In kurzen und prägnanten Worten stellte Gemeinderat Alexander Bauer aus seiner persönlichen Sicht die wichtigsten Punkte zum aktuellen Stand der Schwaikheimer Ortsmitte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2012 dar. Aus Sicht von Alexander Bauer gab und gibt es keinen Grund, die Bürgerinnen und Bürger nicht transparent zu informieren. Einen Weg den Alexander Bauer auch zukünftig weitergehen wird.
Die persönliche Stellungnahme von Alexander Bauer nahm Bezug auf die vorangegangenen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Hermann Zoller und hatte das Ziel, den einen oder anderen Punkt zu konkretisieren. Eine weitergehendere Konkretisierung war zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Thematik "Nichtöffentlichkeit" nicht möglich.
"Die Größe und die Wichtigkeit des Projekts für die Schwaikheimer Ortsmitte machen für mich eine persönliche Stellungnahme erforderlich. Ich möchte mich von keiner Seite in meiner Entscheidung beeinflussen lassen. Ich verspüre auch keine Gründe, irgendwelche Entscheidungen aus der Vergangenheit mit meinem heutigen Abstimmungsverhalten legitimieren zu müssen. Ich sehe für mich kein „da müssen wir jetzt durch“.
Es gefällt mir nicht, dass wir mit der neuen Situation keinen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt haben. Letztendlich hatten wir damit, weder bei der Planung noch in der Kalkulation einen Vergleich bzw. eine Alternative. Der angebliche Zeitdruck wurde in den Mittelpunkt gestellt. Zusätzliche Millionenkosten waren am Anfang kein Thema.
Es war mir persönlich klar, dass wir letztendlich mit dem neuen Investor keine Wahlmöglichkeit mehr haben. Der Kreisbau ist dabei auch kein Vorwurf zu machen, sie wurde gerufen und war sich über ihre Position im Klaren. Die vorgelegte Kalkulation gibt diese entstandenen Verhandlungspositionen durchaus „realistisch“ wieder.
Durch die vorgelegte Planung reduziert sich der Bodenwert auf ca. eine Million Euro. Die Gemeinde hatte für den Aufkauf ca. das Doppelte ausgegeben. Im Haushalt war hierzu eine Einnahme in Höhe von rund einer Million Euro vorgesehen. Selbst diese vorsichtig geschätzte Einnahme fällt jetzt weg.
Die schwierigen Bodenverhältnisse können natürlich bei den Kosten bzw. der Kalkulation der Tiefgarage berücksichtigt werden. Das ist die neue Situation. Die Zusatzkosten der erforderlichen „weißen Wanne“ in Höhe von ca. 900.000 Euro wären für mich die Summe, die man dem Investor über das Bodengutachten als Ausgleich entgegen bringen kann.
Ich sehe aber keinen Anlass, dass restliche kalkulatorische Defizit der Kreisbau mit dem Kauf der 71 Tiefgaragenstellplätze im Wert von ca. 1 Million Euro abzudecken. Für mich sind das Tiefgaragenplätze, die den Namen öffentlich nicht verdienen. Sie sind bei dieser Nutzung untrennbar mit dem Lebensmittelmarkt verbunden.
Eine wirkliche Alternativplanung mit Rücksicht auf unsere ursprünglichen Kostenvorstellungen gab es für mich nicht. Anstöße aus dem Gemeinderat für eine Alternativplanung wurden als nicht wirtschaftlich abgewiesen. Erinnern kann ich mich aber auch an Planungen des alten Investors ohne zusätzliche Millionenkosten. Alternativen wären also grundsätzlich nicht ausgeschlossen gewesen.
Die vorgelegte Planung hat in ihrem Äußeren durchaus ihren Reiz. Daher ist es für mich auch ein bittersüßer Geschmack. Zu den Reizen sollte aber auch der Geldbeutel passen.
Ohne die nun vorliegende Beteiligung der Gemeinde über die Tiefgaragenplätze hätten wir nicht über die rechtliche EU-Ausschreibung sprechen müssen. Einen Beschluss den ich aus dienstlichen Gründen nicht mitgehen kann.
Unter dem Strich steht für mich das Ergebnis, dass wir die Summe des Kaufpreises der Gesamtbaufläche in Höhe von rund 2 Millionen Euro als „Mitgift“ in das Projekt geben. Die Öffentlichkeit hätte, nach meinem Empfinden, bei diesen grundsätzlichen Veränderungen in der finanziellen Beteiligung, bereits früher hergestellt werden müssen. Jetzt sitzt die Katze im Sack! Den Weg, die Sache evt. nun haushaltstechnisch auf „Null“ zu rechnen und die zukünftigen Tiefgaragenplätze der Gemeinde als Ziel darzustellen, gehe ich nicht mit.
Ich stehe zu diesem Projekt, lehne aber die mit dem Grundsatzbeschluss vorgelegten finanziellen Konditionen für die Gemeinde in diesem Umfang ab."
Der vorliegende Grundsatzbeschluss zum Verkauf an die Kreisbaugesellschaft wurde durch den Gemeinderat in der anschließenden Abstimmung bei drei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Mit Nein stimmten u.a. Alexander Bauer und Hermann Zoller.
Lesen sie hier die Berichterstattung der Winnender Zeitung vom 19.05.2012
