Alexander BauerWieder einmal geht es wegen der Kindertagesbetreuung in Schwaikheim hoch her. 40 Widersprüche wurden von Eltern zur letzten Gebührenerhöhungsrunde eingegeben. Alexander Bauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, beleuchtet die Situation.
Die Eltern wissen um die geringen Erfolgschancen, die ihre Widersprüche haben, wollen aber ein klares Zeichen setzen. Die Reaktion der Eltern ist voll nachvollziehbar. Ich habe großen Respekt für diese Haltung. Es gibt in Schwaikheim viel zu wenige, die ihre Meinung zum Handeln unserer Rathausspitze hör- und sichtbar machen. Ich habe nicht vergessen, dass dieser Rathauschef schon einmal vor Jahren mit einer machtvollen Demonstration von Müttern mit Kinderwagen vor seinem Rathaus umgehen musste. Ich stelle mir immer wieder die Frage, ob er daraus etwas gelernt hat?
Kommunikation ein Fremdwort für den Bürgermeister
Ein Kritikpunkt der Eltern ist die fehlende Kommunikation, die zum Thema Gebührenerhöhungen geherrscht hat. Die letzte Sitzung des Beirats für Kindertagesbetreuung fand am 6. Juli 2016 statt. Auch in den am 1. Februar 2017 und 15. März stattgefundenen Sitzungen der Projektgruppe „Konzeption Kindertageseinrichtungen und Schulkindbetreuung“ fand der Rathauschef keine Zeit, dieses Thema mit den anwesenden Elternbeiräten vertrauensvoll und vorab ohne Zeitdruck zu besprechen. So kam es wie es kommen musste, der Gesamtelternbeirat konnte nur sehr kurzfristig eine Stellungnahme zu der bevorstehenden Gebührenerhöhungsrunde im Sommer abgeben.
Das Kommunikationsgeschick des Bürgermeisters hat zur Folge, dass jetzt 40 Widersprüche durch die Gemeindeverwaltung und die Landkreisbehörde monatelang bearbeitet werden müssen. Das Ganze ist wieder einmal eine besondere Glanzleistung des Bürgermeisters. Ich will gar nicht hochrechnen, mit wie viel Euros uns das Ganze an Sach- und Personalkosten unnötig belastet. Der Bürgermeister scheppert ja immer gegen die Höhe der Kreisumlage, so wie auch aktuell im Kreistag. Was macht er hier: Er verursacht Kosten für den Landkreis. Da kann ich nur lachen!
Ablenkungsversuche
Als Vater von drei Kindern ärgert mich noch etwas ganz anderes: Die Eltern werden immer so hingestellt, als würden sie die Zusammenhänge nicht kapieren. Da fehlt mir der Respekt vor einer anderen Sichtweise. Dazu gehört auch, dass man jetzt behauptet, die Verwaltung hätte 2016 mit einer maßvollen Anhebung der Gebühren versucht, die abzusehenden massiven Gebührenerhöhungen im nächsten Jahr abzufedern und die unverantwortliche SPD hätte es 2016 mit ihrem Antrag geschafft dies zu verhindern. Damit hätten es die Eltern finanziell kaum gemerkt, wäre im Folgejahr die nächste Erhöhung gekommen, so tönt es aus dem Rathaus.
Allein diese nicht transparente Vorgehensweise wäre ein Schlag ins Gesicht der Eltern. Stimmt sie überhaupt? Unlängst wurde dies vom Rathauschef wieder in der Zeitung behauptet. Aus meiner Sicht sprechen viele Punkte dagegen.
Blicken wir zurück
Schon im Rahmen der Gebührenerhöhungsrunde 2015 wurden 5 Prozent Erhöhung für die bevorstehenden Tariferhöhungen in die Gebühren durch die Empfehlung der Spitzenverbände eingepreist. Am Rande: Die Tariferhöhungen dienen schon seit Jahren wiederholt den Spitzenverbänden um Gebührenerhöhungen in der Öffentlichkeit mehrheitsfähig zu machen. Interessant, dass die Empfehlung für 2015 nur für ein Jahr ausgegeben wurde. Eine klare Abweichung vom sonstigen 2-Jahres Rhythmus.
So mussten die Spitzenverbände für 2016 eine neuerliche Empfehlung für die Landesrichtsätze herausgeben. Was sie dann mit auch mit 3,5 Prozent taten. Das gab der Rathauschef mit der Vorlage 054/2016 in den Gemeinderat ein, um dann anschließend die Abstimmung darüber zu verlieren.
Reinen Wein einschenken statt Eskalation verursachen
Es gab also durchweg die Empfehlungen der Spitzenverbände. Auch für das Jahr 2016! Also kein freies Jahr um „maßvolle eigene Anhebungen zur Abfederung kommender Jahre durchzuführen“. Genau diese Art des Verwaltungshandelns ist nicht in Ordnung. Transparenz und offene Kommunikation sind die besten Mittel, um solch jetzt bestehende Eskalationen im Vorfeld zu verhindern.
Und noch eins spricht gegen die Behauptungen des Bürgermeisters: Hätte er in 2016 diesen Plan mit der maßvollen Abfederung gehabt, so wie er jetzt wiederholt behauptet, warum legte er für das Jahr 2017 keine vorausschauende Planung unter Beteiligung der Betroffenen vor? So hätte es zu der jetzigen Situation überhaupt nicht kommen müssen!
Der Bürgermeister hat den Standpunkt, die empfohlenen Landesrichtsätze Jahr für Jahr ohne Wenn und Aber zu übernehmen. Diesen Standpunkt kann man haben. Wenn, dann sollte man den Eltern aber auch reinen Wein einschenken und deren Anliegen respektvoll behandeln!
Den Standpunkt des Bürgermeisters zu den Kinderbetreuungskosten und den regelmäßigen Erhöhungen der Gebühren trägt die SPD-Fraktion schon seit Jahren nicht mehr mit. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass alle Familien das hochwertige Angebot der Schwaikheimer Kindertagesbetreuung in vollem Umfang nutzen können.
Die kommunalen Anstrengungen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung verbessern in erheblichem Maße die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Davon profitieren vor allem auch unsere Unternehmen. Das Thema Fachkräftesicherung spielt hier eine wichtige Rolle.
Deshalb ist es auch gerechtfertigt darüber nachzudenken, die Unternehmen über die ohne Not in 2014 beschlossene Rücknahme der in den Vorjahren vorgenommenen Gewerbesteueranhebung an den Kosten des Ausbaus der kommunalen Kinderbetreuungsinfrastruktur in Schwaikheim zu beteiligen. Allein diese Absenkung im Jahr 2014 um 15 Prozentpunkte bedeutet für den Gemeindehaushalt im Jahr 2018 eine Mindereinnahme in Höhe von ca. 140.000 Euro.
Für die Eltern bedeutet die aktuelle Beschlussfassung des Gemeinderats für das Jahr 2017/2018 im Schnitt eine Gebührenerhöhung um acht Prozent und für das darauffolgende Jahr 2018/2019 nochmals um 3 Prozent.
Wir sehen also: „Kindertagesbetreuung ist nun mal kein Privatvergnügen von Eltern!“
Alexander Bauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
