Zeppelinstraße 33
In der Schwaikheimer Kommunalpolitik sorgt seit Monaten die Bausache "Zeppelinstraße 33" für Aufregung. Die Sache ist mittlerweile so vielschichtig, dass sogar die Lokalpresse ihre liebe Mühe hat, die Sache in ihrer aktuellen Berichterstattung nur annähernd transparent darzustellen. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Bauer beantwortet im nachfolgenden Artikel ein paar wesentliche Punkte. Die SPD-Fraktion hatte dazu von Anfang an eine klare Position. Ein Bericht von dem, was in den letzten Monaten vorgefallen ist. Die Bausache ist noch nicht abgeschlossen. Fortsetzung folgt!
Um was geht es bei der Bausache Zeppelinstraße 33?
Es geht um eine Bauplanung für ein Gebäude mit 8 Wohnungen und einer Tiefgarage.
Es geht um keinen bezahlbaren Wohnraum.
Es geht um ein bebaubares Grundstück mit bisheriger Altbebauung.
Es geht um eine Bauvoranfrage. Es geht um einen Bebauungsplan, der die Bebaubarkeit regelt.
Es geht um das Baugesetzbuch, das in diesem Fall dafür da ist, wenn der Bebauungsplan aufgrund seiner Art und seines Alters nicht alles regelt.
Es geht um Nachbarn, die um ihre Wohn- und Lebensqualität in Sorge sind.
Es geht um eine Bauvoranfrage, die im Februar 2020 unter fragwürdigen Umständen eine knappe Mehrheit im Technischen Ausschuss gefunden hat.
Es geht um drei weitere Sitzungen des Technischen Ausschusses, in der die Bausache keine Mehrheit mehr fand.
Es geht aktuell um eine Tiefgarage, die nicht Bestandteil der Bauvoranfrage war und mit einem Meter aus dem Boden ragt.
Es geht um eine Tiefgarage über deren Einvernehmen der Technische Ausschuss am 01.12.20020 nochmals befinden musste.
Es geht nun um die Prüfung durch die Baurechtsbehörde in Winnenden, ob die mehrheitliche Versagung des Einvernehmens für 215 m² Tiefgarage in der Bauverbotszone am 01.12.2020 rechtskonform begründet wurde.
Es geht um die Grundzüge der städtebaulichen Planung, die in diesem Quartier prägend ist.
Es geht um eine für Schwaikheim typische Karree-Bebauung, die nach innen von grünen Gärten geprägt ist.
Es geht um eine sinnvolle Nachverdichtung mit Augenmaß.
Es geht um eine Tiefgarage, die mit 215 m² in die Bauverbotszone ragt.
Es geht darum keinen Referenzfall zu schaffen, der für weitere massive Bebauungen in Bauverbotszonen Tür und Tor öffnet.
Es geht um ein Bauprojekt, das mit weniger Wohnungen und kleinerer Tiefgarage unter dem Gebäude eine sinnvolle Nachverdichtung darstellen könnte.
Es geht um ein Grundstück, das ausgemostet hochpreisig verkauft werden konnte.
Es geht mit Blick in die Zukunft darum, für die in Schwaikheim dringend notwendige Nachverdichtung klare Kriterien aufzustellen.
Es geht um die Frage, was uns für eine Nachverdichtung städtebaulich und klimatisch wichtig ist.
Es geht darum, diese Fragen im Zuge der Diskussion um den Flächennutzungsplan, neue Baugebiete, Leerstand von Bestandsgebäuden, die Einhaltung von Bauverpflichtungen und einer Nachverdichtung mit Augenmaß baldmöglichst zu klären.
Es geht darum, die Nachverdichtung mit Plan und Konzept anzugehen.
Es geht darum, Natur, Umwelt und ein gutes Klima im Ort zu bewahren.
Es geht darum die Wohn- und Lebensqualität zu erhöhen und die städtebauliche Entwicklung nachhaltig zu gestalten.
Es geht darum, nicht nur auf den höchstmöglichen Verkaufspreis zu schielen.
Es geht um eine transparente und verlässliche Aufstellung von Kriterien, wann welche Planung, unabhängig vom Antragssteller, Aussicht auf Erfolg hat.
Es geht um einige Mitglieder des Technischen Ausschusses, die der Meinung sind, dass sich die Planung trotz Bauverbotszone und Baulinien einfügt.
Es geht um andere Mitglieder des Technischen Ausschusses, die sagen, dass sich die vorgelegte Planung in diesem Quartier nicht einfügt und sich deshalb für einen Kompromiss einsetzen.
Es geht ausdrücklich darum, dass beide Positionen rechtlich ihre Berechtigung haben könnten.
Es geht im Kern um einen Bürgermeister und eine Bauverwaltung, die meint, der Technische Ausschuss habe für einen Kompromiss keinen Ermessensspielraum und den Gemeinderäten mit finanzieller Haftung droht.
Es geht um eine Baurechtsbehörde, die in dieser Sache den Gemeinderäten hinsichtlich der Versagung eines Einvernehmens ein Ermessen rechtlich zubilligt.
Es geht um einen Bürgermeister, der die Baurechtsbehörde in diesen Punkten ignoriert, diesen Widerspruch öffentlich nicht darstellt und die sich für einen Kompromiss einsetzenden Gemeinderäte nicht dem Gesetz entsprechend informiert.
Es geht um einen Bürgermeister, der mit einem hohen juristischen Aufwand auf Kosten der Gemeinde agiert.
Es geht darum, dass der Bürgermeister den nach einem Kompromiss suchenden Gemeinderäten, das Recht auf ein Ermessen abgesprochen hat.
Es geht also um ein vielschichtiges und wichtiges städtebauliches Gesamtthema.
Es geht darum über den Tellerrand hinaus zu blicken.
Es geht um die städtebauliche Entwicklung von Schwaikheim.
Es geht in der konkreten Bausache um eine Nachverdichtung mit Augenmaß!
Es geht um die Pflicht der Gemeinderäte, ihre Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen.
Es geht darum, dass jetzt die Zeit für diese Diskussionen ist!
Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender
