Bürgerversammlung am 28. Juli 2014Für eine Fortsetzung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung des neuen Baugebiets „Heiße Klinge“ hat sich die SPD-Fraktion ausgesprochen. Hermann Zoller, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte unter anderem:
„Die Realisierung der Bürgerbeteiligung zum ‚Schmieden’ der Heißen Klinge war gut! Die Workshops haben gut gearbeitet. Die heutige Ausstellung und die Informationsveranstaltung ist auch gut“, zog Hermann Zoller eine Zwischenbilanz.
Kritisch anmerken müsse man allerdings, dass der Termin knapp vor den Ferien nicht glücklich gewählt worden sei. Leider seien auch im „Mitteilungsblatt“ keine Berichte über die Workshops veröffentlicht worden. Und: „Die Winnender Zeitung hat sich leider auch die heißen Themen entgehen lassen müssen.“ Leider sei so versäumt worden, noch mehr Interesse zu wecken und die Diskussion zu beleben.
Zwar sei es richtig, dass die endgültigen Entscheidungen im Gemeinderat fallen. „Aber davor muss es eine umfassende Beteiligung der Bürger/innen geben. Und die kann mit der heutigen Bürgerversammlung nicht beendet werden. Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen, da fehlen noch ein paar Meter“, betonte Hermann Zoller im Namen der SPD-Fraktion.
In der Einladung zur Bürgerversammlung heiße es, die heutige Veranstaltung soll „alle Bürgerinnen und Bürger auf den gleichen Informationsstand bringen“. „Na ja, das ist ja gut – aber was dann?? Was tun wir mit dem Informationsstand“? fragte Hermann Zoller und verwies auf die Antwort im „Blättle“: „Mit der Ausstellung und der Bürgerversammlung wird die Planungswerkstatt abgeschlossen.“ Dann sollen die Ideen und die Vorschläge der Planer in den Gemeinderat und dort entschieden werden. „Aber das kann’s ja wohl nicht gewesen sein!“ erklärte Hermann Zoller und forderte: „Bevor, aber mindestens parallel, zu den Beratungen im Gemeinderat, vor allem vor der endgültigen Entscheidung – müssen die Bürger/innen Gelegenheit haben, weiter mitreden zu dürfen, über die ja dann konkretisierten Vorschläge der Planer.“
Der Moderator werde sicherlich Wege finden, diesen Prozess sinnvoll und effektiv zu gestalten. „Nur eins muss klar sein, dass heute die Tür nicht zugeschlagen werden darf.“ Die Bürgerinnen und Bürger weiter mitarbeiten zu lassen – dafür sieht Hermann Zoller Gründe: „Wir brauchen für die endgültigen Beschlüsse eine hohe Akzeptanz. Und im übrigen: Es ist nicht zuletzt eine Frage des Respekts vor der Arbeit der Bürgerinnen und Bürger, die ihr Engagement eingebracht haben. Deshalb: es kann nicht sein, dass man sie auf halber Strecke, also dann wenn’s ‚heiß’ wird in der Heißen Klinge, vor die Tür setzt.“
Abschließend stellte Hermann Zoller fest: „Ich kann im Auftrag der SPD-Gemeinderatsfraktion erklären: Wenn keine Zusage erfolgt, dass die Bürgerbeteiligung auf geeignete Weise fortgesetzt wird, dann wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen.
