Die SPD in Schwaikheim

Großer Jubel im Lande, besonders bei SPD und Grünen, aber nicht nur dort. Meinungsumfragen weisen in diese Richtung. Wird es aber auch so kommen? Das Wahlrecht könnte die Freude trüben.

„Rot-Grün in Baden-Württemberg klar vorn“ schlagzeilt die Deutsche Presseagentur und schreibt: „Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU/FDP-Koalition nach einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung. Einer Befragung für stern.de und RTL zufolge kommt Schwarz-Gelb im Südwesten nur noch auf 43 Prozent. Rot-Grün liegt bei 48 Prozent. Die Linke erreicht 4 Prozent und käme damit nicht in den Landtag.“ Aber wir lassen die Sektkorken im Flaschenhals stecken und warten die Wahlsonntag ab.

Wir sollten uns in Ruhe zurücklehnen und die Sache mal durch den Kopf gehen lassen. Baden-Württemberg ist ein Land, das seit Jahrzehnten stabil Schwarz-Gelb regiert wird (einmal gab es auch eine Schwarz-Rote-Episode). Nun ist in den letzten Monaten eine Entwicklung eingetreten, die die Voraussetzungen für einen Wechsel eröffnet. Die SPD schwächelte, hat sich aber stabilisiert; die Grünen sind stärker geworden: Es könnte also klappen, dass der nächste Ministerpräsident Nils Schmid heißt.

Das macht die CDU nervös, besonders auch deshalb, weil ihr langjähriger Kammerdiener FDP bei 5 Prozent hängt und an dieser Hürde straucheln könnte. Da fragt man sich im Hauptquartier der Wahlkampfmanager dieser beiden Parteien: was können wir fünf vor zwölf tun, um dieses Unheil von uns abzuwenden? – den Wählerinnen und Wählern kann man ja nicht trauen.

Manipulation durch Meinungsumfragen

Wahlkämpfer können in solchen zugespitzten Situationen, wenn das Grauen vor der Tür steht und die Verdammnis droht, auf seltsame Ideen kommen. Zunächst mal geht der Wahlkampf natürlich flott weiter, vielleicht kann man auch schnell ein paar zusätzliche Pressetermine platzieren, die Atomgefahr – natürlich mit Sorgenfalten auf der Stirn – ein wenig herunterreden oder gar von ihr ablenken und die Wirtschaft beruhigen wie Herr Brüderle. – Aber es gibt auch Methoden, die etwas hinterhältiger sind, die den Versuch unternehmen, die Wählerinnen und Wähler zu manipulieren.

Dafür gibt es historische Belege: Wir blicken zurück ins Jahr 1965. Damals stand CDU/CSU vor dem Machtverlust. Aber die Gefahr des Verlusts der Regierungsgewalt führte zu einer Mobilisierung der letzten Reserven im konservativen Lager. Der Erfolg stellte sich ein; Ludwig Erhard blieb Bundeskanzler. Nach der Wahl hat der Bundesgeschäftsführer der CDU bestätigt, dass die Union mit Hilfe von Elisabeth Noelle-Neumann vom Institut Allensbach absichtlich keine für die CDU positiven Umfragen veröffentlichen hat, um den Eindruck eines möglichen Machtverlustes zu fördern. Der Trick hat funktioniert.

Was heute in den letzten Stunden vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger noch alles so abgeht, das lässt sich nicht durchschauen. Wir bauen darauf, dass die Wählerinnen und Wähler des Jahres 2011 sensibler auf Tricks von Politikern reagieren und den eigenen Kopf benutzen und nach ihren Interessen entscheiden.

Wahlrecht bevorzugt den Gewinner

Jedenfalls sollte man sich durch Meinungsumfragen nicht auf die falsche Fährte locken lassen – und dabei auch noch die Besonderheiten des baden-württembergischen Wahlrechts beachten: Das Einstimmenwahlrecht in Baden-Württemberg bevorzugt die relativ stärkste Partei. So hat die CDU bei der Wahl 2006 zwar „nur“ 44,2 Prozent der Stimmen erhalten, aber fast die Hälfte der Sitze (69 von 139) im Landtag zugesprochen bekommen. Wenn also die FDP wieder in den Landtag kommt, so könnte Schwarz-Gelb dennoch wieder eine – wenn auch knappe – Mehrheit der Sitze im Landtag schaffen.

So warten wir, nicht ohne ein Gefühl von Spannung in der Magengrube, auf die Bekanntgabe der ersten Prognose am Sonntagabend und auf das Endergebnis. Auf eines sei allerdings hingewiesen: Zur Mitgestaltung der Politik der nächsten Jahre in Baden-Württemberg sind jede Bürgerin und jeder Bürger aufgerufen und alle sollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Hermann Zoller