Erweiterung der Marktzeit, Werbung für den Wochenmarkt, Aktualisierung der Marktordnung, eine probeweise Verlegung an einen alternativen Standort z.B. auf die davor befindliche Bahnhofstraße.

Wenn man sich die Entwicklung vom Gorroner Platz über den alten Schlecker Parkplatz bis zum heutigen Standort anschaut, so kann man doch deutlich feststellen, dass unser Wochenmarkt in Schwaikheim endlich in der Bevölkerung angekommen ist. Er trägt mit dazu bei, das Zentrum von Schwaikheim Freitagnachmittags mit Leben zu füllen. Ja, mehr noch, der Wochenmarkt ist auch für viele ein Treff- und Austauschpunkt geworden.

07.09.2021 in Kommunalpolitik

SPD-Gemeinderatsfraktion: Transparenz, Klarheit und direkte Information

 
Alexander Bauer

Transparenz und Klarheit im Gemeinderat und die direkte Information der Bürgerinnen und Bürger. Das sind für die SPD-Fraktion die Punkte, die wir gemeinsam entwickeln und umsetzen müssen. Gerade auch mit Blick auf die Abläufe der letzten Jahre seit 2019.

Was meinen wir damit?

  1. Die öffentlichen Gemeinderatssitzungen sollen in Zukunft im Live-Stream ins Internet übertragen werden. Die Kandidatenvorstellung am letzten Freitag war hierfür die Bewährungsprobe. Die Bewährungsprobe hat gut funktioniert und war technisch kein Problem. Die Aufzeichnungen sollen dann noch längere Zeit zur Verfügung stehen. So können sich die Bürgerinnen und Bürger entweder live oder im Nachgang von den Inhalten und Rahmenbedingungen im Gemeinderat ein eigenes und ungefiltertes Gesamtbild machen. Kaum besuchte Sitzungen wären dann kein Problem mehr. Diesen Vorschlag haben wir seit zwei Jahren immer wieder eingebracht. Wir sind der Meinung, dass sich die Kosten hierfür lohnen. Gerade mit Blick auf die aktuellen Diskussionen, würde es zur Klarheit und Transparenz heute wesentlich beitragen, wenn wir die Aufzeichnungen der letzten zwei Jahre vorliegen hätten.   
  2. Die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen sollen in Zukunft ins Ratsinformationssystem zeitnah nach den Sitzungen eingestellt werden. Die Gemeindeordnung verlangt, dass die Protokolle innerhalb von vier Wochen erstellt werden. Im Moment sind die öffentlichen Protokolle nur einsehbar, wenn man sich dazu im Rathaus anmeldet und einen Termin vereinbart. Das ist aus unserer Sicht nicht bürgerfreundlich.  
  3. Das Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Gemeinde soll bekannter und benutzerfreundlicher gemacht werden. Hier drin finden sich alle Sitzungsunterlagen samt Anlagen. Die aktuellen Sitzungsunterlagen werden ca. eine Woche vor dem öffentlichen Sitzungstag dort eingestellt. So kann man rechtzeitig die Tagesordnungen mit den Themen anschauen und ggf. handeln.    
  4. Es darf nicht vergessen werden, dass alle Mitglieder des Gemeinderats inklusive Bürgermeister/in demokratisch gewählt sind. Dafür gibt es Spielregeln. Die Spielregeln müssen vor dem Spiel feststehen, sie müssen durchgehend klar und verbindlich sein. Dazu gehört die Gemeindeordnung, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Hinzu kommt das Redaktionsstatut unseres Mitteilungsblattes, wo klar nach den gesetzlichen Vorgaben festgelegt ist, dass sich die Fraktionen wöchentlich zu den kommunalpolitischen Angelegenheiten der Gemeinde äußern dürfen. Das umfasst auch Kritik, solange sie sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt.   ​​​​​​

12.08.2021 in Kommunalpolitik

Alexander Bauer - Persönliche Erklärung zur Bürgermeisterwahl am 12. September 2021 in Schwaikheim.

 
Alexander Bauer

„Wenn man als 1. Offizier in galliger See das Kommando auf einem in Not geratenen Schiff übernehmen muss, sollte es nur ein Ziel geben: Das Schiff sicher in den Hafen zu bringen. Dies habe ich in meinem aktuellen Interview als stellvertretender Bürgermeister in der Winnender Zeitung mit anderen Worten zum Ausdruck gebracht.

 

Dieses Ziel in den nächsten Wochen zu erreichen, benötigt meine ganze Kraft und Aufmerksamkeit und eine ruhige, souveräne Hand. Zumal ich weiterhin und schwerpunktmäßig auch meinen Hauptberuf ausüben muss. Für einen Wahlkampf ist da keine zusätzliche Zeit. Ein Kampf hat auf der Brücke in dieser schwierigen Zeit keinen Platz. 

 

Ich werde mich daher für die Bürgermeisterwahl am 12. September 2021 in meinem Heimatort Schwaikheim nicht bewerben. 

Gleichfalls ist es mir eine Herzenssache auf meine Familie als auch auf mich achtsam zu sein. Auch das ist ein wichtiges Stück persönliche Verantwortung. 

