Öffentliche Gemeinderatssitzung am 13.Oktober 2015 - Die Resolution wurde mit der Mehrheit der Stimmen im Schwaikheimer Gemeinderat beschlossen.
.Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zu TTIP
im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Freihandel und Wirtschaftsabkommen sind für die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung und grundsätzlich nichts Schlechtes.
Die Schranken von Handelshemmnissen könnten aber auch ohne einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag wie TTIP fallen. Dass dies nicht geschieht muss nachdenklich machen. Das Beispiel der jahrzehntelangen Nichteinführung der metrischen Maßeinheiten in den USA spricht dafür Bände. Auch im Rahmen von TTIP ist das nicht vorgesehen. Diskussionen über die Anpassung von Kfz-Blinker müssen wohl eher als ein Ablenkungsmanöver als ein Beitrag zum wesentlichen Kern von TTIP verstanden werden.
Die Entwicklungen um Wettbewerb und Freihandel im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge stellen spätestens seit den Erfahrungen der letzten Jahre keinen dauerhaften Vorteil für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger dar. Auch muss der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge vertraglich definiert werden. Dazu haben wir aus den Verhandlungen noch nichts gehört. Warum müssen diese eigentlich alle geheim stattfinden?
Das Wesentliche von TTIP ist nicht, dass man Standards absenken möchte – nein - man möchte Umwelt-, Sozial-, und andere Standards einfrieren. In Europa wie auch in den USA sind wir weit weg vom optimalen Zustand von Standards jeglicher Art. TTIP hat das Hauptziel - Standards auf dem heutigen Stand ein zu gefrieren. Das sind die Langzeitfolgen.
Qualitätsstandards werden mit TTIP als Handelshemmnisse und damit als Kostentreiber umdefiniert. Auch ist das Nachsorgeprinzip in den USA nicht kompatibel mit dem Vorsorgeprinzip in der Europäischen Union. Das muss aufhorchen lassen.
Die Befürworter von TTIP sprechen von reichlich Wirtschaftswachstum, neuen Arbeitsplätzen und mehr Geld im Beutel der Bürger. Das wird als Gewissheit verkauft. Sie berufen sich dabei auf Prognosen von Wirtschaftswissenschaftlern, die eher an Astrologie und damit an ein Orakel erinnern als an unumstößliche Wahrheiten. Welche Wirtschaftsprognose ist je so eingetroffen? Der Blick auf das NAFTA-Abkommen zeigt, dass eher mit Arbeitsplatzverlust und weniger Geld für die Bürger zu rechnen ist. Zumindest ist es vollkommen offen, ob TTIP solche Verbesserungen überhaupt erbringen kann oder nicht?
Gleichzeitig lässt man sich dafür auf viele Gefahren ein und verliert Rechte die unwiederbringlich sind. Letztlich bleibt wohl nur ein Wirtschaftswachstum übrig, das in die Größenordnung eines statistischen Messfehlers einzuordnen ist.
Mit dem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von TTIP bekommen wirtschaftliche Interessen Vorrang vor dem Interesse des Gemeinwohls. Das trifft uns in der Kommune und damit alle Bürgerinnen und Bürger!
TTIP ist ein Konjunkturprogramm ohne Investitionen. Die EU-Regierungen helfen den Konzernen Geld zu sparen. Das hat nicht irgendein linker Aktivist gesagt, sondern der ehemalige konservative Kommissionspräsident Barroso.
Bei Gesetzesvorhaben soll zukünftig ein sogenannter Regulierungsrat vorgeschaltet sein. Für die US-amerikanische Seite soll der Rat mit der OIRA besetzt werden. Diese ist weder demokratisch legitimiert noch dazu vorgesehen, sich in das europäische Gesetzgebungsverfahren im Vorfeld einmischen zu dürfen. Gleichwohl hat sie sich in den USA damit einen Namen gemacht, im Sinne des Nachsorgeprinzips Verbesserungen von Standards auf Jahre auszubremsen. Ein solcher Regulierungsrat würde damit im Sinne der Befürworter die sogenannten „demokratischen Risiken“ fesseln. Das ist die Gefahr für unsere Demokratie. Die bislang vorgesehenen nicht öffentlichen privaten Schiedsgerichte zum Investorenschutz würden dann noch den Rest erledigen.
Das Gleiche gilt für die Kritik am geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA)
Die konkreten Forderungen der kommunalen Spitzenverbände sind im Positionspapier vom 11.06.2015 nachzulesen.
Aus aktuellem Anlass noch ein paar Worte zum wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:
Ohne Zweifel arbeiten dort hervorragende Juristen. Mit Blick auf die Beauftragung des Gutachtens zeigen sich aber deutliche Parallelen zu TTIP – dies bleibt im Verborgenen. Gleichfalls ist der wissenschaftliche Dienst nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern eine, wenn auch eine hervorgehobene - aber doch – nur eine juristische Stimme unter vielen. Die Befassung des Schwaikheimer Gemeinderates mit einer Resolution zu TTIP ist im Sinne unserer kommunalen Interessen mehr als legitim.
Auch führen die Beratungen in den kommunalen Parlamenten zu mehr Transparenz und kritischen Fragen. Das kann unserer Demokratie nur gut tun. Die Kontrollfunktion der Demokratie darf nicht ausgehebelt werden. Andere Kontrollmechanismen gibt es nicht! Daher ist auch das gemischte Verfahren für die nationalen Parlamente von Bedeutung. Das heißt jeder Mitgliedsstaat muss im nationalen Parlament über TTIP abstimmen.
Das gemeinsame Positionspapier des BMWi und der kommunalen Spitzenverbände sollte daher für dieses Gremium ein Kompromiss sein, den wir aus kommunalpolitischer Sicht gemeinsam tragen können.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt das gemeinsame Positionspapier und stimmt dem Beschlussantrag zu.
