Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Schwaikheimer Ortsentwicklung
Diesmal sollten wir es schaffen, ein Stück Ortsentwicklung rechtzeitig auf die Reihe zu bekommen. Vor vielen Jahren wurde in Schwaikheim das Haus Elim geplant und gebaut. Seit dem haben wir eine gute Pflegeeinrichtung bei uns in der Gemeinde. Bereits damals war man sich sicher, die Einrichtung benötigt in der Zukunft einen Erweiterungsbau. Mit Blick auf die Demographie, die auch in Schwaikheim gilt, überrascht die damalige Aussage niemand. Als Variante galt damals schon ein Anschluss der Erweiterung über den Zipfelbach. Damit war der Auftrag an die Verwaltung klar umrissen.
Jetzt kommt das Haus Elim und möchte die Erweiterung in den nächsten drei Jahren realisieren. Die Erweiterungspläne treffen auf eine Ortsfläche die sich in einem nicht repräsentativen Zustand befindet. Die Verwaltung hat für diesen Tag bislang keine Vorkehrungen getroffen, sich keine Gedanken über die städtebauliche Entwicklung für dieses Gebiet gemacht oder gar einen Bebauungsplan erarbeitet, denn es gibt hier keinen!
Für den Bereich des Schwaikheimer Ortskerns wurden in den letzten Jahrzehnten wenig Gedanken für eine städtebauliche Gesamtentwicklung angestellt. Ein Anliegen der SPD-Fraktion über Jahrzehnte. Ein zentraler Punkt unserer Kritik an unseren Bürgermeister: „Es gilt zu gestalten. Verwalten reicht nicht!“ Der rote Faden, ein Gesamtentwicklungskonzept für Schwaikheim ist nicht vorhanden. Der Blick über den Tellerrand fehlt. Ein Versäumnis, für das wir einen hohen Preis bezahlen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat nun einen Antrag gestellt. Dieser zielt darauf ab, einen Fachplaner für das Quartier „Schulstraße-Zipfelbach-Gorroner-Platz“ zu beauftragen und gemeinsam mit dem Haus Elim ein städtebauliches Konzept zu entwickeln. Wir sehen darin auch keinen Zeitverlust. Der Qualitätssprung ist das allemal wert. Mit dem städtebaulichen Ergebnis ist dann der Bebauungsplan aufzustellen. Für uns hat dieser kleine Ortsbereich einen besonderen Charme, liegt er doch direkt am Zipfelbach. Der Übergang über den Zipfelbach stellt dabei noch eine besondere Herausforderung dar. Das sollte gut gelingen. Auch muss darauf geschaut werden, dass die verschiedenen Varianten der Verkehrsentwicklung in diesem Bereich der Schulstraße städtebaulich ihren Niederschlag finden.
Das Argument, die Verwaltung habe keine Kapazitäten, dies zu begleiten, ist schwach. Wie viel Entwicklungschancen müssen in unserer Gemeinde noch ungenutzt liegen bleiben bis der Bürgermeister einsieht, dass sein jahrelanger Einspardruck beim Personal zum Bumerang wird? Und nicht zuletzt: Warum sollte der Gemeinderat seinen politischen Gestaltungswillen (wieder einmal) aus der Hand geben?
Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 08.01.2018
Sitzungsvorlage-Nr. 143/2017 vom 29.12.2017 Haus Elim - Erweiterung des Pflegeheimes - Zustimmung zur Planung
Antrag Städtebauliche Entwicklung – Ortskern in Schwaikheim: Quartier Schulstraße-Zipfelbach-Gorroner Platz
Sachverhalt: Im Bereich Schulstraße 6-8 plant das Haus Elim einen Erweiterungsbau mit zusätzlichen Pflegeplätzen und betreutem Wohnen. Das neue Gebäude soll mit dem Bestandsgebäude über den Zipfelbach verbunden werden. Das Quartier zwischen Schulstraße-Zipfelbach-Gorroner Platz weist einen hohen Bestand an sanierungsbedürftigen Gebäuden und Flächen auf. Die Grundstückszuschnitte bedürfen ggf. einer Neuordnung. Die Art und Höhe der Bebauung müssen möglicherweise angepasst werden. Die betreffenden Gebäude liegen an der Schulstraße und damit an der Ortsdurchgangsstraße K1850 mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der Zipfelbach liegt in diesem Bereich in einem auf beiden Seiten hochbetonierten Bachbett. Dem Haus Elim werden für die Erweiterung die im Eigentum der Gemeinde Schwaikheim stehenden Grundstücke im Gegenzug für ein vorrangiges Belegungsrecht im Rahmen der Erbbaupacht überlassen.
Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt mit der städtebaulichen Fortentwicklung des Quartiers Schulstraße-Zipfelbach-Gorroner Platz einen Fachplaner zu beauftragen. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat vorgestellt. Danach wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Die dem Gemeinderat vom Haus Elim vorgelegte Planung soll gegenseitig im Einklang mit der städtebaulichen Planung und Entwicklung in diesem Quartier stehen. Der erforderliche Bebauungsplan soll ohne Zeitverzug für das Haus Elim und seine Planung aufgestellt werden. Die städtebauliche Entwicklung des Quartiers erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Haus Elim. Die Quartiersentwicklung soll mit Blick auf die Gesamtentwicklung Schwaikheims abgestimmt sein und eine mögliche Veränderung der Höchstgeschwindigkeit auf der Schulstraße als Planungsvariante mit in Betracht ziehen. Hierbei sind verkehrsbezogene Wechselwirkungen insbesondere mit der Ludwigsburger Straße darzustellen. Ferner wird der Fachplaner damit beauftragt zu prüfen, ob im energetischen Bereich sinnvolle Maßnahmen umsetzbar sind (z.B. über das KFW Förderprogramm: https://www.energetische-stadtsanierung.info/).