 

Nichtsdestotrotz werde ich auch weiterhin Ideen für Schwaikheim einbringen und mit anderen zusammen voranbringen. Mein Engagement als Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister wird nicht weniger werden. Meinen Unterstützerinnen und Unterstützern danke ich sehr herzlich für ihren großen Zuspruch. Die Zukunft wird das Weitere zeigen.“

 

Alexander Bauer

Gemeinderat / Fraktionsvorsitzender (SPD)

Stellvertretender Bürgermeister

Kreisrat

10.08.2021 in Kommunalpolitik

"Lasst uns demokratisch streiten!" - Gemeinsame Erklärung von SPD-Ortsverein und Gemeinderatsfraktion

 

„Es ist bedauerlich und macht traurig, dass angesehene Menschen in den letzten Wochen und Monaten Meinungs- und Pressefreiheit – Grundpfeiler der Demokratie – dazu genutzt haben, um mit Hetze, Hass und Spaltung in Schwaikheim eine Rufmordkampagne gegen kommunale Mandatsträger ins Laufen zu bringen.

Dieses Verhalten hat Einzelne ermuntert, mit widerlichem Hetzmaterial, verteilt per Flugblatt und WhatsApp, noch eins oben drauf zu setzen. Dadurch wurde einem Klima der Boden bereitet, in dem sich die betroffenen kommunalen Mandatsträger Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit machen müssen.

Dies ist einer Demokratie unwürdig und überschreitet die Grenze auch einer hart geführten demokratischen Auseinandersetzung.

Sollte dieses Verhalten nicht sofort beendet werden, haben wir die Befürchtung, dass es Schwaikheims Kommunalpolitik auf Jahre bestimmen wird; dass an die Stelle von demokratischem Ideenwettbewerb ein von Misstrauen geprägtes Gegeneinander tritt.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich von der ausgestreuten Vergiftung nicht ködern zu lassen, sondern sachlich zu entscheiden.

Wir gehen davon aus, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 12. September 2021 von dieser Rufmordkampagne und dem zugehörigen Verhalten öffentlich distanzieren. Das würden wir sehr begrüßen!

Wir werden auch mit der neuen Bürgermeisterin bzw. dem neuen Bürgermeister vertrauensvoll und kreativ zusammenarbeiten und auch weiterhin über den besten Weg demokratisch streiten – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger."

 

Alexander Bauer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und der SPD-Gemeinderatsfraktion

Hermann Zoller und Annika Pilhauer, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Schwaikheim

01.08.2021 in Kommunalpolitik

Wie voll ist die Schwaikheimer Gemeindekasse? Was können wir uns leisten?

 
Heiko Jung

Anmerkungen zum „Finanzzwischenbericht 2021“

 

Mit Spannung erwartet wurde der „Finanzzwischenbericht 2021“ des Schwaikheimer Kämmerers in der Gemeinderatssitzung am 27. Juli. Einerseits gibt es eine lange Liste von Aufgaben, die die Gemeinde zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger anpacken muss und außerdem auch Wünschenswertes. Die finanzielle Lage ist aber leider nicht so rosig, Versäumnisse der Vergangenheit und von Corona verursachte Unsicherheiten erlauben keinen leichten Griff in die Kasse. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion hat ihr stellvertretender Vorsitzender Heiko Jung Stellung bezogen. Wir veröffentlichen hier seine Rede:

 

Zunächst ein Wort des Dankes an unseren Kämmerer, Herrn Rommel, für diesen aussagekräftigen Bericht über die finanzielle Lage unserer Gemeinde und für die Hinweise in die nahe Zukunft. Wir hoffen sehr, dass nicht wir, sondern auch viele andere in unserer Gemeinde Ihre Einschätzung der Lage lesen.

Eingangs möchte ich feststellen, dass der Zwischenbericht die Bedenken der SPD-Fraktion vom Anfang dieses Jahres, als wir dem Haushaltsplan 2021 nicht zugestimmt haben, begründet waren – und mehr denn je gelten. Wir haben damals unsere Enthaltung sehr gut begründet und sehen nun, dass uns die weitere Entwicklung bestätigt.

Bei den Beratungen dieses Haushaltsplans 2021 wurde tatsächlich „eine Chance vertan“. Statt schon für den 21er Haushalt nüchtern die Lage zur Kenntnis zu nehmen und Prioritäten zu setzen, haben viele die Augen geschlossen. Wir haben dadurch wertvolle Zeit verloren.

17.07.2021 in Kommunalpolitik

 „Wie kriegen wir es hin?“ – Eine gute Frage

 
Hermann Zoller

 „Fassungslos“ äußern sich drei Repräsentanten von TSV und Sportfreunden in der „Winnender Zeitung“ über eine Entscheidung des Gemeinderats – die allerdings so nie gefallen ist. Das ist die Lage: In den letzten Jahren hatte die Gemeinde einige größere Projekte zu stemmen, einiges blieb unerledigt liegen – und jetzt kommen weitere dringende Projekte hinzu und das zu einem Zeitpunkt, da die Folgen von Corona für die Gemeindekasse noch nicht absehbar sind. Diesem finanziellen Engpass wird als Krönung diese Mahnung aus dem Waiblinger Landratsamt aufgesetzt: 

 

 „Die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kreditaufnahmen (also bis 2024) zur Finanzierung der anstehenden Projekte würden dazu führen, dass sich die Gemeinde … zu einer hochverschuldeten Gemeinde entwickelt. Die damit einhergehenden stetig steigenden Schuldendienste würden die Gemeinde in den folgenden Jahren in ihrer Handlungsfähigkeit stark einschränken. Eine Priorisierung der angestrebten Projekte und Konzentration auf die Pflichtaufgaben ist erforderlich, um die Neuverschuldung in vertretbarem Rahmen zu halten und perspektivisch die Verschuldung auch wieder zurückzuführen.“ –  

(Auszug aus dem Haushaltserlass des Landratsamtes Rems-Murr, Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt, vom 31.03.2021.) 

Herzlich willkommen

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Viel Spaß beim Surfen durch unsere Seiten wünscht Ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Bauer

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