Die SPD in Schwaikheim

Ein verbales Unwetter nach dem anderen prasselt täglich aus den deutschen Medien auf „die“ Griechen nieder. Von Schäuble bis Bild wird auf die neue griechische Regierung eingedroschen. Ausnahmen bestätigen die Regel. In der Auslandspresse wird überwiegend differenzierter und vor allem weniger einseitig berichtet. Hier soll nur auf die Frage eingegangen werden, was die griechischen Reichen mit ihrem Geld so machen. Einige Angaben dazu haben wir in der Schweizer Gewerkschaftszeitung „work“ gefunden. Diese berichtete jetzt: „Sieben von fünfzehn griechischen Milliardären leben in der Schweiz. Während ihr Land immer ärmer wird, werden sie immer reicher. Das soll sich jetzt ändern.“

Und weiter: „Das US-Wirtschaftsmagazin ‚Forbes’ zählte Ende des letzten Jahres fünfzehn griechische Milliardäre. Sieben von ihnen haben ihr Domizil in der Schweiz aufgeschlagen. Bekannt sind der Latsis-Clan, die Livanos in Gstaad BE und die Familie Angelopoulos, die in Genf residiert. Oder die Niarchos-Brüder, denen Hotels und Tummelplätze der Superreichen in St. Moritz gehören. Sie alle haben als Reeder (oder als deren direkte Erben) angefangen und mehren ihre Milliarden mittlerweile mit Banken, Immobilien, Hotels oder als Baulöwen.“

Spyridon Arvanitis von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich vermutet gegenüber „work“: „Das alte Geld ist zum grössten Teil unversteuert in die Schweiz gekommen.“ Um wie viel Schwarzgeld es sich insgesamt handelt, kann nur geschätzt werden. Seit 2010 bieten die Schweizer Medien eine Grössenordnung von 35 bis 40 Milliarden Franken herum. Diese Zahl geht auf die Untersuchung eines Genfer Wertpapierhändlers zurück. Eher unwahrscheinlich ist, dass dabei die über 2000 griechischen Schwarzgeldkonten bei der Genfer Privatbank HSBC schon mitgerechnet sind. Deren Unterlagen hatte der Informatiker Hervé Falciani 2008 an die französischen Behörden übergeben.

Gigantische Umverteilung

Der reichste unter den superreichen Griechen in der Schweiz ist Spiro Latsis. Ihm und seinem Clan werden aktuell 11,3 Milliarden Dollar zugeschrieben, berichtet „work“. Ende 2011 hatte „Forbes“ ihn mit „lediglich“ 4,8 Milliarden bewertet. In drei Jahren massivster Griechenlandkrise hat sich sein Vermögen also mehr als verdoppelt. Zum guten Teil ist das die Folge der „Hilfen“ aus Brüssel. Denn die Griechenlandretter haben der Latsis-Bank EFG in der Zwischenzeit 4,5 Milliarden Euro zukommen lassen. „Auch dieses Sümmchen muss sich die griechische Bevölkerung jetzt vom Mund absparen. Im wahrsten Sinne des Wortes“, kommentiert „work“. Und kritisiert weiter: „Das ist der eigentliche Kern der Politik der EU unter Führung Deutschlands: eine gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Griechenland. Der Wirtschaftsjournalist Werner Vontobel erklärt das Prinzip der von der EU erzwungenen Sparprogramme und ‚Strukturreformen’ so: Es gehe um Lohndrückerei, die bei gleichbleibenden oder höheren Preisen den Unternehmen astronomische Gewinnmargen eröffnet habe. Er spricht deshalb von einem ‚Raubzug, bei dem die EU gleichsam Schmiere gestanden’ habe.“ Dem sei hinzuzufügen: „ein Raubzug, von dem die Schweizer Banken profitieren“.

Die Lagarde-Liste

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza will die Steuerflucht in die Schweiz nun stoppen. Das erklärte Syriza-Fraktionschef Nikos Filis gegenüber der „Sonntagszeitung“: „Die Regierung hat den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Wir werden Auslandüberweisungen in die Schweiz genau prüfen.“ Man wolle das Ausmaß der Hinterziehung und die Steuersünder herausfinden.

Alte Regierung und Brüssel verschmähten Hilfsangebot der Schweiz

Die schweizer Gewerkschaft Unia will Syriza dabei unterstützen. In einem offenen Brief an Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verlangt sie, dafür zu sorgen, dass Griechenland in seiner Notlage möglichst rasch jene Steuern erhält, die auf den Schweizer Guthaben seiner Bürgerinnen und Bürger anfallen. Unia-Ökonom Beat Baumann bekräftigt: „Griechische Steuerflüchtlinge müssen zur Kasse gebeten werden.“ Anne Césard vom Sekretariat für internationale Finanzfragen im Finanzdepartement verweist darauf, dass Widmer-Schlumpf bereits im Februar letzten Jahres in Athen einen Vorschlag zur Regelung von steuerlichen Altlasten deponiert habe. Die damalige griechische Regierung und ihre Brüsseler Aufpasser hätten jedoch nicht reagiert.

„Das verwundert nicht wirklich“, meint „work“, denn: „Die abgewählte Regierung verschleppte selbst die Untersuchung der 2000 Schwarzgeldkonten bei der Bank HSBC. Dabei hatte sie die entsprechenden Kontodaten 2010 gratis geliefert bekommen – von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde. Resultat: Die Namen von Angehörigen hochrangiger Politiker verschwanden wie von Zauberhand von der Liste, und ein Journalist, der das Material veröffentlicht hatte, wanderte ins Gefängnis.“

Im Fall dieser sogenannten Lagarde-Liste konnte sich Athen bisher darauf verlassen, dass auch die Schweiz weitere Untersuchungen gegen die Steuerbetrüger verhindern würde. Jeannette Balmer, die Mediensprecherin der Bundesanwaltschaft, begründet die Untätigkeit ihrer Behörde gegenüber „work“ so: Man befasse sich nicht mit den Daten, weil sie gestohlen worden seien. Sie auszuwerten sei deshalb rechtlich nicht zulässig.

Geschöntes Image – Feigenblätter zu klein

Nicht verschwiegen werden soll, dass der eine oder andere Milliardär nicht als Geldraffer in die Geschichte eingehen möchte. So will Spiro Latsis, der zuerst in die Schweiz flüchtete und dann nach Monaco, mit Stiftungen sein Image aufhübschen. So gründete er die EFG-Stiftung. Genannt wird als Ziel, „einen Beitrag zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Gesellschaft sowie der Erhaltung unseres Lebensraumes...“ Diese Stiftung hat ihr Domizil bei der EFG Bank AG in Zürich, die zu Latsis Firmenimperium gehört. Die EFG Bank ist Teil der Privatbank EFG International in Zürich, die zahlreiche Ableger in den bekanntesten Steueroasen der Welt unterhält, von den Cayman Island bis Jersey. Im Verhaltenskodex der EFG heißt es: „Als Unternehmen sind wir davon überzeugt, dass wir etwas an die Gesellschaft zurückgeben sollten. Wir haben die soziale Verantwortung, dazu beizutragen, die Voraussetzungen für ein besseres Leben aller zu schaffen.“ Diesem Anspruch könnte Latsis allerdings am besten dadurch gerecht wird, dass er ordentlich Steuern zahlt, statt durch Spenden jetzt sogar noch Steuern zu sparen. – Feigenblätter sind halt doch zu klein, um die Schwachstellen der Superreichen zu verdecken.

Hermann Zoller