Die SPD in Schwaikheim

Von Hermann Zoller

Wie wär’s mit einem Steuersatz von 0,12 Promille? – Bitte nicht zu früh freuen, denn dann wär’ unser Staat für uns alle spürbar empfindlich ärmer. Und gerade jetzt, da eher mehr Geld benötigt wird für Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherheit usw. startet ausgerechnet Italien ein Rattenrennen.

Italien braucht Geld. Das will man ins Land bringen, indem man Superreiche ins Land lockt. Das hofft man zu schaffen durch eine Flat Tax, die man nicht mehr Steuer nennen kann. Gegen eine Pauschale von 100.000 Euro würden diese Reichen für 15 Jahre von folgenden Steuerzahlungen befreit:

1.  Einkommensteuer auf sämtliche Einkünfte, die im Ausland erzielt werden

2.  Vermögenssteuern auf Kapitalvermögen (0,2%)

3.  Vermögenssteuern auf Immobilienvermögen (0,76%)

4.  Erbschaftssteuern auf Vermögenswerte im Ausland

5.  Schenkungssteuern auf Vermögenswerte im Ausland

100.000 Euro Steuern für dreistellige Millionengewinne

Dazu ein Beispiel: Susanne Klatten bekommt in einem guten Jahr für ihre BMW-Aktien Dividenden in Höhe von 815 Millionen Euro. Darauf müsste sie in Deutschland eigentlich 387 Millionen Euro Steuern zahlen, was sie aber nicht muss, weil nach einer Erhebungsreform, nach der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus echter Arbeit bevorzugt behandelt werden, nur 204 Millionen Euro zahlen muss. Würde sie jetzt das Angebot aus Italien annehmen, dann müsste sie nur noch 100.000 (einhunderttausend) Euro zahlen; was einem Steuersatz von 0,12 Promille entspricht.

Die italienische Lockspeise hat noch mehr zu bieten. Zum Beispiel: Jeder Verwandte, der mit nach Italien kommen will, kostet weitere 25.000 Euro pro Jahr, ist dafür aber voll und ganz mitversteuert.

Die Italiener habe schon schlau gerechnet: Sie hoffen, 1000 Reiche ins Land locken zu können. Die würden dann jedes Jahr 100 Millionen Steuern zahlen. Und wahrscheinlich auch sonst noch manchen Euro ausgeben. Das freut dann den italienischen Fiskus – allerdings in den anderen Ländern fehlen die Steuereinnahmen. Bleiben wir bei Frau Klatten: dem deutschen Steuersäckel würden dann 203,9 Millionen Euro fehlen.

Wo bleibt das soziale Europa?

Kann so Europa zu einer Einheit werden, wenn jeder nur nach seinem Vorteil sucht? Auf Kosten der anderen? Schmutzkonkurrenz nennt man das. Und schon gar nichts zu tun hat das mit Steuergerechtigkeit und den Vorstellungen von einem sozialen Europa.

Und die Lage ist noch schlimmer. Es sind nicht nur die Italiener, die eine Steuerpolitik für die Reichen machen. Abgesehen von den Steueroasen in den Zwergstaaten:

In der Schweiz verhandeln einige Kantone die Steuersätze mit einreisewilligen Superreichen wie auf einem Viehmarkt. 2014 haben die Schweizer in einem Volksentscheid die Abschaffung der Pauschalsteuer, also der Steuerprivilegien für Millionäre, abgelehnt.

Malta ist ein weiteres Beispiel. Dieser EU-Staat hat ein spezielles Steuerprogramm für HNWIs, für High Net Worth Individuals. Damit sind Personen gemeint, die ein frei verfügbares Nettovermögen von mehr als einer Million Dollar besitzen. Sie profitieren von einer 15%-Flat-Tax. EU-Bürger bekommen die Chance, nach dem Inländer-Prinzip besteuert zu werden: sie müssen für Einkünfte außerhalb Maltas, gar keine Steuern zahlen.

Zypern hat auch etwas zu bieten, ist allerdings „sozialer“: Wer sich seine Rente bzw. Pension regelmäßig nach Zypern überweisen lässt, zahl nur 5 % Steuern. Einmalzahlungen und Pauschalen sind steuerfrei.

Frankreich begünstigt ausländische Rentner und Pensioäre ähnlich wie Zypern.

Das Paradies für Rentner und Pensionäre ist der EU-Staat Portugal. Dort müssen für zehn Jahre überhaupt keine Steuern gezahlt werden.

Beispiel USA

Auch wenn es derzeit nicht populär ist: in Sachen Steuern kann man von den USA etwas lernen. US-Bürger sind mit ihren Einkünften, gleich in welcher Ecke der Welt erwirtschaftet, in den USA steuerpflichtig. Sie müssen ihre Einkünfte sowohl dem örtlichen Finanzamt als auch den Steuerbehörden in den USA melden. Es gibt zwar hohe Freibeträge (Singles bis zu 91.400 US-Dollar pro Jahr) und die im Ausland gezahlte Einkommensteuer ist voll abzugsfähig, aber den „Rest“ muss er in den USA voll versteuern. – Wenn man wollte, dann könnte man dieses Prinzip auch in Europa installieren.

Ein Rattenrennen um die niedrigsten Steuersätze können wir uns in Europa eigentlich nicht leisten. Innerhalb der EU gibt es viel zu tun, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen, von den Problemen jenseits der EU-Grenzen ganz zu schweigen. Wenn die Staaten und die EU nicht bald dafür wirksam die Weichen stellen, dann werden auf uns schlechte Zeiten zukommen. Europa als Spielcasino – das ist eigentlich nicht das Europa, das wir uns wünschen.

Hermann Zoller